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Zahlen ja, mitreden nicht mehr EU sieht für Brexit nur eine kurze Übergangsfrist vor

  • Die EU-Staaten bieten dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Europäischen Union 2019 eine Übergangsperiode bis 2020 an – und nicht wie von London erhofft bis 2021.
  • Eine entsprechende Frist haben die 27 EU-Europaminister aller verbleibenden Mitgliedstaaten in Brüssel beschlossen. Der Entscheid wurde in nur zwei Minuten verabschiedet.
  • In der Übergangszeit soll Grossbritannien noch alle EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr in EU-Gremien mitbestimmen dürfen.

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag auf eine gemeinsame Position für die Gespräche über eine Brexit-Übergangsphase geeinigt. In den 21 Monaten nach dem Austritt im März 2019 sollen im Vereinigten Königreich weiter alle EU-Gesetze gelten.

Allerdings werde das Land nicht mehr an den EU-Institutionen und ihren Entscheidungsprozessen teilnehmen. Im Gegenzug darf Grossbritannien in der Übergangszeit Teil des 500 Millionen Menschen starken EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben.

Premierministerin May streicht Differenzen heraus

Dies soll Unternehmen mehr Planungssicherheit geben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier mahnte die Wirtschaft, es sei höchste Zeit, dass sich die Unternehmen auf den Brexit vorbereiteten. Die britische Premierministerin Theresa May begrüsst nach Aussagen eines Sprechers die Einigung. Allerdings gebe es bei mehr als nur einem Punkt noch Differenzen.

Verhandelt werden die Details der Übergangsperiode zwischen dem Briten David Davis und Michel Barnier. Dabei soll das Tempo erhöht werden. Die Gespräche könnten bald alle 14 Tage stattfinden, hatten EU-Diplomaten am Freitag gesagt.

Die Eile sei nötig, wenn man den Fahrplan einhalten und ab März über einen Handelspakt sprechen wolle. Voraussetzung dafür sei aber, dass Grossbritannien klar Position beziehe, wie man sich das Verhältnis zur EU vorstellt, betonte der italienische EU-Minister Sandro Gozi.

Für die EU ein Drahtseilakt

Insbesondere die Frage nach dem Verhältnis nach Ende der Übergangsperiode 2021 wird für die EU zum Drahtseilakt. Eines der wichtigsten Ziele der Union ist, öffentlich zu demonstrieren, dass Nichtmitglieder wie bald Grossbritannien schlechter gestellt sind als die verbleibenden 27 Staaten. Der Ansatz spricht für den Aufbau möglichst grosser Hürden.

Andererseits plädieren Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten für reibungslose Handelsbeziehungen, da Grossbritannien einer der wichtigsten Absatzmärkte ist.

Die Zeit drängt

Der jetzigen Verhandlungsphase ging ein Durchbruch im Dezember voraus. Die Regierung in London hat sich sowohl bei ihren finanziellen Verpflichtungen, den Rechten der EU-Bürger auf der Insel nach dem Brexit und der Grenze zwischen Irland und Nordirland erheblich auf die EU zu bewegt.

Viele Details sind aber noch offen. Er strebe weiter an, im Oktober einen Brexit-Vertrag ausgehandelt zu haben, sagte Barnier. Dies sei nötig, um ausreichend Zeit für die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten vor dem Austrittsdatum 29. März 2019 zu haben.

Regeln, die man nicht erliess

Nach den am Montag beschlossenen EU-Verhandlungsrichtlinien soll der gesamte Regelbestand der EU und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Grossbritannien weiter gelten, als wäre es noch Mitglied. Das schliesst Regeln ein, die erst nach dem Austritt am 29. März 2019 beschlossen werden. Grossbritannien soll keine Mitsprache mehr haben, sondern nur im Einzelfall als Beobachter in Gremien eingeladen werden.

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