Trump gegen Schutzprogramm Zahlreiche US-Bundesstaaten klagen gegen Entscheid

Der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärt die Klage vor den Medien. Reuters

  • Mehrere US-Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen den Entscheid von US-Präsident Donald Trump vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen.
  • 15 Staaten und die Hauptstadt Washington reichten bei einem Gericht in New York Klage ein.
  • Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend, so die Kritik der Initianten.

Der Justizminister des Staates New York, Eric Schneiderman, reichte die Klage stellvertretend für die 15 Staaten und Washington beim Bundesgericht ein. Zu den Klägern gehören unter anderen Connecticut und Massachusetts im Nordosten und Virginia und North Carolina im Süden der Vereinigten Staaten.

In der Anklageschrift heisst es, mit seiner Entscheidung verstosse Trump gegen das in der Verfassung festgeschriebene Gebot, allen Bürgern Rechtsschutz zu gewähren. Zudem diskriminiere er damit junge Mexikaner. Sie machen nach Angaben Schneidermans 78 Prozent derjenigen aus, die vom Programm profitieren.

Neues Gesetz binnen sechs Monaten

Der Stopp des Schutzprogramms war auf heftige Kritik in Politik und Wirtschaft der USA gestossen, vielerorts gab es Demonstrationen. Von der Kündigung des Programms sind rund 800'000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen.

Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März des kommenden Jahres Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte allerdings kein Kompromiss zustande kommen, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Der Klage der Bundesstaaten dürfte sich auch Kalifornien anschliessen. Dort leben gut 200'000 «Dreamer» und damit ein Viertel der Begünstigten des Programms. Sie arbeiten zum Teil in der Landwirtschaft, zum Teil aber auch für Konzerne im Silicon Valley wie Apple, Facebook und Google.

Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra, der selbst mexikanischer Herkunft ist, hat angekündigt, ebenfalls gegen Trumps Erlass vor Gericht ziehen zu wollen. Kalifornien verdanke seinen wirtschaftlichen Erfolg auch den «Dreamers», sagte er.

Keine Abschiebung aber auch keine Einbürgerung

Texas und neun weitere konservative Bundesstaaten befürworten dagegen das Aus für das Schutzprogramm. Sie zogen nach Trumps Ankündigung eine bereits 2015 eingereichte Klage gegen Daca zurück.

Das 2012 von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten.

Damit sollten die Jugendlichen vor Abschiebung geschützt werden. Ein Recht auf Einbürgerung war mit dem Programm nicht verbunden. Die vom Programm profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens «Dream Act» als «Dreamer» («Träumer») bezeichnet.