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International Wenn türkische Abgeordnete mit Fäusten argumentieren

In der Türkei fliegen die Fetzen im Parlament. Abgeordnete gehen aufeinander los, es mussten bereits Verletzte medizinisch behandelt werden: Es geht um ein Gesetzespaket, das der Polizei sehr viel mehr Macht geben soll, gegen die Bevölkerung vorzugehen.

Handgreiflichkeiten von Personen im Anzug.
Legende: Das umstrittene Polizeigesetz führt im Parlament in Ankara zu heftigen Handgreiflichkeiten. Reuters

Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat mehrere Male eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Der Gesetzesentwurf der regierenden Partei AKP sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor.

Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in einen Polizeistaat.

«Direkter Weg in den Polizeistaat»

Das ist ganz im Sinne von Premier Recep Tayyip Erdogan. Seine AKP sorgt mit satter Mehrheit dafür, dass die Gesetze problemlos durchs Parlament kommen – ein erster Teil ist bereits durch – Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in den Rechtsstaat.

«Für die Abgeordneten der Opposition ist diese Gesetzesvorlage der direkte Weg in den Polizeistaat», erklärt SRF-Redaktorin Iren Meier. Darum seien sie so wütend und würden dieses Gesetz kippen wollen. Mit dem neuen Gesetz könne die Polizei sehr viel.

Personen mit Plakaten vor einem Banner auf der Strasse stehend.
Legende: Demonstrationen, wie hier gegen die Regierung, werden nach der Annahme des neuen Polizeigesetz praktisch unmöglich. Keystone

«Demos werden per se quasi illegal»

Im Zentrum steht auch das Demonstrationsrecht, welches durch die Gesetzesreform stark beschnitten wird. «Durch diese Gesetzesvorlage wird quasi jede Demonstration per se illegal», betont Meier weiter. Alles sei irgendwie verboten und alles sei irgendwie gefährlich. Einfach dort zu stehen mache verdächtig. Die neue Vorlage habe zu viele Gummiparagraphen. «Je nach Auslegung kann jeder ins Visier der Polizei kommen», so Meier weiter.

Zusammenhang mit den Wahlen im Juni

Das neue Gesetz richte sich konkret gegen die sekulare Opposition, erklärt die SRF-Redaktorin. Aber es zielt aber auch gegen die Kurden. Viele sähen auch einen Zusammenhang mit den Wahlen im Juni. Es deute vieles darauf hin, dass Präsident Erdogan keine lauten Kritiker im Wahlkampf haben will. Er möchte mit seiner AKP eine Zweidrittelmehrheit erreichen und dann die Verfassung umschreiben.

«Die Türkei wird immer stärker autoritär regiert», analysiert Meier weiter. Zudem werde die Gewaltenteilung immer wie mehr ausgehöhlt. Gegner der Regierung würden sehr schnell kriminalisiert. «Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung», urteilt Meier.

16 Kommentare

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  • Kommentar von A.Dogan, Zürich
    Sehr interessant all diese Kommentare über die Türkei zu lesen.Die meisten von Euch kennen die Türkei doch nur aus westlichen Medien und vielleicht noch aus den Ferien.Kurz und knapp zur Info;die Türkei wird weder ein IS Staat noch sonst was in diese Richtung mutieren.Erdogan und seinesgleichen werden schon bald der Vergangenheit gehören,nicht WIR, sondern die gehören zur Minderheit.Es wird ein "Erbeben" geben ja das ist sicher,danach wirds wieder gerichtet wie schon so oft in der Vergangenheit.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      "Erdogan und seinesgleichen werden schon bald der Vergangenheit gehören...." - Nette Fantasie, Herr Dogan. Erdogan und die AKP werden noch sehr lange an der Macht bleiben, weil Erdogan in den letzten 10 Jahren alle (potentiellen) Gegner, von der Justiz bis zum Militär, aus dem Weg geräumt hat. Die Türkei ist heute bestenfalls noch eine Demokratur, die jeden Tag islamistischer wird. Kemalismus ade! Erdogan hat sehr schlau die Demokratie dazu benutzt, um sie mehr und mehr auszuhebeln.
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  • Kommentar von Milan Darem, Bern
    SRF ist Musterschüler dabei, die Menschen von wichtigsten abzulenken, und die Türkei schlecht zu machen. Die Türkei hat mit den USA just ein Bündnis abgeschlossen, in Syrien gemässigten zu unterstützen, und grad gestern haben sie dutzende Soldaten von IS befreit. Die Türkei ist keiner und wird auch nie ein islamischer Staat. Daran hat vor allen Erdogan kein Interesse. Sie kennen die Türkei nicht, SRF versucht leider mit solchen Beiträgen falsche Meinung über die Türkei zu bilden. Warum jetzt?
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    1. Antwort von c.jaschko, Bern
      Russisches-Gasssss ist auf dem Weg, Die Westliche-Propaganda-Walze geht los :-) Bist du ein Russen-Freund dann musst du schlecht sein :-) Nur wenn du ein Burger King und GMO-Fleisch Fan bist dann bist du cool :-)
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    2. Antwort von W.Ineichen, Luzern
      Das Bündnis mit den USA dient Erdogan bloss dazu, seine Macht nicht an IS abgeben zu müssen.
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    3. Antwort von Öslem Gruber, Winterthur
      Die Türkei ist schon ein islamistischer Staat. In den Spitäler werden die IS Kämpfer wieder zusammengeflickt. Die Türkei kauft der IS das Öl ab. Alle europäischen Kämpfer kommen - via Türkei - in den Irak. Sie helfen also dem Terror.
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    4. Antwort von Milan Darem, Bern
      @Ineichen: kennen Sie die Geschichte der Türkei? Tatsache ist dass Atatürk der erste war, Erdogan der zweite, der nicht bereit ist, den Europäern zu dienen. Atatürk war immerhin westlich. Erdogan hingegen gar nicht. Das stört die Westen (offenbar auch die Schweiz und SRF). @Jaschko: danke für Ihr Kommentar und den Hinweis mit Gas. Das ist offenbar Antwort auf die Frage "warum jetzt". @SRF: Warum machen Sie nicht Nachrichten von Schweizer Politikern mit ihrer Sex-, Drogen- und Alkoholsucht!?
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    5. Antwort von Björn Christen, Bern
      "Die Türkei ist keiner und wird auch nie ein islamischer Staat. Daran hat vor allen Erdogan kein Interesse." - Nein, natürlich nicht. Es sind nur zufällig fast 20,000 neue Moscheen gebaut worden seit Erdogan an der Macht ist. Jetzt mal im Ernst @Darem - zu behaupten, Erdogan sei nicht an einer islamisierten Türkei interessiert, ist genauso absurd wei die Behauptung, Putin habe keine Absicht die Krim und die Ostukraine zu besetzen.
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    6. Antwort von D. Schmidel, St. Gallen
      (aus der Schnitzelbank) Ich machen Vladümür Pütin veranwortlich dass Rüssland in Polizeistaat noch besser als Türkei. Aber Türkei werden mit Sharia-Polizei noch besser als Pütin-Police. An Pülice-Stock-WM wir werden sehen.
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Sollen wir im Westen jetzt wieder einen Putsch mit der Opposition organisieren und das Land falls es geht von ihnen aus demokratisch vernichten :-) Wir im Westen sind so gut in solchen Putschisten-Demos wir könnten uns selber weg putschen ohne überhaupt etwas davon zu bemerken :-) Die USA ist sicherlich bereit die Instruktoren morgen schon ins Land zu senden, Deutschland kann dann wieder die EU-Gelder locker machen :-) Westen ist immer bereit dir deine Demokratie zu bringen :-) Gott helfe uns!
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