- In Kasachstan soll die Verfassung in mehreren Punkten geändert werden – die Menschen haben den Änderungen in einer Referendums-Abstimmung mit rund 77 Prozent zugestimmt.
- Das teilt die Wahlkommission der ehemaligen Sowjetrepublik mit. Unter anderem dürfen nun Verwandte des Präsidenten keine hohen Regierungsämter mehr inne haben. Auch die Todesstrafe wurde nun endgültig abgeschafft.
- Die Wahlbeteiligung unter den 11.7 Millionen Berechtigten in dem ölreichen Land lag am Sonntag demnach bei 68.06 Prozent.
Die Regelung betrifft sowohl den amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew als auch seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew. Letzterem wird durch das Referendum auch der Ehrentitel Elbassy – «Führer der Nation» – entzogen, der ihm in der Vergangenheit auch nach seinem Rücktritt Einfluss auf die Politik gewährte.
Tokajew hatte bei der Abstimmung am Sonntag von einem «wichtigen historischen Tag» für das Land gesprochen. Gestärkt werden soll in dem autoritär geführten Land auch die Rolle des Parlaments und der Regionen. Endgültig abgeschafft wurde auch die Todesstrafe, die zwar noch verhängt werden konnte, deren Vollstreckung aber seit 2003 ausgesetzt gewesen war.
Anfang Januar war es in der Ex-Sowjetrepublik zu heftigen sozialen und später auch politischen Protesten und Ausschreitungen gekommen – mit Schwerpunkt im Süden in der Grossstadt Almaty. Diese wurden niedergeschlagen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen haben Medienberichten zufolge mehr als 200 Tote gefordert. Zur Bekämpfung der Unruhen wurden unter anderem Truppen des von Russland dominierten Militärbündnisses OKVS (Organisation des Rats für kollektive Sicherheit) kurzzeitig nach Kasachstan verlegt.
