Das Wichtigste in Kürze:
- Das Truppenlager Glaubenberg im Kanton Obwalden wird bis 2022 als Bundesasylzentrum genutzt.
- Mit der Neustrukturierung wird die Unterkunft von 240 Betten auf maximal 340 Betten ausgebaut.
- Die Asylsuchenden werden künftig bis 140 Tage im Bundesasylzentrum wohnen und damit länger als heute.
- Obwalden verstärkt die Zusammenarbeit mit Luzern. Beide Kantone versprechen sich finanzielle Vorteile.
Betrieben wird das Bundeszentrum weiterhin vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Weil die Asylsuchenden künftig bis 140 Tage bleiben, muss der Kanton für die schulpflichtigen Kinder ein Grundschulangebot im Bundesasylzentrum organisieren. Der Aufwand für den Grundschulunterricht wird vom Bund entschädigt. Auch erhält der Kanton Obwalden eine Standortkompensation – der Bund weist dem Kanton weniger Asylsuchende zu.
Luzern übernimmt Wegweisungen
Obwalden könne aber aufgrund seiner Grösse die Kompensation nicht voll ausschöpfen, schreibt die Regierung. Schon heute werde die Mehrheit der Wegweisungen durch den Kanton Luzern vollzogen. Dieser wird neu auch jene ab dem Bundesasylzentrum Glaubenberg übernehmen.
Das rechnet sich für Luzern, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilte. Denn auch für Luzern reduziert sich damit die Anzahl der Zuweisung von Asylsuchenden. Bei voraussichtlich 600 Wegweisungen vom Glaubenberg erhalte man jährlich rund 90 Personen weniger zugewiesen. Zudem kann sich Luzern jenen Anteil an der sogenannten Standortkompensation übertragen lassen, den der Kanton Obwalden selber nicht nutzen kann.
Mehr Stellenprozente
Luzern rechnet mit 450 zusätzlichen Stellenprozenten. Aufgrund der Modellrechnungen der Bundesbehörde werden die Aufwendungen der verschiedenen Dienststellen mit rund 1,5 Millionen Franken jährlich abgegolten. Damit seien die realen Kosten des Wegweisungsvollzugs abgedeckt.
