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Legende: Video Boris Johnson: «Kein weiterer Aufschub» abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.09.2019.
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Brexit-Wirren im Parlament Johnson scheitert erneut mit Antrag auf Neuwahlen

  • Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Antrag auf Neuwahlen gestellt.
  • Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten wurden in der Nacht auf Dienstag allerdings nicht erreicht.
  • Es war der letzte Sitzungstag vor der geplanten Zwangspause des Parlaments.
  • Bereits in Kraft ist das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit, das die Queen genehmigt hat.

Für das Vorhaben stimmten in der Nacht zum Dienstag lediglich 293 Abgeordnete. 434 Stimmen, also eine Zweidrittelmehrheit wäre jedoch nötig gewesen. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

Zuvor hatte Johnson am letzten Sitzungstag vor einer fünfwöchigen Pause eine weitere Niederlage einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Beschluss, der die Regierung zur Herausgabe interner Dokumente zu den Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments verpflichtet.

Deal oder No-Deal-Brexit?

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist derweil am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt. Das Gesetz war letzten Freitag vom Parlament verabschiedet worden. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson will Deal erreichen

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Johnson sagte heute ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. «Ich will einen Deal erreichen», betonte Johnson bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden.

Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Grossbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab.

Der britische Regierungschef Johnson will trotz des neuen Gesetzes keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen. «Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten», sagte Johnson am Montagabend im Unterhaus – «hoffentlich mit einem Abkommen, nötigenfalls aber ohne».

Legende: Video SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen: Politik kommt auch in Zwangsferien nicht zur Ruhe abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
728 Breit | Abstand Rand: 24px | Export Auflösung 72dpi * 2Grossbritanniens Brexit-FahrplanQuelle: UntertitelAustritt am 22. MaiAustritt am 22. MaiAustritt am 12. AprilNeue Frist: 12. AprilVotum über Mays Deal am 29. MärzZustimmung zum DealAntrag auf Brexit-Aufschubbis 31. JanuarAllfälliges zweites ReferendumAntrag auf Neuwahlen: frühestens 20. NovemberQuelle: Spiegel Online / SRF, Stand 10.09.19No DealTeilnahme an EU-Wahlenam 23.MaiKein BrexitAntrag auf langen AufschubAblehnung OptionenZustimmungNo DealBrexit DealAufschub bis 31. OktoberDebatte im britischen UnterhausAustritt am 31. OktoberAustritt am 31. Oktober
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54 Kommentare

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  • Kommentar von Nick Schaefer  (Nick Schaefer)
    Bei Fragen auf der obersten Verfassungsstufe braucht es in Demokratien eine qualifizierte Zweidrittelsmehrheit.

    Keine unverbindliche Konsultativbefragung einer Minderheit, ohne Wahrung der Ständerechte und der Minderheitenrechte.
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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    Gemäss Dominic Grieve (ex-Tory, Remain Fraktion, gehört zu den am 3.09. "Ausgestossenen") sind rechtliche Konsequenzen gegen Johnson nicht auszuschliessen. Zwar gibt es im Vereinigten Königreich eine "Impeachment" Prozedur wie in den Staaten, aber diese wurde in der Neuzeit nie mehr angewendet und ist vollkommen veraltet. Die Frage ist eher, ob ein rechtliches Vorgehen gegen einen regierenden Premier in der Praxis politisch durchführbar wäre. Aber "never say never".
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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Eine Frage an Frau Engbersen: Was passiert, wenn sich Johnson weigert, eine Fristerstreckung zu beantragen?

    Klar, er kann gegen das "no-deal"-Gesetz verstossen. Was dann?

    Kann er rechtzeitig aus dem Amt entfernt werden, damit kein Gesetzesverstoss entsteht?
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