- Nach heftigen Protesten gegen den Stopp des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer relativiert nun US-Präsident Donald Trump seinen Entscheid.
- Auf Twitter teilt er mit, der Kongress habe sechs Monate Zeit, das Bleiberecht der sogenannten «Dreamers» (Träumer) auf eine solide rechtliche Basis zu stellen.
- Schafften die Abgeordneten dies nicht, werde er sich «nochmals mit der Frage befassen».
Von der Aufkündigung des Programms zum Schutz von Kindern illegaler Einwanderer wären rund 800'000 junge Menschen betroffen. Deren Aufenthaltserlaubnis würde nicht sofort annulliert, sondern nicht mehr erneuert.
Demonstrationen im ganzen Land
Massnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Bei allen andern löst der Entscheid Entsetzen aus.
Im ganzen Land gingen Menschen auf die Strasse. In New York wurden 34 Personen bei Sitz-Protesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen, teilte die Polizei mit. Auch in Städten wie Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.
Auch Barack Obama meldete sich mit scharfen Worten. Die Beendigung des Schutzprogramms sei «grausam», schrieb der Ex-Präsident auf Facebook. «Es handelt sich um eine politische Entscheidung und eine moralische Frage.» Es mache keinen Sinn, gut ausgebildete, fähige Leute des Landes zu verweisen. Darüber hinaus sei es unmenschlich.
Gleich, welche Probleme Amerikaner auch mit Einwanderung haben könnten, sollte man nicht diese Gruppe ins Visier nehmen. Schliesslich seien die jungen Leute ohne eigenes Zutun in den USA, stellten keine Bedrohung dar und nähmen niemanden etwas weg.
Ich bin sehr dafür, dass Kinder, die ohne ihr eigenes Zutun illegal ins Land gebracht wurden, jetzt nicht in Länder geschickt werden, die sie gar nicht kennen.
Demokraten und Bürgerrechtler, aber auch Unternehmen wie JPMorgan Chase, Apple und Facebook sowie Mexikos Regierung kritisierten Trumps Vorgehen. Selbst bei den Republikanern ist der Entscheid stark umstritten. John McCain, als republikanischer Senator 2012 strikt gegen das Obama-Programm, ist jetzt dafür.
Der republikanische Präsident der Kongresskammer, Paul Ryan, forderte die Abgeordneten auf, sich um eine langfristige Lösung für die betroffenen Menschen zu bemühen.
Trump liess am Dienstag durch seinen Justizminister Jeff Sessions verkünden, das Schutzprogramm für sogenannte «Dreamers», das Obama 2012 per Dekret erlassen hatte, werde gestoppt.
Obama habe seine Kompetenzen überschritten, indem der die Regelung am Kongress vorbei durchgesetzt hätte. Das Dekret sei deshalb verfassungswidrig. Zudem hätten die «Dreamers» Amerikanern die Arbeit weggenommen.
Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben.
«Amerikanische Arbeiter» müssten «Priorität» haben, hiess es in einer schriftlichen Erklärung Trumps. Die Einwanderungsreform müsse «Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien» verbessern. «Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben.»
Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heisst es in Trumps Stellungnahme. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten.
