Zum ersten Mal seit den Parlamentswahlen traf sich US-Präsident Donald Trump mit den demokratischen Fraktionsführern im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, um die laufende Finanzierung des Regierungshaushalts sicher zu stellen und zu diskutieren. Doch das Treffen im Oval Office eskalierte vor laufenden Kameras.
Das amerikanische Volk möchte, dass die Regierung weiter funktioniert.
Wieder einmal droht der Stillstand von Teilen der US-Regierung, weil die laufende Finanzierung nach dem 21. Dezember nicht gesichert ist. Und wieder ist der Zankapfel die Mauer zu Mexiko, die Präsident Trump bauen will. Die Sitzung begann zunächst einigermassen höflich.
«Das amerikanische Volk möchte, dass die Regierung weiter funktioniert», sagte Pelosi, die Führerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus. «Niemand will einen Trump-Shutdown.»
Wir haben eine Lösung, die im Parlament durchkommt, sofort.
«Trump-Shutdown», schnappte der Präsident ein, «aha, so nennt ihr das also». Er droht schon seit Monaten damit, den Staat Ende Jahr lahmzulegen, falls der Kongress nicht fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau spricht.
«Wir brauchen diese Mauer», wiederholte Trump, «wir brauchen Grenzsicherheit». Das finden auch die Demokraten, aber halten die Mauer für das falsche Mittel – und bieten doch für zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar Hand.
«Wir haben eine Lösung, die im Parlament durchkommt, sofort», sagte Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat. Er hatte sichtlich Freude, den Präsidenten zu provozieren.
Also gut, ich werde den Staatshaushalt lahmlegen. Ich bin stolz, das im Namen der Grenzsicherheit zu tun.
Dieser verlor schliesslich die Nerven. «Also gut, ich werde den Staatshaushalt lahmlegen», sagte der Präsident. «Ich bin stolz, das im Namen der Grenzsicherheit zu tun.»
Das Debakel gibt einen Vorgeschmack, wie die US-Politik in den kommenden zwei Jahren aussehen wird. Wie der US-Staatshaushalt in zehn Tagen weiterlaufen soll, ist derweil unklar.
