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International «Wer etwas bewegen will, muss Themen setzen»

Die Schweiz hat an der New Yorker Gipfelwoche der UNO in einer höheren Liga gespielt als es einem Kleinstaat entspricht. Kaum ein anderes Land brachte derart viele Initiativen ein. Bundespräsident Burkhalter spielte eine zentrale Rolle.

Bundespräsident Burkhalter spricht vor der UNO-Vollversammlung in New York.
Legende: Bundespräsident Burkhalter ruft die Mitgliedstaaten der UNO zu Dialog und Zusammenarbeit auf. Reuters

Für Bundespräsident Didier Burkhalter geht die UNO-Vollversammlung in New York zu Ende. Sein Fazit: Die Schweiz hat in der Gipfelwoche die richtigen Prioritäten gesetzt. Mal lobbyierte Burkhalter für die Stärkung des Genfer UNO-Sitzes, mal bat er Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius um eine Lösung des Flughafenstreits in Basel. Oft aber vertrat er für die Schweiz ganz uneigennützige Anliegen.

Atomstreit mit Iran

Beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani etwa warb Burkhalter für eine Lösung des Atomstreits und war danach überzeugt, Rohani wolle eine Lösung bis zum Stichdatum im November. Rohani sei der Mann, der Iran mit der internationalen Gemeinschaft versöhnen wolle. Das grosse Problem im Atomstreit sei aber, dass Iran und die Amerikaner ein Abkommen auch dem Heimpublikum, den Hardlinern zu Hause verkaufen müssten.

Krise in der Ukraine

Mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sprach Burkhalter über die Ukraine-Krise. Die Differenzen seien nach wie vor gross, erklärte der Schweizer Bundespräsident danach. Man habe nach dem Ende des Kalten Krieges zu früh geglaubt, Europa sei stabilisiert. Zuversichtlich stimme ihn aber, dass Moskau interessiert sei, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nachzudenken.

Menschenrechte und sauberes Wasser

Die Schweiz engagierte sich in New York zudem für ein Forum zur besseren Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und gegen den Missbrauch des Vetorechtes im Fall von Menschenrechtsverbrechen. Damit gewann sie mit der Vetomacht Frankreich einen wichtigen Verbündeten. Es dauere aber sicher eine Generation, um hier etwas zu verändern, räumte Burkhalter ein. Das gilt ebenso für den von der Schweiz lancierten Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bis 2025. Kurzfristiger Erfolg winkt hingegen dem Schweizer Anliegen, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, in den künftigen UNO-Nachhaltigkeitszielen zu verankern.

Wer etwas bewegen wolle, müsse etwas wagen und Themen setzen, sagt Burkhalter. Dann, ganz langsam, verändere sich auch auf der UNO-Bühne etwas.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Die wichtigste Aufgabe der UNO ist die Sicherung des Weltfriedens. Es fragt sich aber, ob allein Menschenrechte Thema sein kann. Ein Leerlauf, wohin man sieht. Ich meine, solange die Rechte der gesamten Tier- und Pflanzenwelt samt den erforderlichen Lebensgrundlagen nicht ebenso miteinbezogen werden, geraten wir aus diesem Teufelskreis mit Abwärtsspirale nicht heraus. Die Bedeutsamkeit des ausgeklügelten Ökosystems unsres Planeten wird komplett unterschätzt.
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  • Kommentar von HaPe Langenau, Rickenbach
    "Kurzfristiger Erfolg winkt hingegen dem Schweizer Anliegen, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, in den künftigen UNO-Nachhaltigkeitszielen zu verankern." Nanu. Schlafen die denn bei Nestlé? Das wäre grossartig den Zugang von Wasser als Menschenrecht zu implementieren und Preisschild-Brabeck die Ökonomisierung von Wasser zu untersagen.
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    1. Antwort von Peter Knup, Basel
      @HaPe was ist mit Coca Cola und Konsorte? Die vertreiben doch weltweit auch Wasser, einfach gefärbt und gezuckert. Scheint Ihnen aber nicht so wichtig, gäll!
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  • Kommentar von W. Eiselen, Schaffhausen
    Bundesrat Burkhalter ist in meinen Augen ein guter, kompetenter Diplomat, der durch sein besonnenes Agieren gehört und geachtet wird. Seine Auftritte heischen nicht nach Effekt, sondern sie repräsentieren die Stimme der neutralen, modernen Schweiz auf hervorragende Art und Weise. Bravo!
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