- In den USA ist ein erbitterter Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon entfacht.
- Die von Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte – die ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder agieren – sind gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz.
- Oregons Justizministerin hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht.
Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren will.
Trump brüstete sich diese Woche mehrfach damit, dass die Kräfte des Bundes die Situation in Portland unter Kontrolle gebracht hätten.
Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer ‹Bananenrepublik›.
Der Missbrauch der Bürger Oregons für die «politischen Spiele» Trumps werde nicht toleriert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. «Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer ‹Bananenrepublik›», erklärte sie. Demokratische US-Senatoren des Westküstenstaats kündigten an, ein Gesetz einzubringen, das den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stark einschränken würde.
Laut Trump ein Hilfeversuch
Trump verteidigte den Einsatz am Sonntag. «Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden», schrieb er auf Twitter. Die örtlichen Demokraten hätten schlicht versagt, die «Anarchisten und Unruhestifter» unter Kontrolle zu bringen.
Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hingegen forderte den Rückzug der Kräfte des Bundes: «Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.»
Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten, die keine Namensschilder trügen und Demonstranten ohne erkennbaren Grund festnähmen, liessen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.
Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.
Auch Senator Jeff Merkley kritisierte Trump, er würde sich aus dem Handbuch «autoritärer Regierungen» bedienen. «Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz», schrieb er.
In einer Stellungnahme schrieb der US-Zoll- und Grenzschutz (CBP) am Freitag, man «respektiere das Recht jedes Amerikaners auf friedlichen Protest, werde aber Gewalt und Unruhen nicht toleriert.» Zudem hätten «gewalttätige Anarchisten in den letzten Wochen Veranstaltungen in Portland organisiert mit der vorsätzlichen Absicht, Bundesgüter zu beschädigensowie Bundesbeamte zu verletzen.»
Ausschreitungen in Portland
In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der örtlichen Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt.
Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.
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