Die grosse Debatte nahm ihren Anfang in Baden. An der Kreuzung Gstühl wollte der Stadtrat einen fixen Radarkasten installieren. Es wäre der erste Blechpolizist überhaupt im Kanton Aargau. Aber: Sofort regte sich Widerstand. Der ehemalige Grossrat Martin Keller (SVP) verlangte in einem Vorstoss von der Kantonsregierung, dass diese Baden zurückpfeift – und am besten sowieso für immer und ewig fixe Radarkästen im ganzen Kanton verbietet.
In Baden hat mittlerweile die Justiz einen Entscheid gefällt. Das Verwaltungsgericht bewilligte den Blitzer. Am Freitag nun hat die Aargauer Regierung ihre Antwort auf den Vorstoss von Martin Keller veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass sie tatsächlich eine neue Lösung für den ganzen Kanton anstrebt – auf Druck des Parlaments. Und diese Lösung heisst: Radarkästen verbieten. Allerdings mit einer Ausnahme.
Blitzer, welche für die Verkehrssicherheit relevant sind, sollen bewilligt werden können, findet die Aargauer Kantonsregierung. Darunter fallen ihrer Vorstellung nach Radarkästen an gefährlichen Orten, welche die Geschwindigkeit messen. Es sei erwiesen, dass fix installierte Blitzer das Tempo reduzieren und damit Unfälle verhindern.
Rotlicht-Blitzer soll es im Aargau aber keine geben, heisst es in der Antwort weiter. Sie seien wirkungslos. Jeder 100. Autolenker überfahre laut Statistik das Rotlicht – auch wenn ein Blitzer installiert sei. Diese Zahl stammt aus einer Untersuchung der Abteilung Verkehr.
Regierung will keine «Geldmaschinen»
Salopp formuliert sagt die Aargauer Kantonsregierung: Blitzer am Rotlicht sind reine Geldmaschinen. Gemeinden können die Einnahmen budgetieren, regelmässig fliessen Bussgelder in die Kasse. Für die Verkehrssicherheit seien solche Blitzkästen aber sinnlos.
Der Ball liegt nun beim Parlament. Dieses muss entscheiden, ob es ein neues Gesetz will, das Radarkästen auf Kantonsstrassen im Grundsatz verbietet. Oder ob es der Regierung folgt, welche Radarkästen immerhin an gewissen Orten zulassen will. Nämlich dort, wo zu schnell gefahren wird und man mit diesen Blitzern vielleicht Unfälle verhindern kann.
