Das britische Parlament ist bis zum 14. Oktober in der Zwangspause. Bis dahin will die Regierung von Boris Johnson mit der EU verhandeln. Johnsons Ziel: Einen aus seiner Sicht besseren Deal zu erreichen. Ab Mitte Oktober sind verschiedene Szenarien möglich:
- Szenario 1: Johnson handelt mit der EU einen neuen Deal aus
Boris Johnsons Ziel ist klar: Er will den sogenannten Backstop aus dem Austrittsvertrag mit der EU streichen und durch «andere Massnahmen» ersetzen. Die EU hat das bislang abgelehnt. Von Seiten der EU-Kommission gibt es bis zum heutigen Tag auch keine Verhandlungs-Agenda zwischen Brüssel und London.
Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien bis auf weiteres in der Zollunion verbleibt, so dass in Nordirland im Falle eines Brexit keine harte Grenze entsteht. Aktuell wird eine Variante einer früheren Option diskutiert: Eine Backstop-Lösung nur für Nordirland. Dies hätte zur Folge, dass vermehrt Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien stattfinden würden
Die Einschätzung von SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen:
Eher unwahrscheinlich.
«Die neue alte Backstop-Lösung ist interessant, aber die Zeit ist knapp. Unter Theresa May dauerte es 18 Monate, bis ein Deal ausgehandelt war. Johnson hat nur wenige Wochen Zeit, um den bisherigen Deal komplett neu zu verhandeln und dann zu ratifizieren. Johnson hat darüber hinaus, genau wie May, im Moment keine Mehrheit im Parlament, deshalb ist dieses Szenario eher unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen.»
Henriette Engbersen
Grossbritannien-Korrespondentin, SRF
- Szenario 2: Misstrauensvotum gegen Johnson
Es ist denkbar, dass sich die Opposition im britischen Parlament in der Zwangspause abspricht, um den Premierminister nach dem 14. Oktober zu entmachten. Zwei Wochen vor dem Brexit-Austrittstermin müsste innerhalb des Parlaments eine Übergangsregierung gebildet werden, die mehrheitsfähig ist. Gelingt dies nicht, werden Neuwahlen ausgerufen. Unabhängig davon, müsste ein Vertreter der britischen Regierung in Brüssel um die Verschiebung des Brexit-Datums bitten.
Die Einschätzung von SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen:
Möglich.
«Die oppositionellen Politiker haben letzte Woche bewiesen, dass sie zusammenspannen können, als sie das Gesetz durchpeitschten, das einen ungeregelten Brexit verhindert. Dennoch könnten sie von einer Übergangsregierung absehen. Denn diejenigen, die im Amt sind, wenn der Brexit am 31. Oktober erneute verschoben wird, werden vermutlich den Frust der Wähler zu spüren kriegen.»
- Szenario 3: Neuwahlen
Die Umfragewerte der konservativen Tories haben durch die tumultartigen Ereignisse der vergangenen Tage nicht gelitten, sondern sind im Gegenteil gestiegen. Darum haben rasche Neuwahlen für Boris Johnson nach wie vor hohe Priorität. Neuwahlen können frühestens nach der Parlamentspause ausgerufen werden und brauchen dann 25 Tage Vorbereitungszeit. Der früheste Termin ist also Ende November.
Die Einschätzung von SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen:
Eher wahrscheinlich.
«Die Labourpartei sagte in den letzten Tagen Nein zu Neuwahlen, weil sie fürchtete, dass Wahlen vor dem 31. Oktober zu einem ungeregelten Brexit führten. Das ändert sich mit einem Termin im November. Darüber hinaus ist es wahlstrategisches Kalkül, Labour hofft auf bessere Ergebnisse im November.»
