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Yovanovitch spricht über die Trump-Tweets (engl.)
Aus News-Clip vom 15.11.2019.
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Zweites Impeachment-Hearing «Es ist einschüchternd»

  • Marie Yovanovitch wies in einer öffentlichen Anhörung im US-Repräsentantenhaus Vorwürfe zurück.
  • Korrupte Ukrainer hätten gemeinsam mit willigen Amerikanern ihre vorzeitige Abberufung eingefädelt, so die einstige US-Botschafterin in der Ukraine.
  • Während sich Yovanovitch im Repräsentantenhaus äusserte, attackierte der US-Präsident die Ex-Botschafterin auf Twitter.

Sie habe nie eine Liste verteilt mit Personen, gegen die nicht ermittelt werden dürfe, betont Marie Yovanovitch. Auch hätte sie nie gesagt, dass die Befehle des US-Präsidenten zu ignorieren seien. Stattdessen hätten «korrupte Ukrainer gewisse Amerikaner als willige Partner gefunden, um die Abberufung einer US-Botschafterin einzufädeln».

Opfer einer «Schmierkampagne»

Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine sprach von einer «Schmierkampagne», geführt von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt vom US-Präsidenten Trump, und anderen. Am 24. April sei sie vom US-Aussenministerium per Telefon aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. «Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen muss.»

Yovanovitch wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Sie hätte als eine «grosse Bedrohung» empfunden, wie sie Trump darin denunzierte.

Marie Yovanovitch

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Marie Yovanovitch

Marie Yovanovitch war ab 2016 US-Botschafterin in der Ukraine. Im Mai 2019 wurde sie vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit von ihrem Posten abberufen. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, hatte ihr in einem Interview vorgeworfen, sie habe ihm eine Liste von Leuten vorgelegt, gegen welche die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln solle. Das US-Aussenministerium hatte den Bericht dementiert.

Während Yovanovitch im Repräsentantenhaus sprach, griff sie der US-Präsident auf Twitter an. Überall wo Yovanovitch hingegangen sei, sei es «schlecht geworden». Auf den Tweet angesprochen, sagte die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine: «Es ist einschüchternd.»

Der Tweet veranlasste auch Adam Schiff, demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses, von «Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit» zu sprechen. Dem hielt indessen die Sprecherin des Präsidenten Stephanie Grisham entgegen: «Der Tweet war keine Einschüchterung von Zeugen. Es war schlicht die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist.»

Schiff hatte in der Anhörung die Arbeit von Yovanovitch gelobt. Sie habe in der Sowjetunion und in der Ukraine gegen Korruption gekämpft und sich damit auch Feinde geschaffen. Auf der persönlichen und politischen Agenda von Präsident Trump sei sie als Hindernis wahrgenommen worden. Die Frage sei nicht, ob sie der US-Präsident habe abberufen können, sondern warum er dies getan habe.

Demgegenüber betonte Devin Nunes, republikanischer Vertreter im Repräsentantenhaus, dass sich die Demokraten in den Untersuchungen zu einem möglichen Impeachment-Verfahren gegen Trump auf Hörensagen beriefen – auf eine Zeugin, die bloss aus zweiter Hand von Trumps Aktionen wüsste.

Machtmissbrauch oder «Hexenjagd»?

Bereits am Mittwoch hatten Abgeordnete im US-Kongress zwei Zeugen öffentlich befragt – den geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine William Taylor sowie den Osteuropa-Zuständigen im US-Aussendepartement George Kent. Beide Diplomaten hatten signalisiert, Trump habe in der Ukraine-Affäre die US-Aussenpolitik für wahltaktische Zwecke genutzt.

Trump veröffentlicht weiteres Transkript

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US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Gesprächsprotokoll eines Telefonats mit dem damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenskyj zu seinem Wahlsieg, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Anders als in einem weiteren Telefonat am 25. Juli ermuntert Trump Selenskyj in dem Gespräch im April nicht zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den US-Demokraten hätten schaden können. Das Telefonat im April besteht im Wesentlichen aus dem Austausch freundlicher Worte.

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen ihm vor, seine Macht missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump soll rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben. Trump spricht von einer «Hexenjagd».

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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24 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Stäbler  (Stab)
    Ist es technisch oder rechtlich nicht möglich Trumps Twitter-Account zu löschen?
    Er betreibt nur widerrechtlichen Unfug damit.
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  • Kommentar von Roland Vogel  (Rolmyra)
    Jeder sogenannte Vorwurf basiert nur auf Hörensagen, keiner der drei Zeugen war bei dem Telefonat anwesend, keiner hat Trump 2019 persönlich getroffen und jeder der drei „Top Zeugen“ hat gehört wie ein anderer gehört hat.... das kann doch keinem Gericht standhalten. Ich denke die Demokraten inszenieren diese Farce nur um die Wahl 2020 zu beeinflussen, denn sonst haben die keine Chance.
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    1. Antwort von L Winkler  (LW)
      Ich bin zwar alles andere als ein Trump Befürworter, aber Trump wird nochmals gewählt werden. Nicht weil er so gut ist, sondern die Demokraten schlicht unfähig sind, einen guten Kandidaten aufzustellen.
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  • Kommentar von Peter Holzer  (Peter Holzer)
    Persönlich bin ich der Meinung, die USA würden sich besser darauf besinnen wieder etwas Ruhe und das Gefühl der Gemeinsamkeit herzustellen. Auch dieser Präsident wird irgenwann Geschichte sein und zukünftige Generationen werden sich im Geschichtsunterricht die Augen reiben wie sowas möglich sein konnte.

    Trotzdem - Egal wieviel Schmutz und Korruption über diesen Mann bekannt wird (übrigens bereits seit 30 Jahren), seine Anhänger wollen nichts davon wissen und folgen ihm blind.
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