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Zuckerberg vor Senatsausschuss Es soll alles besser werden – wieder einmal

Schuld eingestehen, Sorry sagen und Reue zeigen: Das ist in der Regel nicht die schlechteste Taktik, wenn sich Konzernchefs vor dem US-Kongress verantworten müssen. Vor allem nicht, wenn ihr Konzern unter Druck ist wie Facebook: der Börsenwert ist teilweise um 15 Prozent eingebrochen, eine Untersuchung der Behörden läuft und die #facebookdown-Bewegung bringt weltweit grosse Frustration über den Social-Media-Giganten zum Ausdruck.

Und das ist denn auch die Taktik von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Er habe zu wenig Verantwortung übernommen, den Überblick teilweise nicht gehabt und zu viel Zeit gebraucht, um Fehler zu korrigieren. Das trifft auf verschiedene Probleme zu. Den Datenklau rund um Cambridge Analytica, die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 und die zu lange tolerierte Verbreitung von «Hate Speech» und «Fake News».

Idealistische Werte herausgestrichen

Immer wieder strich der 33-jährige Milliardär die idealistischen Werte seiner Plattform heraus. Man wolle Menschen weltweit miteinander verbinden, ihnen gratis eine Möglichkeit bieten, sich auszutauschen. Man habe aber zu spät realisiert, dass – und vor allem auch wie – der Dienst missbraucht werden könnte.

Während des Hearings wurde einmal klar, in was für einem riesigen Spannungsfeld zwischen Idealismus, Kommerz und Datenschutz sich der Social-Media-Gigant bewegt. Menschen weltweit gratis miteinander zu verbinden, mit einem ausgeklügelten Geschäftsmodell Milliarden zu verdienen und gleichzeitig die Datensicherheit der User nicht 100 Prozent garantieren zu können.

Regulierung? Ja, aber…

Doch nicht nur «I am sorry» hörte man im Verhörsaal einige Male. Zuckerberg gelobte Besserung. Er sprach davon, wie er das angeschlagene Image korrigieren und das Vertrauen wiederherstellen will. Mehr Transparenz bei politischer Werbung etwa, mehr Sicherheit und grösserer Schutz vor Datenklau. So soll beispielsweise die Zahl der Mitarbeiter, die Inhalte kontrollieren und für die Datensicherheit arbeiten, von 15’000 auf 20’000 erhöht werden.

Und in einer Art vorauseilendem Gehorsam unterstützt Zuckerberg einen Gesetzesvorschlag, der gewisse Geschäftsbereiche regulieren würde. Der sogenannte «Honest Ads Act» verpflichtet Online-Firmen bei politischen Anzeigen, den Auftraggeber, die Zielgruppe und die Anzahl Views offenzulegen. Der Vorschlag würde Kosten erhöhen und Gewinn schmälern und: Er würde deshalb bei Investoren nicht allzu gut ankommen. Aber es wäre eine Regulierung mit der Facebook wohl leben könnte. Ein cleverer Schachzug: Moderate Regulierung zu akzeptieren, um nicht von schärferer Regulierung Schachmatt gesetzt zu werden.

Zuckerberg testet die Geduld der Parlamentarier

Denn: Auch einen Vorschlag für schärfere Regulierung gibt es nun. Demnach müssten die Facebook-Nutzer künftig dem Gebrauch und der Weitergabe von persönlichen Daten explizit zustimmen. Das hätte weitreichende Konsequenzen für Facebook und andere Social-Media-Konzerne, die in einer konzentrierten Aktion und mit viel Geld dagegen lobbyieren werden. Und sogar wenn der eine oder die andere Senatorin auf republikanischer Seite mit mehr Regulierung drohten, rechnen viele Experten eher nicht mit einer umfassenden Datenschutz-Gesetzgebung, die Konzerne wie Facebook ernsthaft ins Wanken bringen könnten.

Aber eines ist auch klar: Zuckerberg hat sehr viel versprochen. Und er testet damit einmal mehr die Geduld der Parlamentarier. Viele Versprechen sind nicht einfach einzuhalten. Sie sind aber entscheidend, damit der angeschlagene Konzern verlorenes Vertrauen zurückgewinnt. Ein Konzern, der seit 14 Jahren immer wieder Sorry sagt. Und: Besserung gelobt.

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

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