Dem Gewerbeverband KMU Stadt Bern stösst die jüngste Klimaoffensive des Gemeinderats sauer auf. Der Verband sistiert daher Gespräche und Projekte mit der Stadt. Stadtpräsident Alec von Graffenried bedauert dies: «Eine Gesprächsverweigerung ist immer unangenehm», sagt von Graffenried. Doch zwingen könne man den Gewerbeverband zum Mitmachen nicht.
KMU Stadt Bern werde aber weiterhin eingeladen, sich einzubringen, betonte der Berner Stadtpräsident. Von Graffenried bestritt, dass die Stadt eine wirtschaftsfeindliche Politik betreibe. Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen sei Bern wichtig.
Gewerbefeindliche Politik
KMU Stadt Bern vermisst von der rot-grünen Stadtregierung den Willen und Bestrebungen, «eine starke Wirtschaft zu fördern oder auch nur zu erhalten». Die Stadt betreibe unter dem Deckmantel einer Klimaoffensive gewerbefeindliche Politik, so der Vorwurf von KMU Stadt Bern.
Konkret kritisiert der Verband unter anderem, dass die Stadt aus «Entwicklungsschwerpunkten Arbeit» Wohnquartiere machen wolle. Auch zentrale Verkehrswege sollen geschlossen werden, was lange Umfahrungen zur Folge habe. Im Gegenzug würden dann wiederum Verkehrswege und Publikumsparkplätze reduziert, um Klimaschutz zu betreiben.
Konsequenzen gezogen
Nachdem die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft von KMU Stadt Bern «auf keinen fruchtbaren Boden» gefallen sei, will sich der Verband «resigniert» von weiteren Gesprächen in Projekt- und Mitwirkungsgruppen sowie ihm aussichtslos erscheinenden Projekten zurückziehen.
Zur Kritik an den Verkehrsmassnahmen in der Innenstadt betonte von Graffenried, dass die Stadt die C02-Ziele über den motorisierten Individualverkehr erreichen wolle und dass der Gewerbeverkehr privilegiert behandelt werden soll. Es werde also weiterhin möglich sein, in der unteren Altstadt Servicefahrten oder Anlieferungen zu tätigen. Mit dem Verschwinden der Parkplätze sei es für die Gewerbler sogar leichter, zu den Geschäften zu gelangen als wenn alles zuparkiert sei.
Unmut schwelt schon länger
Die Wirtschaftsverbände der Stadt Bern haben bereits Anfang April ihren Unmut über die Stadtberner Verkehrspolitik kundgetan. Sie forderten, dass die Stadt nicht nur den Verkehr beruhigt und Tempo-30-Zonen einführt, sondern auch Projekte umsetzt, die dem Gewerbe- und Wirtschaftsverkehr nützen.
