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EU-Hilfsfonds: Knausriger Norden?
Aus Echo der Zeit vom 19.06.2020.
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Widerstand beim EU-Hilfspaket Die Niederlande und der Geiz in Zeiten von Corona

Premier Mark Rutte will die Corona-Gelder an strikte Bedingungen knüpfen. Was hält die Bevölkerung von seiner harten Linie?

Markttag im Osten von Amsterdam. Statt dichtgedrängt vor den Ständen warten die Besucherinnen und Besucher in diesen Pandemiezeiten geduldig vor den weissen Kreidestreifen auf dem Boden, bis sie an der Reihe sind. Es wird übers Wetter geredet und über das Angebot an den Ständen.

Das EU-Corona-Paket ist kein Thema. Aber die Mehrheit der Kundschaft weiss Bescheid über die laufenden Verhandlungen und die harte Haltung der niederländischen Regierung. Diese möchte Hilfsgelder an Corona-geschädigte EU-Staaten wie Italien oder Spanien an strikte Bedingungen knüpfen.

Über diesen Corona-Milliardenplan streiten sich die EU-Länder

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Ende Mai ein Paket mit zwei Elementen vorgeschlagen: Gegen die Krise soll ein 750-Milliarden-Euro-Programm namens «Next Generation EU» helfen, das über Kredite finanziert werden soll.

Die Kommission will 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten geben – das heisst, die Empfänger müssten dieses Geld nicht zurückzahlen. Weitere 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden können. Für den Grossteil des Geldes hat die Kommission einen Verteilschlüssel mit dem Ziel erarbeitet, die von der Pandemie am schlimmsten getroffenen Staaten am meisten zu unterstützen. So sind allein 173 Milliarden Euro Zuschüsse und Kredite für Italien und 140 Milliarden Euro für Spanien vorgesehen.

Ein Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs brachte am Freitag keinen Durchbruch. EU-Ratschef Charles Michel plant für Mitte Juli ein Gipfeltreffen in Brüssel. (dpa)

«Wir müssen jetzt realistisch sein und den Italienern helfen», sagt eine Mittvierzigerin in einem blauen Sommerkleid. Auch wenn in Rom die Buchhaltung vielleicht anders geführt werde, gälte es jetzt die kulturellen Unterschiede zu überwinden und das Land zu unterstützen. Ein 60-jähriger Kunde mit grauem, schütterem Haar pflichtet ihr bei. «Wir machen zusammen Europa aus. Wobei wir Niederländer immer viel Geld am Handel mit Italien verdient haben», sagt er.

Noch vor einer Woche sprachen sich 72 Prozent in einer Umfrage gegen Subventionen an Italien und andere EU-Staaten aus und unterstützten so die buchhalterisch sehr strenge Aufstellung der niederländischen Regierung. Zu ihnen gehört auch der 35-jährige Sportler im verschwitzten T-Shirt, der gerade vom Training im Freien kommt. «Wenn in Europa alle Einrichtungen gleich organisiert sind, können wir alles zusammen bezahlen. Aber solange beispielsweise das Pensionsalter nicht überall gleich hoch ist, bin ich nicht bereit, alles Geld in einen Topf zu werfen», erklärt er.

«Bitte nicht so knauserig!»

Auf dem Markt im Osten von Amsterdam ist der Sportler mit dieser Meinung in der Minderheit. Inzwischen denken viele anders, nuancierter. Wohl auch, weil der Präsident der niederländischen Nationalbank die Regierung aufgerufen hatte, doch bitte nicht so knauserig zu sein. Denn neun Prozent des nationalen Einkommens sei dem EU-Binnenmarkt zu verdanken – was zehnmal so viel sei wie der Betrag, den die Niederlande an die EU überweise.

Selbst im Parlament in Den Haag hat diese Woche ein Umdenken eingesetzt. Eine Mehrheit fordert jetzt von Premier Mark Rutte, dass er eine solidarische Haltung einnehme gegenüber den schwer getroffenen Pandemie-Ländern Italien oder Spanien.

Der Fischhändler auf dem Markt hat dafür Verständnis. «Natürlich müssen wir den Ländern helfen, das ist eine Notsituation: Wir können sie nicht einfach fallenlassen», sagt er, während er einen Viktoriabarsch filetiert. Aber, fügt er hinzu: «Premier Mark Rutte darf sie ruhig ein bisschen unter Druck setzen, um das Maximale herauszuholen. Und wenn dann einmal das ganze Debakel überstanden ist, geht man in der EU wieder zur Tagesordnung über», prophezeit der Fischhändler.

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Einschätzung von SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein
Aus Tagesschau vom 19.06.2020.
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Echo der Zeit vom 19.6.2020

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Also, wenn ich mich richtig erinnere waren die Niederlande, wie auch Italien unter den Gründernationen der EU. Schon damals war es offensichtlich, dass Italien finanziell wohl nicht viel beitragen kann. Im Gegenteil, es hat nicht mal die Aufnahmebedingungen erfüllt. Also was soll jetzt das Gemeckere wenn man sich sehenden Auges daran beteiligt? Die grössten und nachhaltigsten Nutzniesser der EU liegen wohl eher östlich.
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  • Kommentar von Caroline Lamme  (Kareltje57)
    Der Dapperstrassemarkt in Amsterdam Ost ist für mich nicht representativ für die Meinungen der Niederländer... Amsterdam Ost ist mehrheitlich grünlinks, nicht Mark Rutte’s politik.
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  • Kommentar von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
    PS: Und was noch viel mehr nervt: Wenn es in einem Artikel um "Kopftuch" oder Mohrenköpfe" geht, gibt's Kommentare im dreistelligen Bereich. Hier aber geht es um ein essentielles Problem, das Steuerdumping. Viele Staaten leiden darunter. Da kommen gerade mal 11 Kommentare... Wahnsinn.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Neben den Niederlanden gelten Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Ungarn und Zypern als weitere Steueroasen. Die EU verlangt von GB bei den Steuern die vergleichbare Steueransätz wie in den EU-Staaten. Genau diese Heuchelei nervt und erübrigt jeden Kommentar meinerseits, ich schreib darüber nur wegen ihren Post. Übrigens, auch die Kanal-inseln sind nicht EU-Mitglied und auch eine Steueroase, denoch Mitglied der EU-Zoll-Union.
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    2. Antwort von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
      Tja Frau Helmers
      Da haben Sie natürlich recht. Und auch die USA gehören mit ihren Briefkastenfirmen in Maryland zu den grossen Steuerdumpern. Und Die Schweiz als conduit country trägt übel dazu bei.
      Aber es geht in diesem Artikel einzig um die Niederlande, Und in diesem Forum hat nun mal nur eine bestimmte Anzahl Zeichen, um einen Kommentar abzusetzen.
      Aber was soll's. Ich habe - als Unternehmer - gegen die U'Steuerreform im Aargau gestimmt und verloren. Und zahle weniger Steuern...
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