Im November 2016 reichte SP-Landrätin Pia Fankhauser einen Vorstoss ein. «Mehr Sicherheit im Regierungsgebäude», lautete der Titel ihres Postulats. Bis jetzt sei es nämlich so, dass man in das Regierungsgebäude in Liestal einfach hinein spazieren könne. Wenn man will auch direkt in den zweiten Stock, in den Landratssaal, ohne dass man sich ausweisen muss. «Auch wenn man die derzeitige Sicherheitslage nicht als besonders gefährlich einstuft, ist das im Vergleich zu anderen Kantonen schon speziell», sagt Fankhauser.
Zum Schutz der Mitarbeitenden
Im Fokus hatte Fankhauser mit ihrem Vorstoss indes nicht in erster Linie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sondern die Mitarbeitenden der Landeskanzlei. Diese arbeiten ebenfalls im Regierungsgebäude und auch in ihre Büros kommt man ohne Kontrolle. «Die Mitarbeitenden sollen sich geschützt fühlen», sagt Fankhauser, und nicht beispielsweise unangemeldeten Besuchern ausgesetzt sein. Dass sich auch fast zwei Jahre nach Einreichung ihres Vorstosses an dieser Situation noch nichts geändert habe, ist für Fankhauser stossend.
Wir analysieren die Lage regelmässig mit der Polizei
Nic Kaufmann, Sprecher der Baselbieter Regierung, betont indes, dass es im Regierungsgebäude durchaus Sicherheitsmassnahmen gebe. «Wir analysieren die Lage regelmässig mit der Polizei und wenn dies nötig war, hatten wir auch schon Polizisten im Haus.» Dies könne der Fall sein, wenn delikate Geschäfte auf der Traktandenliste stünden, bei der sogenannten «Handschlag-Affäre» war dies beispielsweise der Fall.
Bauliche Massnahmen gehen ins Geld
Allerdings seien nun auch bauliche Massnahmen ein Thema, im Herbst sollen die entsprechenden Pläne publik gemacht werden. Konkret geht es um die Einführung eines Badge-Systems. Dieses soll garantieren, dass nur noch die Mitglieder des Landrats und die Mitarbeitenden des Kantons Zugang zum Gebäude erhalten. Besucher müssten sich künftig anmelden.
Zudem ist der Baum von neuen Fluchtwegen angedacht. Im Landratssaal gibt es derzeit nämlich nur auf einer Seite Eingänge. «Nehmen wir an, es käme jemand in den Saal und bedrohte die Landrätinnen und Landräte. Wenn diese Person bei der Türe stünde, dann gebe es keinen Fluchtweg mehr.» Um dies zu korrigieren müsste man indes in die Gebäudehülle eingreifen. «Das wäre sehr teuer», sagt Kaufmann. Er schätzt die gesamten Sicherheitsinvestitionen auf mehrere Millionen Franken.
Auch in Basel-Stadt ist die Sicherheit des Rathauses immer wieder ein Thema. In den letzten Jahren habe man deshalb eine «Loge» gebaut, an welcher die Besucher empfangen würden. «Grundsätzlich möchten wir das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für Touristen offen halten», sagt Regierungssprecher Marco Greiner.
