«Wer etwas bewegen will, muss Themen setzen»

Die Schweiz hat an der New Yorker Gipfelwoche der UNO in einer höheren Liga gespielt als es einem Kleinstaat entspricht. Kaum ein anderes Land brachte derart viele Initiativen ein. Bundespräsident Burkhalter spielte eine zentrale Rolle.

Bundespräsident Burkhalter spricht vor der UNO-Vollversammlung in New York. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bundespräsident Burkhalter ruft die Mitgliedstaaten der UNO zu Dialog und Zusammenarbeit auf. Reuters

Für Bundespräsident Didier Burkhalter geht die UNO-Vollversammlung in New York zu Ende. Sein Fazit: Die Schweiz hat in der Gipfelwoche die richtigen Prioritäten gesetzt. Mal lobbyierte Burkhalter für die Stärkung des Genfer UNO-Sitzes, mal bat er Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius um eine Lösung des Flughafenstreits in Basel. Oft aber vertrat er für die Schweiz ganz uneigennützige Anliegen.

Atomstreit mit Iran

Beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani etwa warb Burkhalter für eine Lösung des Atomstreits und war danach überzeugt, Rohani wolle eine Lösung bis zum Stichdatum im November. Rohani sei der Mann, der Iran mit der internationalen Gemeinschaft versöhnen wolle. Das grosse Problem im Atomstreit sei aber, dass Iran und die Amerikaner ein Abkommen auch dem Heimpublikum, den Hardlinern zu Hause verkaufen müssten.

Krise in der Ukraine

Mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sprach Burkhalter über die Ukraine-Krise. Die Differenzen seien nach wie vor gross, erklärte der Schweizer Bundespräsident danach. Man habe nach dem Ende des Kalten Krieges zu früh geglaubt, Europa sei stabilisiert. Zuversichtlich stimme ihn aber, dass Moskau interessiert sei, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nachzudenken.

Menschenrechte und sauberes Wasser

Die Schweiz engagierte sich in New York zudem für ein Forum zur besseren Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und gegen den Missbrauch des Vetorechtes im Fall von Menschenrechtsverbrechen. Damit gewann sie mit der Vetomacht Frankreich einen wichtigen Verbündeten. Es dauere aber sicher eine Generation, um hier etwas zu verändern, räumte Burkhalter ein. Das gilt ebenso für den von der Schweiz lancierten Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bis 2025. Kurzfristiger Erfolg winkt hingegen dem Schweizer Anliegen, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, in den künftigen UNO-Nachhaltigkeitszielen zu verankern.

Wer etwas bewegen wolle, müsse etwas wagen und Themen setzen, sagt Burkhalter. Dann, ganz langsam, verändere sich auch auf der UNO-Bühne etwas.

Sendung zu diesem Artikel

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die Ohnmacht der UNO

    Aus Echo der Zeit vom 26.9.2014

    Über 120 in New York versammelte Staats- und Regierungschefs boten an der UNO-Generalversammlung häufig ein Bild der Zerstrittenheit. Statt von Frieden war vermehrt von Krieg die Rede. Ist die UNO so schwach wie noch nie, seit dem Ende des Kalten Kriegs? Ein Kommentar.

    Fredy Gsteiger

  • Didier Burkhalters Kritik am UNO-Sicherheitsrat

    Aus Tagesschau vom 25.9.2014

    Bundespräsident Burkhalter eilt in New York von Termin zu Termin: Nach Treffen mit Barack Obama und Ban Ki Moon hielt Burkhalter eine Rede vor der UNO-Vollversammlung – und rief die Vereinten Nationendazu auf, jetzt wahrhaft als vereinte Nationen auftreten.