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Neue Führung in Strassburg Wer wird neuer EU-Parlamentspräsident?

Sechs Kandidaten gehen ins Rennen um die Nachfolge von Martin Schulz. Doch am Ende dürfte es auf einen Zweikampf hinauslaufen. Die Bewerber im Porträt.

Legende: Audio EU-Parlament – auf der Suche nach dem neuen Präsidenten abspielen. Laufzeit 03:52 Minuten.
03:52 min, aus Rendez-vous vom 17.01.2017.
  • Antonio Tajani, Europäische Volkspartei (EVP, 217 Abgeordnete): Dem 63 Jahre alten Juristen aus Rom werden gute Wahlchancen eingeräumt. Er gehört der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an und war einst dessen Pressesprecher. Tajani sitzt seit 1994 im Europaparlament und ist seit 2014 einer der 14 Vizepräsidenten. Zwischendurch war er zweimal EU-Kommissar. Aus dieser Zeit hängen ihm Fragen nach, ob er zu nachsichtig mit der Autoindustrie und deren Erfüllung von Abgasstandards war. Für den Fall seiner Wahl verspricht er, ein unpolitischer Präsident und Repräsentant des gesamten Parlaments zu werden. Nachdem der liberale Kandidat Guy Verhofstadt seine Bewerbung zurückgezogen hat, will dessen Fraktion nun Trajani unterstützen.
Antonio Tarjani
Legende: Antonio Tarjani. Reuters
  • Gianni Pittella, Sozialdemokraten (S&D, 189 Abgeordnete): Der 58-jährige Mediziner ist Tajanis aussichtsreichster Gegenkandidat. Er stammt ebenfalls aus Italien, und auch er ist ein Veteran der EU-Politik. Von 1999 bis 2014 war er Vizepräsident des Europaparlaments, danach Fraktionschef der Sozialdemokraten. In der Funktion stand er im Schatten des sozialdemokratischen Parlamentschefs Schulz, der auf enge Zusammenarbeit mit der EVP setzte. Diese informelle grosse Koalition hat Pittella für beendet erklärt und die Fühler nach links ausgestreckt. Der Sparpolitik in Europa sagt er den Kampf an. Pittella zur Rolle als künftiger Präsident: «Ich werde nicht nur stark sein, ich werde sehr stark sein. Ich werde extrem stark sein.»

Gianni Pittella.
Legende: Gianni Pittella. Keystone
  • Helga Stevens, Konservative (EKR, 74 Abgeordnete): Die 48-jährige Belgierin sitzt erst seit 2014 für die flämische Partei N-VA im Europaparlament, wurde dann aber gleich Vizechefin ihrer Konservativen und im Oktober 2016 Präsidentschaftskandidatin. Als solche tritt die an der US-Universität Berkeley ausgebildete Juristin selbstbewusst auf: «Die EU wurde bisher von einem Old-Boys-Network geführt, wir brauchen einen neuen Plan», sagte sie zu ihrer Kandidatur. «Ich kann Brücken bauen.» Stevens verständigt sich in Gebärdensprache, denn sie ist von Geburt an taub.

Helga Stevens.
Legende: Helga Stevens. Keystone
  • Eleonora Forenza, Linke (GUE/NGL, 52 Abgeordnete): Die 40-jährige Literaturwissenschaftlerin aus dem italienischen Bari, die 2014 über die Lista Tsipras ins Europaparlament kam, versteht sich als die Alternative zu den bisher bestimmenden Männern der Mitte. Die Linke betont ihren feministischen Ansatz, ihr klares Ziel ist eine Überwindung der Sparpolitik in Europa. Die fünfjährige Präsidentschaft des Deutschen Schulz, den sie als autoritär und dominant sah, will sie abhaken: «Schulz' Erbe ist ein schreckliches Erbe», sagte die Italienerin vor wenigen Tagen.

Eleonera Forenza hält im EU-Parlament ein Schild hoch.
Legende: Eleonera Forenza. Reuters
  • Jean Lambert, Grüne (Grüne/EFA, 51 Abgeordnete): Die 66-jährige ehemalige Lehrerin aus London vertritt die britischen Grünen seit 1999 im Europaparlament. Angesichts des Brexit erklärte sie trocken zu ihrer Kandidatur, Karriere machen wolle sie nicht – die Abgeordneten der Insel dürften ab 2019 nicht mehr vertreten sein. Mit ihrer Bewerbung steht sie nach eigenen Worten für Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität. «Es ist Zeit für einen Wechsel», sagt sie.

Jean Lambert
Legende: Jean Lambert Imago
  • Laurentiu Rebega, Rechte (ENF, 40 Abgeordnete): Der rumänische Abgeordnete kam 2014 ins Parlament und gehörte ursprünglich der sozialdemokratischen Fraktion an, wechselte aber 2015 zur Gruppe der Rechten um Front-National-Chefin Marine Le Pen. Von dieser distanziert sich der 40-jährige Tierarzt und Agrarexperte in einigen Punkten vage: «Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.» Über sein politisches Programm sagt er: «Ich will die EU nicht abschaffen, aber wir brauchen eine starke nationale Identität.»

Laurentiu Rebega.
Legende: Laurentiu Rebega. Imago

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1 Kommentar

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Der EU täte ein rechtsgerichteter Parlamentspräsident seht gut, einer der für eine starke nationale Mentalität plädiert, wie ein Lurentiu Rebega, oder ein Antonio Tajani von der EVP. Entweder gesundet die EU mit einem dieser beiden Kandidaten, oder sie geht jämmerlich zugrunde mit einer links-grünen Präsidentschaft.
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