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International «Wir beobachten mehr Bewegung militärischer Art»

Steht die Ukraine vor einem offenen Krieg? Der Schweizer Alexander Hug, stellvertretender Chefbeobachter der OSZE-Sondermission, sieht zwar vermehrte Truppenbewegungen, aber auch hoffnungsvolle Zeichen.

SRF: Am G-20 Gipfel in Brisbane weht Wladimir Putin ein eisiger Wind entgegen. Für die westlichen Staatenlenker ist der russische Präsident der grosse Aggressor – einer, der vom Frieden spricht, aber zum Krieg anstachelt. Ist die Angst vor einem neuen offenen Krieg in der Ukraine berechtigt?

Alexander Hug: Die OSZE-Spezialmission ist im Osten der Ukraine mit zwei Teams vor Ort. Diese haben in den letzten Wochen in der Tat mehr Bewegung militärischer Art beobachtet – aber auf beiden Seiten. Wir haben bewaffnete Kolonnen im Gebiet der Rebellen gesehen und gleichzeitig auf der ukrainischen Seite die gleiche Massierung neuer Kräfte beobachtet.

Offiziell gilt ein Waffenstillstand. Wie viel ist er noch wert?

Die Natur des Konflikts hat sich verändert. Vor dem 19. September, als das Memorandum in Minsk unterzeichnet wurde, war der Konflikt über das ganze Gebiet der Ostukraine verteilt. Seitdem konzentriert er sich auf Konfliktherde entlang der Kontaktlinien. Zum Beispiel in der Stadt Mariupol, in Donezk in der Nähe des Flughafens oder bei anderen strategisch wichtigen Punkten. So gesehen haben die Minsk-Dokumente schon Wirkung gezeigt.

Putin wirft der OSZE vor, parteiisch zu sein.

Die OSZE-Spezialmission in der Ukraine hat ein Mandat, das von 57 Mitgliedstaaten im Konsens gegeben wurde. Dazu gehören auch die Russische Föderation und die Ukraine. Wir berichten, was wir sehen und wir berichten dies von allen Seiten. Im Osten der Ukraine, auf der Rebellenseite, aber auch auf der ukrainischen Seite. Und im Westen des Landes natürlich auch, wo wir weitere acht Teams positioniert haben. Die Berichterstattung ist objektiv und die Verifizierung der Informationen wird von unseren Beobachtern vor Ort vorgenommen und erst nach detaillierter Abklärung werden diese berichtet.

Sie waren unter anderem in Donezk. Wie ist die Lage dort?

Die Situation hat sich seit dem Sommer verbessert. Damals war die Stadt leer, die Läden ebenfalls, Tankstellen waren geschlossen und Geldautomaten hatten kein Geld. Das sieht jetzt anders aus. Trotzdem ist die Zivilbevölkerung eingeschränkt in ihrer Bewegung, da sich die Stadt direkt an der Kontaktlinie befindet. Vor allem im Westen der Stadt, in der Nähe des Flughafens, ist die Sicherheitssituation ziemlich prekär.

Experten aus den Niederlanden haben die Bergung von Wrackteilen an der Absturzstelle von MH17 wieder aufgenommen. Welche Rolle spielte die OSZE dabei?

Ich war am Freitag in Donezk und habe mit den Rebellenführern einen Dialog geführt. Die Mission hat hier eine Vermittlungsaufgabe ausgeübt und hat das Dokument zur Einigung auch als Zeuge mitunterzeichnet.

Trotz dieser kleinen Fortschritte, der Waffenstillstand scheint brüchig.

Es stimmt, dass der Waffenstillstand nicht komplett hält. Dafür bräuchte es den politischen Willen auf allen Seiten.

Alexander Hug

Alexander Hug

Der Jurist diente in der Schweizer Armee, wo er für die OSZE Einsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo leistete. Momentan ist Hug stellvertretender Leiter der OSZE-Sondermission in der Ukraine.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    Für das OSZE und Merkel die offenbar auf dem einen Auge blind sind, extra übersetzt. Suche auf Deutschland+Russland (youtube) ---> "Extra für Frau Merkel aus dem Russischen übersetzt: Die Kinder von Donbass".
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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    In Basel auf dem Claraplatz hatten am 15.November Menschen Pro-Russland und Pro-Ost-Ukraine demonstriert. ---> http://www.fit4russland.com/630-demo-in-basel-am-5-november-unterstuetzung-russland-und-ost-ukraine. +++ Morgen, 17.11.2014 findet in Zürich Blattspitzz 8001 Zürich, in der Nähe von der Walchebrücke und dem Schweizerischen Landesmuseum) at 18:00 and in Chur (Rathaushalle) at 18:30 statt.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Hallo verehrte(r) Krebser, wenn man aus "RUSSfit4" seine Weisheit bezieht, dann wundert einem ja gar nichts mehr. Es gibt leider Leute, die nehmen sogar die Russen-Propaganda von "RUSSfit4" für bare Münze. Jedenfalls wünsche ich Ihnen jetzt schon ein wackeres Demonstrieren bei Pro-Russland, Pro-Putin, Pro-Ostukraine-Separatisten morgen am Montag in Zürich. Hoffentlich ist der Andrang der Putin-Freunde nicht allzu groß, dass man dabei letztendlich noch mit Platzangst zu kämpfen hat.
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    2. Antwort von M.Krebser, BE
      Chauvet. Welche Russen-Propaganda? Machen Sie sich nicht lächerlich. Die Menschen die in Basel demonstrierten, haben ihre Verwandte direkt vor Ort in Donbass, die tagtäglich durch ukrainische Armee bombardiert werden !!! Es geht nicht um Putin sondern um Menschen von Donbass, sie möchten gehört werden !!! Stellen Sie sich vor, Sie hätten ihre Familie, ihre Kinder dort und sie müssen schon seit 4,5 Monate ohne Licht und ohne Essen im Keller sitzen? Was würden Sie machen?
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Krebser: Für Putin und die Separatisten in der CH zu demonstrieren nutzt gar nichts.Den Krieg angefangen hat Putin mit seiner Krim Annexion und seinem Russen-Koller und den von ihm unterstützten Separatisten-Vasallen, sonst hätten wir dort schon längst wieder Frieden wie Jahrzehnte vorher in der Ukraine. Im übrigen gehen die direkt an mich gerichteten Fragen ins Leere, schließlich ist Deutschland durch westliche Bündnisse gut vernetzt, was uns einen Putin von der Gurgel fernhält.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Wenn die Russische Armee kommt werden die Ukrainer dass dann noch früh genug merken. Es wird dann sehr laut und sehr heftig werden. Die warten nicht im Donbass, sondern sind in 2 Tagen in Kiew. Dass Ukraine und Russland das gleiche Rüstungsmaterial haben macht die Sache sicher nicht einfacher. Dass es jetzt schon viele Tote gab hat mit den eingesetzten Waffen zu tun - die weit stärker sind als bei vielen anderen Konflikten. 60 Lastwagen sind für die Russische Armee nicht mal ein Batallion.
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    1. Antwort von Markus Berner, Bülach
      Putin wird noch etwas warten mit einmarschieren, bis das Land kriegsmüde ist und dann den "Befreiern" zujubeln wird. Aber Putin hat je gerade gesagt, dass er es nicht dulden würde, wenn die Separatisten unterliegen sollten, was nichts anderes heissen kann, als dass er in einem solchen Fall einmarschieren würde.
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    2. Antwort von petr müller, zürich
      Obwohl diese Freiwilligenarmee im Donbass sicher nicht übermässig ausgerüstet ist - reicht es heute schon - die Ukrainische Armee zu schlagen oder zumindest lange zu verzögern. In Kiew brechen schwierige Zeiten an ohne Geld und Exporte aus dem Donbass. Der IMF wird kürzungen an den Krediten vornehmen. Die Ukrainische Nationalbank zeigt nicht mal den 3 Mia Russland Kredit als Schuld an. Die sind komplett am A..sch. Offensichtlich hat Gazprombank auch noch 3 Mia Guthaben.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Werter Peter Müller, wenn die Russen die Ukraine besetzen, dann rücken sie damit auch 1000 km westwärts auch näher zur Schweiz vor. Gibt es in der Schweiz eigentlich keine ethnischen Russen und pauschalbesteuerte russische Oligarchen?.
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