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Ringen um die politische Kultur in Österreich
Aus Echo der Zeit vom 07.01.2020.
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Zuckerbrot und Peitsche Die Kurz'sche Kunst der Kommunikation

In Wien nimmt eine abenteuerliche Koalition die Arbeit auf. Der alte und neue Kanzler weiss, wie man die Medien bändigt.

Sebastian Kurz und sein Team haben intensiv an der perfekten Inszenierung gearbeitet. Nur eigene Fotos zulassen, einheitliche Wortwahl nach aussen, immer alles unter Kontrolle haben: «Message control» heisst das Zauberwort. Dafür hatte Kurz während seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler ein besonders grosses Kommunikationsteam.

Die Minister sollten nicht mehr individuell vor die Medien, sagt Kommunikationsexperte Moritz Eberl: «Bei den Koalitionen von SPÖ und ÖVP hat man sich noch ständig gegenseitig kritisiert. Sie waren Koalitionspartner und grösste Feinde. Man dachte immer nur an die nächste Wahl.»

Kurz hat aus New York angerufen, wenn ihm ein Kommentar nicht gefallen hat. Er wolle sich ja nicht einmischen, aber...
Autor: Helmut BrandstätterEhem. Chefredaktor des Kuriers

Interne Spannungen nicht nach aussen zu tragen, mag ein verständliches Ziel sein. Doch Kurz ging weiter, erzählt Helmut Brandstätter, ehemaliger Chefredakteur der bürgerlichen Zeitung Kurier. «Er hat aus New York angerufen, wenn ihm ein Kommentar nicht gefallen hat. Er wolle sich ja nicht einmischen, aber...»

Kurz' permanente Imagepflege sei verglichen mit anderen Regierungen sehr erstaunlich gewesen: «Es sollte nur ein Bild in der Öffentlichkeit entstehen: Das eines Mannes, der alles weiss, sich auskennt, alles im Griff hat.»

Kurz mit Strache
Legende: Kommunikativer Burgfrieden: Bei der Koalition von ÖVP und FPÖ unter Kurz' Führung (2017-2019) sei es vorbei gewesen mit den öffentlich ausgetragenen Streitereien, sagt Eberl. Auch, weil erstmals ein Regierungssprecher installiert worden sei, der viel der Medienarbeit übernommen habe. Reuters

Und die Koalition übte massiven Druck aus. Brandstätter hat nach seinem Seitenwechsel in die Politik ein Buch über die letzte Regierung der Konservativen mit den Rechten geschrieben. «Die Truppe hat klargemacht: Wenn du unser Freund bist, kriegst du Informationen. Wenn nicht, bist du unser Feind.»

Geschichten seien pfannenfertig angeboten worden, schildert Brandstätter. Bei genauerem Hinsehen habe sich gezeigt, dass das so nicht stimme und man habe die Geschichte anders geschrieben: «Dann kam oft die Peitsche.»

Anrufe, «teils sehr boshafter Natur», wie sie Brandstätter nennt. Über die Eigentümer sei versucht worden, Druck auf ihn als Chefredaktor auszuüben. «Das muss man ertragen. Aber die Intensität, mit der Kurz und seine Leute vorgegangen sind, hat es früher nicht gegeben.»

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Die neue Regierung in Österreich ist vereidigt
Aus Tagesschau vom 07.01.2020.
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Dabei ist Einflussnahme der Volksparteien SPÖ und ÖVP im kleinräumigen Österreich seit jeher ein Problem. Die Parteien hätten zwar immer eingegriffen bei Personalien und Inhalten, sagt Brandstätter: «Die Zeitungen wurden früher aber nicht derart bedroht.»

In Österreich würden jährlich über 100 Millionen Euro für Zeitungsinserate ausgegeben – vor allem vom Bund, aber auch von der Stadt Wien und den Bundesländern. Die Inserate seien zu einem guten Teil mit dem Auftrag verbunden, zu schreiben, was sich die Geldgeber wünschten, so Brandstätter.

Es ist Aufgabe und Recht der vierten Gewalt, Regierungen zu kontrollieren. Diese Aufgabe wurde vielen Medien nicht mehr ermöglicht.
Autor: Moritz EberlKommunikationsexperte

Einer kritischen Journalistin hatte die ÖVP kurzerhand den Zugang zu einer Medienorientierung versperrt. Fragen waren meist nicht erlaubt – gegen diesen neuen Stil unter Kurz hatten die Parlamentsjournalisten öffentlich protestiert.

All das hält Eberl von der Uni Wien für fatal: «Es ist Aufgabe und Recht der vierten Gewalt, Regierungen zu kontrollieren. Diese Aufgabe wurde vielen Medien nicht mehr ermöglicht.» Demokratiepolitisch sei das fragwürdig, wenn nicht sogar beängstigend.

Die Wahlen im letzten September

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Die Wahlen im letzten September

ÖVP und Grüne hatten bei der Nationalratswahl Ende September jeweils deutliche Zugewinne erzielt. Die Grünen schafften etwa mit einem Stimmenzuwachs von rund 10 Prozentpunkten den Wiedereinzug in das österreichische Parlament.

Für Politologe Anton Pelinka baut Demokratie auf der «Anerkennung von Vielfalt und Widersprüchlichkeit von Interessen und Meinungen auf.» «Message control» versuche diese Grundlage der Demokratie zurückzudrängen.

Gerade den Grünen sind unabhängige Medien ein zentrales Anliegen. Mehr noch: Ein nach aussen hin erkennbarer Pluralismus wird für die Juniorpartnerin in der neuen Regierung überlebenswichtig sein.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Die verbale und schriftliche Kommunikation entspricht vollends der Körpersprache: Beschwichtigende, Ruhe und Kontrolle aussendende Gesichtszüge und Gesten. Haben Sie je eine ausufernde Gefühlsregung in den Augen oder Gesichtsmuskeln des Kanzlers gesehen? oder eine Geste nebst der grossväterlich anmutenden besonnenen Händehaltung bei jedem Kameraauftritt (ausser derjenigen, die seinen Gesprächspartner freundschaftlich, aber bestimmt und führend vor das Mikrofon zum Pressetermin geleitet)?
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Die Summe aller Kommunikationsteile ermöglichen dem Kanzler einen aalglatten Auftritt. Die Inexistenz von Ecken und Kanten, an denen Kritik ansetzen könnte, scheint den österreichischen Wählern wichtiger als das Hinterfragen der Folgen der kurz'schen Politik. Oder haben Sie je eine Frage dazu gehört, wie mit sinkenden Steuern ein Ausbau des Sozialstaats zugunsten der Armen und Alten finanziert werden soll? Die Steuererleichterungen sind schon vergeben, wenn sich die Unvereinbarkeit zeigt.
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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Erinnert mich sehr an viele heutige Firmen und derer Führung und Leitphilosopie. Wie heisst es so kurz, der Schein trügt oder Kleider machen Leute aber noch lange keine Menschlichkeit.
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  • Kommentar von Peter Jürg Ern  (Pattaya)
    Das einzige erfreuliche an dieser Geschichte ist die Tatsache, dass wenigstens die Ausland-Medien wie SRF noch über diesen unerfreulichen "Zensur-Filz" berichten dürfen. Oder mussten diese auch schon zum "gnädigen" Handkuss erscheinen. Wie viele Aengste müssen diesen Bundeskanzler plagen, dass er sich so vor der "freien" Meinung verbergen muss. Nehmen Sie s doch "e biserl" leichter Herr Kurz, ist doch alles nur "Kaiserschmarren".
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    1. Antwort von Lothar Drack  (samSok)
      Scheen, wie Se des ausdrückn, Herr Ern!
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