SRF News: Das Politjahr 2017 begann am 12. Februar mit einer Klatsche für Bundesrat, Wirtschaft und Kantonsregierungen. Mit 60 Prozent Nein-Stimmen wurde die Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Mit etwas Distanz: was war der Hauptgrund?
Lukas Golder: Ein Jahr später kann man sagen, dass die Stimmbevölkerung clever war. Sie entwickelte im Verlauf der Diskussion ein gesundes Misstrauen gegen die Vorlage. Das Misstrauen wurde geschürt durch den Eindruck, die Städte müssten zu stark bluten. Vor allem die kleinen und mittleren Städte wie Grenchen und Olten. Es entstand der Eindruck, dass es finanziell überhaupt nicht aufgehe.
Die Regierung des Kantons Solothurn informierte sehr offensiv über die geplante Umsetzung der Reform. Die Konsequenz wären über 100 Millionen Franken weniger Einnahmen gewesen. Am Abstimmungssonntag folgte die Quittung: fast 66 Prozent der Solothurner stimmten Nein. War die Offenheit der Regierung ein Fehler?
Das war hochinteressant zu beobachten. Ein tiefbürgerlicher Kanton stimmte so deutlich Nein. Ich hatte den Eindruck eine Regierung, die lange nur mit Sparen beschäftigt war, hatte hier plötzlich eine Vorwärtsstrategie, was ich grundsätzlich positiv fand.
Es hat mich überrascht, dass die Solothurner Regierung hier plötzlich etwas wagte.
Mit der Zeit hat man dann aber gemerkt, dass die Überlegungen nicht zu Ende gedacht waren. Es wurden Versprechen in den Raum gestellt, die dann irgendwie hätten raus kommen können. Es war offenbar nicht sauber zu Ende gedacht.
Im März 2017 wählten die Solothurner ein neues Parlament und eine neue Regierung. Die Linke ging als Sieger daraus hervor. Die SP gewann im Kantonsrat vier Sitze, ausserdem sitzen zum ersten Mal zwei linke Frauen in der Regierung. Hat sich das abgezeichnet?
Es war offensichtlich so, dass die Linken extrem motiviert waren. Es machten sehr viele Leute mit bei der Telefonkampagne, man konnte gut mobilisieren. Aus der Distanz würde ich sagen, das hat auch etwas mit einem Trump-Effekt zu tun. Man hat bei den linken Parteien gemerkt, dass man verliert, wenn man den Personen das Feld überlässt, die am lautesten sprechen, Behauptungen in den Raum stellen oder sogar Frauen schlecht behandeln. Das hat viele dazu motiviert Strassenarbeit zu machen und sich im Wahlkampf zu engagieren.
Es war auch ein Merkmal des Jahres 2017, dass die SVP in ein Formtief gerutscht ist - national aber auch in den Kantonen. Die SVP hatte keine überzeugende Kandidatur für den Solothurner Regierungsrat, war zu wenig geschlossen im Wahlkampf und es fehlte ein wenig die Motivation.
Blicken wir noch auf das Jahr 2018. Es stehen weder in den Kantonen Aargau und Solothurn noch national grosse Wahlen an. Erwartet uns trotzdem ein spannendes Politjahr 2018?
Es dürfte ein etwas gerütteltes Jahr 2018 werden. Es werden noch verschiedene Abstimmungen anstehen, die man vor dem nationalen Wahljahr 2019 über die Bühne bringen will. Genau definiert ist zwar noch nicht, über was wir abstimmen, aber es dürfte sowieso emotional werden. Das zeigt sich bereits beim Abstimmungskampf um die No-Billiag-Initiative, der bereits jetzt sehr emotional geführt wird, im speziellen in den sozialen Medien.
Der Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns 2018 erwartet.
National gesehen könnte es auch zu einem Doppelrücktritt im Bundesrat kommen. Doris Leuthard hat ja bereits angekündigt spätestens 2019 aufhören zu wollen und sie liess durchblicken, dass sie auch Johann Schneider-Ammann überzeugen möchte. Es dürfte also einiges spannendes auf uns zu kommen.
Das Gespräch führte Andreas Brandt.
