Wikileaks-Gründer - Fall Assange: Gericht kippt Ablehnung von US-Auslieferungsantrag

Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

• Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt, das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit.
• Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
• Die Verlobte von Assange hat angekündigt, erneut in Berufung zu gehen.

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten – und bekam nun Recht.

Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um seine Gesundheit auszuräumen, sagte der Richter am Freitag. So wollen die USA die Unterbringung des mutmasslich suizidgefährdeten Assange in einer geeigneten Institution mit medizinischer Betreuung garantieren. Er soll zugleich den Antrag stellen können, in seiner Heimat inhaftiert zu werden.

Assange drohen 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so der Richter weiter. Ob das Tauziehen um Assange damit ganz zu Ende ist, war aber nicht unmittelbar klar. Seine Unterstützer hatten für diesen Fall bereits angekündigt, erneut in Berufung zu gehen.

«Armutszeugnis für britische Justiz»

Der unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter hat das Londoner Urteil im Fall Julian Assange scharf kritisiert. «Dies ist ein Armutszeugnis für die britische Justiz», sagte Nils Melzer der Deutschen Presse-Agentur. «Man kann über Assange denken, was man will, aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann.» Melzer sprach von einem «politisch motivierten Urteil». Und weiter: «Man will ein Exempel an ihm statuieren.» Es solle andere abschrecken, jemals wie Assange geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen.

Melzer hat Assange zuletzt im Mai 2019 persönlich im Gefängnis in London gesehen. Er habe aber Kontakt zu seinem engen Umfeld. Assange sei in Isolation, die auf so lange Zeit fast jeden breche. Er sei mit Medikamenten stabilisiert, aber in sehr labilem Gesundheitszustand. Es sei grotesk, dass Richter und Anwälte darüber verhandelten, ob Assange einem Verfahren vor einem geheimen Gericht in den USA gewachsen sei, während er selbst gesundheitlich nicht in der Lage war, der Anhörung zuzuhören. «Hier hat eine Entmenschlichung stattgefunden», sagte Melzer.

Dutzende Anhänger des Wikileaks-Gründers, die sich vor dem Gerichtsgebäude in London versammelt hatten, zeigten sich enttäuscht und empört. Viele skandierten «Schande, Schande» und kündigten an, weiter für Assanges Freilassung zu kämpfen. Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Das wird Assange vorgeworfen

Julian Assange soll gemeinsam mit Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so die US-Justiz. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Laut Stella Moris, der Verlobten von Julian Assange, handelt es sich um eine «schwere Rechtsbeugung».

Reuters

Die Verlobte von Julian Assange hat nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots für den Wikileaks-Gründer angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. «Wir werden diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten», sagte Stella Moris laut einer Mitteilung. Moris bezeichnete die Entscheidung des High Courts als «gefährlich und fehlgeleitet».

Einschätzung von Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser:

Mit dem heutigen Urteil aufgrund der Zusicherungen der USA ist eine Auslieferung von Julian Assange vermutlich realistischer geworden und damit näher gerückt. Darin sind sich viele Kommentatoren einig, die das Verfahren begleiten. So schnell wird das Urteil aber wohl kaum umgesetzt. Der Fall geht nun zurück an das Bezirksgericht von Westminister, das aufgrund der neuen Ausgangslage erneut urteilen muss.

Das Urteil wurde – wie immer im Fall Assange – mit vielen Emotionen aufgenommen. Das Verfahren des Wikileaks-Gründers hat bekanntlich schon fast sektiererische Züge angenommen. Für die einen ist Assange noch immer ein Landesverräter und Spion. Entsprechend begrüssen sie das Urteil. Für die anderen ist Assange ein Held und das Urteil eine Schande. Sie sind enttäuscht und empört und betonen, dass einem Versprechen der USA nicht zu trauen sei.