«Wir haben keine Garantie für unsere Sicherheit»

Beginn mit dem Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine: Das sieht das Minsker Friedensabkommen für Dienstag vor. Die Beobachtung gestalte sich aber schwierig, sagt Alexander Hug, stellvertretender Missionschef der OSZE.

Ein Konvoi mit OSZE-Wagen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die OSZE-Mitarbeiter wollen in der Ostukraine die strategisch wichtigen Städte beobachten. (Symbolbild) Keystone

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Alexander Hug

Alexander Hug

Der Jurist diente in der Schweizer Armee, wo er für die OSZE Einsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo leistete. Momentan ist Hug stellvertretender Leiter der OSZE-Sondermission in der Ukraine.

Alexander Hug: Ich bin mit einer Patrouille auf der Fahrt in eine kleine Stadt nahe dem Kampfgebiet, wo wir die ukrainischen und russischen Generäle treffen werden. Wir werden versuchen, uns Zugang zu der umkämpften Stadt Debalzewe zu verschaffen. Das haben wir bereits am Montagabend versucht. Es hat aber nicht geklappt, weil uns keine Garantien für unsere Sicherheit gegeben wurden. Es hiess, die Strassen seien vermint und dass beiden Seiten aufeinander schiessen.

Wie will die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die eingeräumte Feuerpause und den Abzug der Waffen in diesem Gebiet kontrollieren?

Die OSZE hat entschieden, schnellstmöglich die für diese Mission eingeplanten 350 Mitarbeiter in den Osten zu verschieben. Momentan haben wir bereits 300 vor Ort. Wir werden uns mit ihnen auf die kritischen Punkte auf dem 500 km langen Abschnitt beschränken. Zuerst werden wir uns um die darin wichtigen strategischen Städte Debalzewe, Donezk, Lugansk und die Hafenstadt Mariupol kümmern. Danach werden wir uns auf die Gebiete dazwischen konzentrieren.

Wer sorgt für Ihre Sicherheit?

Unsere Sicherheit wird nicht direkt durch ein Sicherheitselement gewährleistet. Wir haben jedoch Abmachungen mit beiden Seiten, dass unsere Bewegungsfreiheit garantiert wird. Natürlich haben wir auch unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen wie gepanzerte Fahrzeuge, eine persönliche Sicherheitsausrüstung und entsprechendes Training. Das hilft uns, die Risiken einzuschränken. Ganz ausmerzen lassen sich diese aber natürlich nicht.

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Brüchige Waffenruhe

In einem Telefonat hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Staatschefs Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Regierungsangaben aus Berlin Vereinbarungen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine getroffen.

Eine US-Sprecherin hat verlauten lassen, dass man Berichte verfolge über eine neue Kolonne mit russischem Kriegsgerät. Was wissen Sie darüber?

Wir beobachten Bewegungen militärischer Art auf beiden Seiten und berichten darüber. Doch momentan kann ich weder verneinen noch bestätigen, dass eine Seite mit einem bewaffneten Konvoi die Grenzen überschreitet.

Verhindern können Sie das aber nicht?

Nein. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.

Uns erreichen auch Agenturmeldungen, dass bis zu 8000 ukrainische Soldaten in der Stadt Debalzewe eingekesselt seien. Die Regierung in Kiew hingegen sagt, sie könne die Soldaten nach wie vor mit Munition und Nahrung beliefern. Was stimmt jetzt?

Wir verfügen über dieselben Informationen. Mit den Verhandlungen von heute Dienstag wollen wir erreichen, dass wir Zugang zu Debalzewe erhalten, damit wir die Situation vor Ort einschätzen, analysieren und dann objektiv über die Lage berichten können. Zurzeit verfügen wir nur über Zweitinformationen.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.