So viele Kandidatinnen und Kandidaten für die 100 Sitze im Schwyzer Kantonsparlament gab es noch nie: 393 Personen treten an, 113 davon sind Frauen.
Wer von ihnen die Wahl schafft und welche Partei wie stark abschneidet, wird sich am 22. März zeigen. Heute ist mit 33 Sitzen die SVP stärkste Kraft im Kantonsrat, gefolgt von der CVP mit 27 und der FDP mit 22 Mandaten. SP/Grüne/Unabhängige kommen auf 15 Sitze, die Grünliberalen auf 3.
Mit welchen Themen kämpfen die Parteien um Stimmen? Die SVP will dafür sorgen, dass der Kanton Schwyz ein «schlanker Staat» bleibt. Vorgaben vom Bund soll der Kanton nur dann umsetzen, wenn er unbedingt muss. Ein Schwerpunkt der FDP ist die Bildung: Die Freisinnigen wolle, dass junge Schwyzerinnen und Schwyzer nach ihren Stärken ausgebildet werden – dafür soll es im ganzen Kanton Angebote geben. Die CVP setzt unter anderem auf die Themen Umwelt und Energie, genau wie auch die Grünliberalen. Die SP fordert eine bezahlbare Kinderbetreuung.
Bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 legten die grünen Parteien zu. Ist das auch in Schwyz zu erwarten? Über Umweltthemen wird auch im Kanton Schwyz gesprochen – anders als in anderen Kantonen gibt es aber nur wenig Druck von der Strasse, und die Grünen sind im Parlament gar nicht erst vertreten. Möglich ist aber, dass SP und Grünliberale leicht zulegen können.
Welche Verschiebungen sind im Parlament sonst zu erwarten? Die Schwyzer SVP ging geschwächt aus den eidgenössischen Wahlen vom vergangenen Herbst hervor – sie musste gar einen Ständeratssitz an die CVP abgeben. Ob das nur ein vorübergehendes Formtief war oder die SVP auch bei den kantonalen Wahlen schwächelt, ist schwierig zu sagen. Umgekehrt wird sich auch zeigen müssen, wie viel die CVP noch vom Schwung mitnehmen kann, den sie im Herbst bekommen hat. Die Schwyzer FDP wiederum hat bei den nationalen Wahlen zugelegt, allerdings hat die Partei gesamtschweizerisch an Terrain verloren – auch hier ist offen, in welche Richtung sich der Wähleranteil entwickelt. Fazit: Kleine Verschiebungen im Schwyzer Kantonsrat sind möglich – weniger nach rechts, eher nach links.
Wie sieht die Bilanz des aktuellen Parlaments aus? Ziemlich ernüchternd. Grosse Schritte hat der Kanton Schwyz die vergangenen vier Jahre keine gemacht, der Kantonsrat legte den Fokus vor allem darauf, den Finanzhaushalt weiter zu sanieren; andere Themen spielten eine eher untergeordnete Rolle. Das gestehen CVP, FDP und SP selbstkritisch ein. CVP-Präsident Bruno Beeler zum Beispiel sagt: «Wir haben die letzten vier Jahre im Kanton nicht viel fertiggebracht, das meiste wurde abgetischt.» Auch FDP-Präsidentin Marlene Müller spricht von einem «Stillstand».
Anders sieht das die SVP, die grösste Partei im Schwyzer Kantonsrat. Sie bewertet die vergangenen vier Jahre als erfolgreich, vor allem, weil die Finanzen nun wieder im Lot sind. SVP-Präsident Roland Lutz verteidigt die konservative Haltung seiner Partei: «Wir führten oft einen Kampf gegen den Zeitgeist. Man muss nicht in vorauseilendem Gehorsam gleich jede neue Idee übernehmen.»
Wie sieht das Zusammenspiel der Parteien heute aus? Stärkste Partei im Schwyzer Kantonsrat ist heute die SVP – allerdings hat sie keine Mehrheit und ist daher auf einen Partner angewiesen. Häufig ist dies die FDP: Die beiden Parteien haben vor allem dann das Heu auf der gleichen Bühne, wenns ums Geld, ums Sparen oder um tiefe Steuern geht.
Zweitstärkste Partei ist die CVP. Bei sozialen oder Umweltthemen ist sie eher auf der Seite der SP. Allerdings kann sich diese Allianz nur selten durchsetzen. Gelegentlich - wenn auch nicht allzu oft - kommt es auch zum Zusammenspannen der CVP mit der FDP.
Auf verlorenem Posten steht häufig die SP: Ihre Anliegen im Sozial- oder Umweltbereich bleiben meist chancenlos. Parteipräsident Andreas Marty: «Es ist verrückt, dass wir noch um Dinge kämpfen müssen, die in unseren Nachbarkantonen Zürich oder Zug schon längst selbstverständlich sind.»
Marlies Zehnder ist Redaktorin des Regionaljournals Zentralschweiz und beobachtet seit mehreren Jahren die Politik des Kantons Schwyz.
