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International Zankapfel Steuern: Zähe Koalitionsverhandlungen in Deutschland

Die SPD beharrt nach wie vor auf Steuererhöhungen – die Union will davon aber nichts wissen. Die CDU fordert vielmehr neue Verhandlungen nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch.
Legende: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich noch nicht aufeinander zubewegt. Keystone

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Steuerpolitik noch nicht aufeinander zubewegt. Die SPD hält noch immer an Steuererhöhungen fest. Die Union ist dagegen. Eine Unterarbeitsgruppe solle nun nach Kompromissen suchen.

Neue Verhandlungen mit der Schweiz?

Vor der Sitzung hatte die Union unter anderem gefordert, das an der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz wiederzubeleben und dem Staat damit zusätzliche Einnahmen zu sichern. Auch darüber gab es nach Angaben von Teilnehmern noch keinen Konsens in der Runde.

Die SPD hatte das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, mit seiner Hilfe könnten Steuerhinterzieher ihr in der Schweiz angelegtes Vermögen legalisieren, ohne sich dem Fiskus offenbaren zu müssen. Stattdessen setzen die SPD-regierten Bundesländer bisher auf den Kauf von aus Schweizer Banken entwendeten CDs mit Angaben zu deutschen Kunden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von E. Müller , Zürich
    Hahahahahaha, einfach lustig diese Störche vom grossen Kanton, hahahaha...!!!!!
  • Kommentar von W. Busch , Europa
    was ist "Qualition"? - ist hier "Koalition" gemeint? Im übrigen muss ich ihnen recht geben, ich bin auch gegen eine große Koalition, weil bei ihr die Opposition keinerlei Chancen hat (einsetzen Untersuchungsausschusses, einreichen einer Normenkontroll-Klage beim Bundesverfassungs-Gerichts), welches die wichtigsten Werkzeuge der Opposition sind!
  • Kommentar von Björn Christen , Bern
    Man kann nur hoffen, das die SPD-Basis die Grosse Qualition den Bach runterschickt und Neuwahlen angesetzt werden müssen.
    1. Antwort von Joe Schweizer , Basel
      Aber sicher nicht Neuwahlen!!! Dann soll halt die SPD auf's Regieren verzichten. 1. Wird man dann merken das SPD, Linke und Grüne nicht konstruktiv Arbeiten können sondern alles aus Prinzip blockieren werden. 2. Dann wird man sehen dass die 5%-Hürde ein Demokratischer Fehler ist. 3. Und wenn SPD mit den linken oder grünen eine Koalition machen wird man sehen wie D den Bach runter geht!!!