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Zuckerberg in Brüssel «Ich liefere die restlichen Antworten nach»

Die Ausgangslage: EU-Parlamentarier durchlöcherten Facebook-Chef Zuckerberg mit Fragen im Zusammenhang mit dem Daten-Skandal, aber auch generell mit dem strengeren Datenschutzgesetz in der EU.

Die Vorgeschichte: Im März war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte. Mit Hilfe der Daten sollen etwa Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Facebook hatte sich dafür entschuldigt und versprochen, Konsequenzen zu ziehen. Cambridge Analytica hat mittlerweile Insolvenz angemeldet.

Das war ein Fehler und es tut mir leid.
Autor: Mark Zuckerberg

Der Auftakt der Befragung: Als erstes zählte Zuckerberg allgemeine Vorteile von Facebook auf, wie die direkte aber auch indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen oder das «Safety-Check»-Tool, bei dem Opfer von Katastrophen ihren Facebook-Freunden einfach und schnell mitteilen können, ob sie in Sicherheit sind. Bezüglich dem Cambridge-Analytica-Skandal entschuldigte er sich nochmal ausdrücklich, konzentrierte sich aber mehr darauf zu erklären, wie Facebook in Zukunft weitere Datenskandale verhindern wolle.

Die Forderungen: Bei der Anhörung sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, dass es «neue Regeln» brauche. Man solle in Zukunft Social Media nutzen können, ohne dass dabei der Datenschutz tangiert wird. Die Parlamentarier stellten kritische Fragen, wollten konkrete Massnahmen von Zuckerberg hören, mit konkreten Datumsangaben zur Umsetzung.

Treffen kurz vor Umsetzung von neuer Datenschutz-Verordnung

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Das Zusammentreffen vor dem EU-Parlament erfolgt kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am Freitag, die den Schutz der Privatsphäre verbessern soll und höhere Strafen bei Verstössen ermöglicht.

Zuckerbergs Ansätze: Das Unternehmen habe bereits Investitionen getätigt: Die Zahl der Zuständigen für den Datenschutzbereich wurden laut Zuckerberg verdoppelt. Für den Nutzer konkret will Facebook mehr Transparenz bieten. In Zukunft sollen Nutzer – wie heute in der Cookie-Liste im Webbrowser– einsehen können, welche Apps mit den Facebook-Daten verknüpft sind. Bereits bei 200 problematischen Apps sei der Zugang gesperrt worden. Im Zusammenhang mit Fake-Accounts und -News betonte er, dass Facebook die Praxis geändert habe. Man handle jetzt mit Tools und Experten proaktiv bei problematischen Inhalten. Sowohl bei Fake-News, als auch bei Terror-Posts oder Suizid-Live-Videos.

Die unangenehmsten Fragen: «Wir haben hier ein grosses Problem», sagte ein Parlamentarier. «Wie viel ist ein Facebook-Profil wert?», wurde Zuckerberg weiter gefragt. Vielleicht sollten doch alle Nutzer zumindest ein Entgelt bekommen, meinte ein Parlamentarier.

Wollen Sie mal als Internet-Genie wie Steve Jobs oder Bill Gates gelten oder als ein Genie, welches ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört?
Autor: Guy Verhofstadt

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, sprach Zuckerberg ins Gewissen: «Wollen Sie mal als Internet-Genie wie Steve Jobs oder Bill Gates gelten oder als ein Genie, welches ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört?»

Das Zeitproblem: Als die ursprünglich geplante Zeit von 75 Minuten um knapp eine Viertelstunde überzogen wurde, weigerte sich Zuckerberg weitere Fragen zu beantworten – beziehungsweise die nicht beantworteten Fragen noch genau zu beantworten. Er wollte seinen Flug offenbar nicht verpassen. Dies sorgte im Saal für Unmut. Während einige Parlamentarier darauf beharrten, dass Zuckerberg die Antworten liefern müsse, suchte der Parlamentspräsident nach einer Kompromisslösung. Alle Parlamentarier können ihre noch offenen Fragen nachsenden. Zuckerberg willigte verkrampft ein, mit seinem Team in den nächsten Tagen alle Fragen zu beantworten.

Die Reaktionen: Nach der Anhörung zeigten sich einige Teilnehmer verärgert über die vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani gewählte Methode, bei der Zuckerberg sämtliche Fragen erst am Schluss beantworten musste. Dies habe ihm ermöglicht, vielen Fragen auszuweichen und unpräzise Antworten zu geben. «Das war zu kurz, das war zu flach, das war nicht substanziell genug», sagte etwa der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullman. Und der Grünen-Politiker Philippe Lamberts sagte, er habe sechs Fragen eingereicht, die mit Ja oder Nein hätten beantwortet werden können. Jedoch sei keine davon beantwortet worden.

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