Im Zentrum des Machtkampfes stehen der Partei-Chef Pablo Casado und die Madrider Regional-Präsidentin Isabel Díaz Ayuso. Zwischen den beiden ist ein Streit entbrannt, der seit Tagen öffentlich ausgetragen wird. Und bei dem es auch um die künftige politische Ausrichtung der Partei geht.
Im Raum stehen gewichtige Vorwürfe: Casado soll Privatdetektive auf Ayuso angesetzt haben. Sie wird verdächtigt, während der Pandemie ihrem Bruder lukrative staatliche Aufträge zugeschanzt zu haben. Die Justiz ermittelt wegen Korruption.
Gleichzeitig fordert aber Ayuso nun Casados Kopf. Denn ein Partei-Chef, der Partei-Mitglieder ausspioniert – das ist ein grober Vertrauensbruch. Mehrere hochrangige Partei-Mitglieder haben Casado bereits ihr Vertrauen als Partei-Chef entzogen. Casado droht ein Disziplinarverfahren. Möglicherweise auch der Partei-Ausschluss.
Von der Verbündeten Casados zur Rivalin
Im spanischen Parlament hielt Casado heute eine Ansprache, die in den Medien als Abschieds-Rede interpretiert wird. Ein Schuldeingeständnis gab es nicht: Casado erklärte, er habe alles gegeben, um Spanien zu dienen.
Für Casado wäre es ein unrühmlicher Abgang. Dabei war er es, der 2019 die damals politisch noch relativ unerfahrene Ayuso zur Topkandidatin der Konservativen erklärte für das Regionalpräsidium in Madrid – gegen den Widerstand der Partei.
Doch seither hat sich Ayuso von ihrem einstigen Förderer emanzipiert: Vor einem Jahr gewann sie die Neu-Wahlen in Madrid ohne Casados Hilfe. Und während der Pandemie profilierte sich Ayuso geschickt auch auf nationaler Ebene als eine der wichtigsten Kritikerinnen der Pandemie-Politik der spanischen Regierung. Das machte sie zu einer gefährlichen Rivalin für Casado.
Konservative vor Richtungsentscheid
Hinzu kommen politische Differenzen zwischen den beiden: Als Partei-Chef distanzierte sich Casado immer wieder öffentlich von der spanischen Rechtsaussenpartei Vox, die als fremden- und frauenfeindlich gilt. Regionalpräsidentin Ayuso hat hingegen keine derartigen Berührungsängste: Sie lässt sich in Madrid von Vox unterstützen.
In denjenigen Regionen, wo sich die Konservativen weiterhin nach Rechtsaussen abgrenzen, jagt ihnen Vox die Sitze ab – so geschehen kürzlich bei den Regionalwahlen in Kastilien und León. Diese Entwicklung ist für die Konservativen gefährlich, vor allem mit Blick auf die Parlamentswahlen, die nächstes Jahr anstehen.
Der Partido Popular steht auch deshalb unter enormen Druck: Der Streit zwischen Ayuso und Casado könnte über die künftige Ausrichtung der Partei entscheiden.