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Amherd stellt Zusatzberichte für Kampfjet-Beschaffung vor
Aus Tagesschau vom 02.05.2019.
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VBS-Chefin zu neuen Kampfjets Bundesrätin Viola Amherd denkt über einen Kurswechsel nach

  • Das Volk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können, nicht aber über die Flugabwehrraketen.
  • Das empfiehlt Ex-Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier Verteidigungsministerin Viola Amherd.
  • Amherd scheint einem Kurswechsel nicht abgeneigt.

Der Bundesrat dagegen möchte Kampfjets und Raketen in eine Vorlage packen und dem fakultativen Referendum unterstellen. In der Vernehmlassung ist das schlecht angekommen. CVP und FDP lehnen die Verknüpfung ab.

Nun bekommen die Kritiker Rückendeckung vom Aviatik-Experten und heutigen ETH-Professor Nicollier. Er analysierte in Amherds Auftrag den Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft». Dieser war von Amherds Amtsvorgänger Guy Parmelin in Auftrag gegeben worden und bildet die Grundlage für die Beschaffungspläne des Bundesrats.

Kurt Grüter, Claude Nicollier (Experten), Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS und Bundesrätin Viola Amherd
Legende: Kurt Grüter, Claude Nicollier (Experten), Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS und Bundesrätin Viola Amherd (v.l.n.r.) an der VBS-Medienkonferenz. Keystone

Planungsbeschluss nur für Kampfflugzeug

Nicollier lobt die Qualität des Expertenberichts und empfiehlt, die weiteren Beschaffungsarbeiten darauf abzustützen. Nicht einverstanden ist er hingegen mit dem Entscheid des Bundesrats, Kampfflugzeug und Flugabwehrraketen in einer einzigen Vorlage unterzubringen. Nicollier empfiehlt einen Planungsbeschluss, der nur das Kampfflugzeug betrifft.

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Nicollier empfiehlt Abstimmung nur über Kampfjets
05:35 min, aus Rendez-vous vom 02.05.2019.
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Vor den Bundeshausmedien hielt sich die Verteidigungsministerin zwar an die Gepflogenheiten und verriet nicht, welchen Antrag sie dem Bundesrat stellen will. Dass sie über einen Kurswechsel nachdenkt, verhehlte sie aber nicht: «Ich werde dem Bundesrat eine Lösung vorschlagen, die den Empfehlungen so weit wie möglich entgegenkommt», sagte sie.

Einschätzung von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

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Der Planungsbeschluss, der beide Geschäfte beinhaltet, ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Kritik gestossen. Er stammte noch aus der Küche von Guy Parmelin. Würde Viola Amherd daran festhalten, hätte sie im Parlament damit kaum Chancen. Claude Nicolliers Empfehlung kommt ihr da sehr gelegen, umso mehr da ihre eigene Partei, die CVP, genau das Gleiche fordert – nämlich einen Planungsbeschluss ausschliesslich mit dem Kampfjet.

Den Grundsatzentscheid des Bundesrats, den Kampfjet-Kauf dem Volk vorzulegen, unterstützt Nicollier. Die Herausforderung sei aber gross, schreibt er. Eine Kampfjet-Beschaffung könne die direkte Demokratie an ihre Grenzen bringen.

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Amherd: «Berichte zeigen, dass das Dossier im Grundsatz gut unterwegs ist»
Aus News-Clip vom 02.05.2019.
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Amherd hat an der Medienkonferenz zwei weitere Experten mit Zusatzberichten dabei. In Amherds Auftrag hat der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, als externer Experte die Kompensationsgeschäfte (Offsets) unter die Lupe genommen. In seinem Bericht warnt er den Bundesrat vor zu grossen Erwartungen.

Zu hohe Erwartungen

Die angestrebte hundertprozentige Kompensation in Form von Gegengeschäften sei angesichts der Grössenordnung von 6 bis 7 Milliarden Franken kaum realisierbar. Ins Auge gefasst werden sollen aus Grüters Sicht direkte Offsets in der Grössenordnung von 20 Prozent und auf die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis ausgerichtete indirekte Offsets von zusätzlichen 40 Prozent.

Auf weitere Offsetgeschäfte soll der Bund laut Grüter ganz verzichten, weil solche gegen das Prinzip des freien Aussenhandels verstiessen. «Ohne inhaltliche Vorgaben droht eine Subventionierung der Industrie mit der Giesskanne.» Der Fokus solle deshalb auf Geschäften liegen, «die für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz unerlässlich sind».

Probeflüge eines Eurofighters (vorne) und einer F/A-18 Hornet in Payerne.
Legende: Die Evaluation der verschiedenen Kampfjets hat bereits begonnen: Probeflüge eines Eurofighters (vorne) und einer F/A-18 Hornet in Payerne. Keystone

Kampf im Informationsraum

Ein dritter Bericht ist im VBS selber entstanden. Sicherheitspolitik-Chefin Pälvi Pulli untersuchte darin die aktuelle Bedrohungslage. Gestützt darauf kommt sie zum Schluss, dass die Schweiz wegen zunehmender Bedrohungen nach wie vor neue Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen braucht, um ihren Luftraum zu schützen und zu verteidigen.

Der «Bericht zur Bedrohungslage und den Konsequenzen für den Schutz des Luftraums» warnt in deutlichen Worten auch vor sogenannten «Beeinflussungsoperationen». Damit sind Versuche verschiedener Akteure gemeint, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die politische Debatte zu destabilisieren.

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Bundesrätin Amherd: «Es gibt vielfältige Interessen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.»
Aus News-Clip vom 02.05.2019.
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Bundesrätin Amherd bereitet sich deshalb auch auf einen Kampf um die Hoheit im Informationsraum vor: «Es geht um viel Geld. Da gibt es vielfältige Interessen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das ist heute mit den Sozialen Medien noch viel schwieriger zu beurteilen als mit den klassischen Medien.»

Als nächstes wird Amherd dem Bundesrat eine Botschaft unterbreiten. Derweil werden in Payerne bereits fünf Kampfjet-Kandidaten getestet. Nach heutiger Planung sollen die ersten Jets 2025 an die Schweiz ausgeliefert werden.

Diese Kampfjets stehen in der engeren Auswahl

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78 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Eine sinnvolle, glaubwürdige Armee ohne Luftwaffe gibt es nicht. Also kann man, wenn man auf die Flieger verzichten will, gleich auf alles verzichten. Faktisch sind wir ja bisher genau in diese Richtung gehend schon lange unterwegs. Schade, dass man jährlich da noch rund 4-5 Mia reinbuttert.
  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Nicolliers Ansicht, eine Kampfjet-Beschaffung könne die direkte Demokratie an ihre Grenzen bringen, würde durchaus etwas Vertiefung verdienen. Mit Blick auf Grüters Vorbehalt, Steuermilliarden über den Umweg der Beschaffung von Kampfflugzeugen in die Förderung der Schweizer Kriegswirtschaft zu lenken, sollten wir ernsthaft erwägen dieser Industriesparte direkt mit ein paar Milliarden auszuhelfen, nach dem Muster der Lebensmittel-, der Arzneimittel- und, in Notfällen, der Finanzindustrie.
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Eine militärische Landesverteidigung gibt es nur im Verbund aller Waffengattungen. Löst man einen Teil, wohl aus politisch eher sehr fragwürdigen Motiven heraus, aus diesem Verbund heraus, stellt man die ganze Landesverteidigung, die eigene Glaubwürdigkeit und letztlich die Sicherheit des Landes aufs Spiel. Mehr noch, man macht sich nur noch lächerlich mit dem was man letztlich noch machen kann. Letztlich braucht es aber noch weit mehr als nur "Militär", sogar sehr viel mehr um überhaupt...!