Die Städte Winterthur und Zürich bleiben beim Strassenbau weiterhin autonom. Dies hat der Zürcher Kantonsrat entschieden. Die Mitte-Links-Parteien lehnten einen Vorstoss von SVP, FDP und BDP deutlich ab.
Wird Kanton als Goldesel missbraucht?
Die drei Parteien forderten, dass Winterthur und Zürich nicht mehr selbstständig über das kantonale Strassennetz in den Städten entscheiden dürfen. SVP, FDP und BDP begründeten ihren Vorstoss mit der Rolle des Kantons. Dass er die Durchgangsstrassen in beiden Städten zwar mitfinanziere, aber kein Mitspracherecht habe, sei stossend.
Querelen um Spurabbau in Zürich
Auslöser für den Vorstoss war ein politisches Hick-Hack: Vor mehr als fünf Jahren entschied die Stadt Zürich, beim Sechseläutenplatz eine Autospur zu streichen. So sollte Platz geschaffen werden für einen Veloweg. Die Kantonsregierung war damit nicht einverstanden und genehmigte die Spur nicht. Im Rechtsstreit mit der Stadt unterlag der Kanton allerdings.
Verschobenes Kräfteverhältnis zeigt sich
Wegen solcher Differenzen nun Winterthur und Zürich bevormunden? Davon wollte die neue Mitte-Links-Mehrheit im Kantonsrat nichts wissen. Mit 102 zu 75 Stimmen gab sie dem Vorstoss einen Korb. Die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament werden also deutlich.
Fragt sich, weshalb der Vorstoss nicht bereits vor den Wahlen im März vom Rat behandelt wurde? Eine bürgerliche Ratsmehrheit hätte dem Vorstoss wohl zugestimmt. Offenbar gab es in der vorberatenden Kommission aber während langer Zeit wiederholt Abklärungen wegen des Vorstosses oder andere Geschäfte, die vorgezogen wurden. Erst im Oktober 2018 empfahl die vorberatende Kommission, dem Vorstoss zuzustimmen – zeitlich zu knapp vor den Wahlen im Frühling 2019.
Mehr Platz für Velos in den Städten
«Wir freuen uns sehr über den Entscheid», sagt die Winterthurer Bau-Vorsteherin Christa Meier, «das heisst nämlich, dass wir so weitermachen können, wie wir es uns gewohnt sind.» Der Stadtzürcher Tiefbau-Vorsteher Richard Wolff zeigt sich erleichtert über den Entscheid. «Wir wussten jahrelang nicht, wie es weitergeht, das hing wie ein Damokles-Schwert über uns.»
In Winterthur habe der Entscheid keine grossen Auswirkungen auf die Planung und den Bau von Strassen, sagt Christa Meier, grosse Projekte würden häufig mit dem Kanton abgesprochen und das funktioniere gut. Anders ist die Situation in Zürich: Richard Wolff will mehr Platz für Velos schaffen. Etwa auf der Bellerive-Strasse zwischen Stadelhofen und Tiefenbrunnen, dort wird eine Spurreduktion geprüft.
Auch beim Pfauen ist geplant, mehr Platz für Velofahrerinnen und Velofahrer zu schaffen. Der Kanton kann dort zwar weiterhin ein Wort mitreden, aber die Hoheit über Planung und Bau bleibt bei der Stadt. «Das ist entscheidend», sagt Richard Wolff, «so ist sicher, dass die Bedürfnisse der Velofahrerinnen und Velofahrer berücksichtigt werden.»
