Es ist gekommen, wie erwartet. Die Demokraten gewinnen seit 2008 erstmals wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Noch ist nicht klar, wie viel Sitze sie genau dazu gewinnen. Es werden gemäss CNN aber zwischen 24 und 35 sein.
Ein solcher Sieg ist deutlich, eine historische riesige blaue Welle ist es aber nicht. Zum Vergleich: In den letzten 21 Midterms hat die Oppositionspartei im Schnitt immer 30 Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen. Die meisten Sitzgewinne haben die Demokraten in den Vorstädten erzielt, wo viele moderate Wechselwähler zuhause sind. Fazit 1: Suburbia erteilt Trump eine klare Abfuhr.
Trump mobilisiert seine Wählerbasis
Auch die Republikaner gehören zu den Siegern. Sie werden ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Eine gute Ausgangslage haben sie ausgenutzt. Denn nicht weniger als zehn demokratische Senatoren mussten in Staaten antreten, die Donald Trump 2016 ganz klar gewonnen hat. Und Trump hat es abermals geschafft, seine Wählerbasis wirkungsvoll an die Urnen zu bringen. Seine Schlussoffensive im Wahlkampf hat sich ausbezahlt. Fazit 2: Das ländliche und republikanische Amerika liebt Präsident Trump nach wie vor.
Machtverteilung wird ausgeglichener
Zwei Jahre nach der Wahl von Präsident Trump geht die Phase zu Ende. Die Phase, in der die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollierten und den Präsidenten stellten. Die Machtverteilung in Washington wird ausgeglichener. Das hat Folgen:
- Für Präsident Trump wird es schwieriger, Gesetzesvorschläge durchzubringen. Er braucht dafür beide Kammern. Deshalb ist zu erwarten, dass der Gesetzgebungsprozess fast zum Stillstand kommt. Allerdings: Donald Trump ist kein Ideologe, es ist denkbar, dass er in gewissen Bereichen mit den Demokraten zusammenarbeiten will. Infrastruktur könnte ein Bereich sein.
- Die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare ist erst mal vom Tisch. Ebenso die Pläne der Republikaner, im Bereich der Sozialhilfe-Programme zu streichen, um das Budgetdefizit zu verkleinern.
- Die Demokraten werden im Repräsentantenhaus alle Kommissionen kontrollieren. Diese werden die Aufsicht der Regierung ernst nehmen, Untersuchungen starten, wenn sie Hinweise haben, dass in der Administration Trump etwas falsch läuft. Sie werden auch gegen den Präsidenten ermitteln können, beispielsweise versuchen die Herausgabe von Dokumenten zu erzwingen, wie zum Beispiel Trumps Steuererklärungen. Auch sein ganzes Geschäftsimperium könnte in den Fokus parlamentarischer Untersuchungen geraten.
- Die Demokraten könnten theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Je nachdem, was die Untersuchungen von Sonderermittler Muller bringen, werden sie sich das überlegen, auch wenn sie in einem noch republikanischeren Senat damit wohl nicht durchkommen würden.
- Mit der republikanischen Mehrheit im Senat kann Präsident Trump weiterhin die personelle Besetzung z.B. von Gerichten steuern. Etwas vom Wichtigsten für seine konservativen Wähler.
- Präsident Trump hat es jetzt mit einer scharfen und hartnäckigen Opposition zu tun. Etwas, das er in seinem kurzen Leben als Politiker und sicher auch in jenem als Geschäftsmann noch nie erlebt hat.
Es wird jetzt nicht mehr lange dauern, und das Präsidentschaftsrennen 2020 wird lanciert werden. Ein breites demokratisches Kandidatenfeld wird versuchen, Präsident Trump anzugreifen. Die heutigen Wahlen im Senat mit starkem Abschneiden von Republikanern zeigen aber, dass die Chancen für eine Wiederwahl von Donald Trump 2020 intakt sind.
Peter Düggeli
USA-Korrespondent, SRF
