Weitere Einigung - USA vermitteln: Auch Sudan und Israel nähern sich an

• Unter Vermittlung der USA haben die langjährigen Feinde Sudan und Israel in einem historischen Schritt angekündigt, Frieden zu schliessen.
• Die Anführer der Länder hätten beschlossen, die Beziehungen zu normalisieren «und den Kriegszustand zwischen ihren Nationen zu beenden», hiess es in einer vom Weissen Haus verbreiteten Mitteilung der USA, des Sudan und Israels vom Freitag.
• Für das Krisenland Sudan ist dies ein wichtiger Durchbruch – und US-Präsident Donald Trump kann einen aussenpolitischen Sieg kurz vor der US-Wahl am 3. November verbuchen.

Trump nannte die Einigung einen «unglaublichen Deal für Israel und den Sudan». «Die heutige Friedensvereinbarung wird die Sicherheit Israels stärken und die lange Isolation des Sudans von der Welt beenden», sagte er bei einer Telefonschalte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dem Regierungschef des Sudan, Abdullah Hamduk, und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates des Landes, Abdel Fattah Burhan, im Weissen Haus vor Journalisten.

Wichtiger Durchbruch für isoliertes Land

Zuvor hatten unter Trumps Vermittlung die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain ähnliche historische Einigungen mit Israel vereinbart, denn viele arabische Länder haben keine offiziellen Beziehungen mit Israel. Auch seine Kritiker zollten Trump Respekt für die Vermittlung. Der 74-Jährige sagte, «viele, viele weitere» Staaten würden diesen Beispielen folgen.

Palästinenser verurteilen Normalisierung

Die Palästinenserführung hat die angekündigte Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan scharf verurteilt. Sie verstosse gegen die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga, hiess es am Freitagabend in einer Stellungnahme des Büros von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah.

«Niemand hat das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen», hiess es in der Mitteilung. Der Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost müsse auf internationalem Recht basieren. Ziel seien ein Ende der israelischen Besatzung von Palästinensergebieten und die Einrichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Für den Sudan – der sich nach Jahren autokratischer Herrschaft auf einem fragilen Weg in Richtung Demokratie bewegt – ist dies ein wichtiger Durchbruch. Denn der Staat im Nordosten Afrikas mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern wurde unter dem autoritären Präsidenten Omar al-Baschir, der 30 Jahre lang an der Macht war, zunehmend isoliert.

Applaus für den Präsidenten: Donald Trump telefoniert mit den beiden zerstrittenen Parteien, die sich nun annähern wollen.

Keystone

Dazu beigetragen hatten auch US-Sanktionen und die Auflistung des Landes in der berüchtigten US-Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen. Die Isolation sowie die Abspaltung des ölreichen Südsudans 2011 zwang Sudans Wirtschaft in die Knie – was 2019 zu Massenprotesten und dem Sturz von al-Baschir führte. Allerdings hat es die Übergangsregierung trotz einiger Erfolge bislang nicht geschafft, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Khartum bemüht sich daher seit dem Militärputsch um bessere Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft – vor allem zu den USA.

Sudan bald nicht mehr auf US-Terrorliste?

Am Freitag hatte das Weisse Haus mitgeteilt, Trump habe den Kongress über seine Absicht informiert, den Sudan von der US-Terrorliste zu streichen. Im Gegenzug hatte sich der Sudan bereit erklärt, amerikanische Terror-Opfer und deren Angehörige zu entschädigen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) durch die Übergangsregierung des Sudans sei eingegangen, teilte das Weisse Haus mit.

Nach der Streichung von der Terrorliste dürfte es unter anderem für internationale Firmen und Banken einfacher werden, im Sudan Geschäfte zu machen. Zudem kann Khartum damit auch leichter wieder Zugang zu Hilfen multilateraler Geberinstitutionen bekommen, etwa vom Internationalen Währungsfonds.

Expertin: «Problem für momentane Regierung»

Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte, dass die Normalisierung der Beziehungen mit Israel die sudanesische Regierung schwächen würde: Da die Ankündigung in Verbindung mit der Streichung von der US-Terrorliste stehe, werde dies vermutlich als Zeichen gesehen, dass die Regierung unter Druck der USA und nicht unabhängig gehandelt habe. Die Ankündigung werde «ein Problem für die derzeitige Regierung» sein.