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Oregons Justizministerin reicht Klage gegen Trump-Regierung ein
Aus Tagesschau vom 19.07.2020.
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«Wie eine private Miliz» Bundespolizisten verunsichern Portland

  • In den USA ist ein erbitterter Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon entfacht.
  • Die von Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte – die ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder agieren – sind gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz.
  • Oregons Justizministerin hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht.

Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren will.

Trump brüstete sich diese Woche mehrfach damit, dass die Kräfte des Bundes die Situation in Portland unter Kontrolle gebracht hätten.

Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer ‹Bananenrepublik›.
Autor: Nancy Pelosi, DemVorsitzende des Repräsentantenhauses

Der Missbrauch der Bürger Oregons für die «politischen Spiele» Trumps werde nicht toleriert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. «Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer ‹Bananenrepublik›», erklärte sie. Demokratische US-Senatoren des Westküstenstaats kündigten an, ein Gesetz einzubringen, das den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stark einschränken würde.

Laut Trump ein Hilfeversuch

Trump verteidigte den Einsatz am Sonntag. «Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden», schrieb er auf Twitter. Die örtlichen Demokraten hätten schlicht versagt, die «Anarchisten und Unruhestifter» unter Kontrolle zu bringen.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hingegen forderte den Rückzug der Kräfte des Bundes: «Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.»

Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten, die keine Namensschilder trügen und Demonstranten ohne erkennbaren Grund festnähmen, liessen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Wahlkampf «Recht und Ordnung»

Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgerichtsgebäude zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von «Recht und Ordnung». In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden.

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.

Auch Senator Jeff Merkley kritisierte Trump, er würde sich aus dem Handbuch «autoritärer Regierungen» bedienen. «Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz», schrieb er.

«Rapid Deployment Teams»

Die Beamten der Bundesregierung sind laut der «New York Times» Teil der «Rapid Deployment Teams» des Heimatschutz-Departements (Homeland Security). Trump habe die Behörde angewiesen, während der anhaltenden Unruhen zusätzliches Personal zum Schutz von Statuen, Denkmälern und Bundesgütern einzusetzen.

Zu den Teams gehören rund 2000 Beamte von Zoll und Grenzschutz, Link öffnet in einem neuen Fenster, Einwanderung und Zollkontrolle, Link öffnet in einem neuen Fenster, Transportsicherheitspolizei, Link öffnet in einem neuen Fenster und der Küstenwache, Link öffnet in einem neuen Fenster, die den Federal Protective Service, Link öffnet in einem neuen Fenster unterstützen, der als uniformierte Abteilung der Sicherheitspolizei des Heimatschutzministeriums für die Sicherheit auf Grundstücken und in Gebäuden des Bundes zuständig ist.

Die Agenten sind befugt, Verhaftungen vorzunehmen, wenn sie glauben, dass ein Gesetz gebrochen worden ist. Die Heimatschutzbehörde hat auf viele mögliche Verbrechen in Portland hingewiesen, wie etwa die Beschädigung von Gebäuden des Bundesgerichts, das Sprühen von Graffiti auf Bundesgrundstücken und das Werfen von Steinen und Flaschen auf Beamte.

In einer Stellungnahme, Link öffnet in einem neuen Fenster schrieb der US-Zoll- und Grenzschutz (CBP) am Freitag, man «respektiere das Recht jedes Amerikaners auf friedlichen Protest, werde aber Gewalt und Unruhen nicht toleriert.» Zudem hätten «gewalttätige Anarchisten in den letzten Wochen Veranstaltungen in Portland organisiert mit der vorsätzlichen Absicht, Bundesgüter zu beschädigensowie Bundesbeamte zu verletzen.»

Ausschreitungen in Portland

In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der örtlichen Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt.

Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

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85 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Nicht die Bundespolizisten sondern gewalttätiger Mob verunsichert Portland.
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Was die meisten hier übersehen ist, dass Trump weder unser Präsi ist, noch dass wir ihn im November wählen. Es handelt sich um ein innenpolitisches Problem der USA. Ein bisschen mehr Abstand würde manchmal guttun. Es wirkt ein wenig grotesk, wenn Personen sich über Entscheide demokratischer Systeme aufregen, die weder die Berechtigung zur Wahl haben, noch von dieser Wahl direkt betroffen sind. Bei einer nüchternen Betrachtung liesse sich sehr viel völlig sinnlose Aufgeregtheit vermeiden.
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    1. Antwort von Benjamin Reiter  (Bensch)
      Das sehe ich gar nicht so, denn alles hängt zusammen auf dieser Welt. Sie ist schon total gobalisiert. Einzig die Menschen sind nicht so frei wie der Warenfluss. Haben Sie das Gefühl, dass Abgase und Umweltgifte einfach an der U.S.-Grenze halt machen und umkehren? Und was ist mit Mitgefühl und Integrität? Haben die U.S.A. den WW2 doch nur aus imperialistischen Gründen gefochten?
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die USA handeln wie andere Staaten aufgrund ihrer Interessen! Die Definition dieser Interessen ist ein innenpolitischer Prozess, an dem Nicht US Bürger nicht beteiligt und daher irrelevant sind - auch wenn diese das nicht gerne hören werden. Mit dem Mitgefühl ist ebenfalls ein bisschen vorsichtiger umzugehen.Immerhin muss man zuerst wissen, mit wem man Mitgefühl haben will, persönlich würde ich eher kein Mitgefühl für Demonstranten in Stuttgart oder Frankfurt hegen, ein paar 100km weg von uns!
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Nüchtern betrachtet sind die USA (noch) dominant in der Welt und ich wäre nicht mal sicher, ob die Wahl des amerikanischen Präsidenten weniger Einfluss auf unser Leben hat als die Wahl eines einzelnen Bundesrates...
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    4. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @Lang. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben. Trump ist ein gutes Beispiel für einen schlechten Menschen. Viele nehmen sich den leider zum Vorbild und der Umgang miteinander verkommt zunehmend. Nicht nur in den USA!
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    5. Antwort von Margrit Berger  (mberger)
      @ Ueli Lang - Was in der USA vorgeht, betrifft die ganze übrige Welt, zumal, wenn Trump Präsident ist. Im Moment ist er dabei, einen Konflikt zu schüren aus Angst vor der Nichtwiederwahl im November, welcher sich gefährlich ausweiten kann. Ein Land, das wie die USA die Welt beherrscht mit einem riesigen Militärapparat (700 Milliarden$/a) über Basen in jeder Ecke der Erde, mit Handels-Erpressungen seitens Trumps, welcher die Menschen gegeneinander aufhetzt, geht uns sehr wohl was an.
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    6. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @K. Kirchhof
      Schon möglich, falls er ein Gesetz SEINES Landes bricht, ist es an dessen Justiz ihn zu verfolgen und zu verurteilen. Unsere pseudomoralisch geprägtes Entsetzen hat auch dannzumal mit richtig und falsch, gem US Gesetz so gut wie gar nichts zu tun. Der Umgang ist eine Frage des Anstandes und der Abgrenzung - ich empfehle zur Schonung des eigenen Nervenkostüms letzteres, schon weil wir wie gesagt, dafür weder zuständig - noch wahlberechtigt sind!
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    7. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @M. Berger
      Ich bleibe dabei, man sollte sich über das aufregen, was man beeinflussen kann und da die meisten hier wie ich aufgrund des fehlenden Wahlrechtes irrelevante Zuschauer sind, muss man sich auch nicht irgendwie erregen. Man kann sich diese Nerven durchaus sparen! Von daher gesehen, geht uns das weder wahltechnisch, rechtlich noch sonstwas irgendwie was an! Wir sind und bleiben Zuschauer und non voters!
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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Trump hat überhaupt keine Befugnis, Bundespolizei in einem US-Bundesstaat einzusetzen. Trump entfernt sich immer mehr von der Demokratie. Und dies alles nur, weil er erahnt, dass er bei den kommenden Wahlen sang- und klanglos untergeht!
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Ich nehme mal an, dass ein Staatsoberhaupt schon gewisse Befugnisse hat, auf föderaler Ebene einzugreifen (in der Schweiz jedenfalls ist dies unter bestimmten Umständen seitens des Bundesrates möglich). Ob Trump seine Befugnisse überdehnt und Recht bricht, kann ich nicht beurteilen, dazu fehlen mir schlicht die Detailinformationen. Ich zweifle, dass das in Europa überhaut jemand so aus dem Handgelenk - wie es hier gepflegt wird tun kann.
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    2. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Die beschützen die Federal buildings.. Die hat nicht Trump geschickt!!
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    3. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @Marti Müller Warum hat er dann gesagt, dass er sie geschickt habe? Entweder ist er wiedermal ein Lügner oder er ist doch jemand der Recht und Ordnung, wie er es ja so schön nennt, kein Stück interessiert. Eigentlich spielt es ja auch gar keine Rolle, da er sowieso untolerierbar ist und abgewählt gehört!
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