Zehntausende protestieren in Warschau gegen Regierung

Setzt sich die konservative Regierung Polens über die Verfassung hinweg? Diese Befürchtung veranlasste viele Bürger, auf die Strasse zu gehen. Zuvor hatte auch das medizinische Personal gegen die Regierung protestiert.

Demonstranten auf der Strasse halten ein Banner Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gemäss Stadtverwaltung folgten bis zu 30'000 Menschen dem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Reuters

Zehntausende Menschen haben in Warschau gegen eine Aufweichung des Rechtsstaats durch die rechtskonservative Regierung demonstriert. Sie warfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu gefährden und eine weitere Verschärfung des bereits strikten polnischen Abtreibungsrechts anzustreben.

Vor Beginn des Protestmarschs warnte der ehemalige polnische Dissident und Publizist Adam Michnik die Regierung vor möglichen Verfassungsverletzungen. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) wolle die Regierung nicht stürzen, es wolle lediglich, dass sie «das Recht und die Verfassung respektiert», sagte Michnik.

«Miserable Löhne im Gesundheitssystem»

Sollte sie das nicht tun, habe die Gesellschaft die Pflicht, die Regierung auf dem Weg demokratischer Wahlen abzusetzen. «Wir können keine Politik hinnehmen, die zur Isolierung Polens und zu Konflikten mit seinen Nachbarn führt», fügte er hinzu.

Vor der Kundgebung hatten bereits rund 6000 Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger sowie medizinisch-technische Assistenten in der polnischen Hauptstadt für eine deutliche Erhöhung der Gesundheitsausgaben demonstriert. Sie kritisierten vor allem die miserablen Löhne im Gesundheitswesen, die viele Ärzte und Fachkräfte ins Ausland trieben.