- Der Bundesrat will für die neuen Kampfjets höchstens sechs Milliarden Franken ausgeben.
- Das Volk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können, nicht aber über die Flugabwehrraketen.
- VBS-Vorsteherin Viola Amherd folgt somit den Empfehlungen von Ex-Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier.
Die Bevölkerung kann sich zum Kampfjet-Kauf äussern.
Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement von Amherd beauftragt, spätestens Anfang September einen entsprechenden Planungsbeschluss vorzulegen. Dieser Grundsatzentscheid würde dem fakultativen Referendum unterstehen.
Damit vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Unter dem früheren Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte er einen Planungsbeschluss in die Vernehmlassung geschickt, der neben den Kampfflugzeugen auch die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen umfasste. Die Kosten beider Waffensysteme sollten insgesamt nicht mehr als 8 Milliarden Franken betragen.
Unnötiger Ballast
In der Vernehmlassung waren diese Pläne nicht gut angekommen. CVP und FDP lehnten die Verknüpfung ab, so dass die Pläne des Bundesrats schon im Parlament gefährdet schienen. Ein von Amherd bestellter Zusatzbericht stützte die Kritiker. Der ehemalige Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier empfahl eine Abstimmung einzig über die Kampfjets: Es sei nicht sinnvoll, die politische Auseinandersetzung mit einem weiteren Waffensystem zu belasten, argumentierte Nicollier.
Die Bedrohung ist unschärfer, aber nicht geringer geworden.
Dieser Haltung hat sich der Bundesrat nun angeschlossen. Die öffentliche Erwartung, über die Beschaffung in einer Volksabstimmung zu entscheiden, bestehe nur für die Kampfflugzeuge, schreibt er. Die Boden-Luft-Raketen sind politisch weniger umstritten und sollen auf dem üblichen Weg über das Rüstungsprogramm beschafft werden. Dieses untersteht nicht dem Referendum.
Höchstens sechs Milliarden
Neu ist auch, dass sich der Bundesrat zum Preis äussert. Bisher hatte er offengelassen, welcher Teil des Kostendachs von 8 Milliarden Franken für die Kampfjets ausgegeben werden soll. Da im Planungsbeschluss das maximale Finanzvolumen angegeben wird, muss sich der Bundesrat nun festlegen.
Er setzt die Preisobergrenze für den Kauf neuer Kampfjets bei 6 Milliarden Franken. Ein kleineres Volumen würde die minimal nötige Flottengrösse gefährden, so Amherd. Ein grösseres Volumen liesse zu wenig finanziellen Raum für das System der bodengestützten Luftverteidigung.
Wir haben einen Maximalkredit von sechs Milliarden Franken.
Ob mit 6 Milliarden Franken eine ausreichende Anzahl Kampfjets gekauft werden kann, ist offen. Die fünf Kandidaten werden derzeit in der Schweiz erprobt (siehe unten). Wie teuer die einzelnen Flugzeuge die Schweizer Armee zu stehen kommen, ist erst nach der zweiten Offertrunde Mitte 2020 klar.
Vorentscheid beim Preis
Knapp ist das Geld aber ohnehin. Der Bund hat festgelegt, welche Anforderungen die Kampfjet-Flotte und die Flugabwehrraketen erfüllen müssen. Um diese Leistungen zu erbringen, wären gemäss einem Expertenbericht von 2017 bis zu neun Milliarden Franken und 40 Flugzeuge nötig.
Bei einem Beschaffungsvolumen von sechs Milliarden dürften ein Jet und die zugehörigen Systeme nicht mehr als 150 Millionen Franken kosten. Mit der Preisobergrenze hat der Bundesrat daher möglicherweise bereits einen Vorentscheid zu Gunsten eines günstigeren Flugzeugtyps gefällt.
