Abstimmungsumfrage - Deutliches Ja zu neuen Kampfflugzeugen

• Eine solide Mehrheit von 58 Prozent spricht sich gemäss SRG-Umfrage zurzeit für den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus.
• Die Meinungsbildung ist bereits fortgeschritten.
• Die Ja-Seite kann argumentativ überzeugen: für zwei Drittel der Befragten ist die Beschaffung von Kampfjets notwendig, damit der Luftraum auch ab 2030 geschützt ist.

Zurzeit wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer Mehrheit von 58 Prozent bestimmt oder eher für die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen im Umfang von 6 Milliarden Franken stimmen. Das zeigt die Trendumfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR. Abgstimmt wird am 27. September.

39 Prozent der Stimmenden sind bestimmt oder eher gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Nur drei Prozent der Befragten sind noch unentschlossen. Das spricht laut Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage durchführte, für eine «mittel bis hoch fortgeschrittene Meinungsbildung».

Die Vorlage in Kürze

• Das Volk stimmt darüber ab, ob der Bund bis 2030 neue Kampfflugzeuge für höchstens 6 Milliarden Franken beschaffen darf.
• Der Kauf soll aus dem ordentlichen Budget der Armee getätigt werden. Der Bundesrat will das Armeebudget in den kommenden Jahren um jeweils rund 1.4 Prozent erhöhen.
• Der mögliche ausländische Hersteller, der die neuen Kampfflugzeuge liefern wird, muss im Gegenzug für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben (sogenannte Offset-Geschäfte).
• Sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja, entscheidet der Bundesrat anschliessend über den Typ und die Anzahl der Flugzeuge. Er unterbreitet seinen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung.
• Gegen den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde das Referendum ergriffen.

Meinungen sind gemacht

Der deutliche Ja-Trend in der Umfrage hängt laut Lukas Golder vom Institut gfs.bern damit zusammen, dass eine Mehrheit die Notwendigkeit sehe, Kampfflugzeuge zu beschaffen, weil diese sonst ab 2030 fehlen würden: «Das ist neu gegenüber der Gripen-Beschaffung, denn damals waren die F/A-18 noch lange flugfähig. Jetzt will man diese schlagkräftige Luftwaffe aus der Schweiz heraus.»

Unterschied zur Gripen-Abstimmung

Die jetzige Abstimmung unterscheide sich von jener zum Gripen im Jahr 2014 in zwei Punkten, sagen die Meinungsforscher. Erstens sei die Entscheidung zum Flugzeugtyp ausgeklammert. Und zweitens teilten zwei Drittel der Befragten das Argument, dass der Luftraum ohne neue Kampfjets ab 2030 ungeschützt wäre.

2014 war die Notwendigkeit eines Teilersatzes genauso umstritten wie die Typenwahl zugunsten des Gripen. Die Umstände hätten sich nun gedreht, sagt gfs.bern. Das erkläre die gute Ausgangslage für das Beschaffungsvorhaben.

Das Nein-Lager hat gemäss Umfrage zurzeit kein mehrheitsfähiges Argument, kann aber weit über das klassisch linke Lager hinaus mit Inhalten punkten. Immerhin unterstützen 47 Prozent der Stimmenden das Argument, dass in der aktuellen Corona-Krisensituation das Geld für andere Zwecke verwendet werden sollte.

Das Thema Corona sei jedoch hochpolarisiert, sagt Politologe Golder. Denn 49 Prozent widersprechen diesem Argument mehr oder weniger vehement. «Und beide Seiten können mit Corona punkten.» Denn auch die Befürworter würden erfolgreich argumentieren, dass die Krise gerade gezeigt habe, dass alle Sicherheit, auch die militärische, wichtig sei.

Graben zwischen Linken und Bürgerlichen

Nicht überraschend zeigt sich bei den Umfrageergebnissen eine scharfe Links-rechts-Polarität. Während die Anhängerschaft der bürgerlichen Parteien dem Kauf von neuen Kampfjets überwiegend zustimmt, sind Wählerinnen und Wähler von Grünen und SP grossmehrheitlich dagegen. Bei den Anhängern der Grünliberalen halten sich Gegner und Befürworter mit je 47 Prozent die Waage.

Überraschend ist hingegen der Unterschied bei den Sprachregionen. Während das Ja-Lager in der deutschsprachigen Schweiz mit 60 Prozent komfortabel in Führung liegt, ist in der französischsprachigen Schweiz noch nichts entschieden. Dort wollen 48 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legen, 47 Prozent ein Nein.

Lukas Golder erklärt dies damit, dass in der Westschweiz die Debatte um den Verwendungszweck von Milliardenausgaben während der Coronakrise mehr Gewicht habe. Es könne durchaus sein, dass in der französischen Schweiz eine Mehrheit deswegen Nein sage.

Männer und Senioren sagen deutlicher Ja

Armeepolitisch nicht ganz überraschend zeigt sich ein leichter Unterschied bei den Stimmabsichten nach Geschlecht. Ob am Schluss eine Mehrheit der Frauen für die Beschaffung stimmt, ist alles andere als sicher: Zurzeit sind 50 Prozent für und 45 Prozent gegen die Vorlage. Bei den Männern wollen 64 Prozent neue Kampfflugzeuge.

Der deutliche Vorsprung der Ja-Seite kommt auch durch viele ältere Stimmberechtigte zustande, die weniger Zweifel an der Beschaffungsvorlage äussern. Bei den über 65-Jährige ist der Ja-Anteil 63 Prozent. Jüngere sind zwar in der relativen Mehrheit auch für die Beschaffung, der Kreis der Kritiker ist aber deutlich grösser: die 18-39-Jährige sagen zu 48 Prozent Ja, die 40-64-Jährigen zu 59 Prozent.

Die Ja-Seite erscheine gesamthaft, so der Meinungsforscher, «recht gefestigt» und der Raum für eine Meinungsentwicklung in Richtung Nein sei trotz Unsicherheiten wegen Corona gering.

Datenerhebung und Stichprobengrösse

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 3. und 17. August 2020 durchgeführt. Insgesamt sind die Antworten von 29'540 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt worden.

Telefonisch befragt wurden 1205 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 704 Personen aus der Deutschschweiz, 301 aus der Romandie und 200 aus der italienischsprachigen Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.

Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.9 Prozentpunkte. Bei 1205 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.1 und 52.9 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 28'335 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 23'595 Personen in der Deutschschweiz, 4973 in der Romandie und 972 in der italienischsprachigen Schweiz. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger Pensionierte als Jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.

Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.

Wie wird gefragt?

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 27. September 2020 durch. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern .