Bereits vor zehn Jahren wurde im Kanton Uri eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert, damals wegen einer Initiative der Jungsozialisten (Juso). Die Stimmberechtigten sprachen sich aber mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent gegen einen stärkeren Einbezug der Jugendlichen in die politischen Entscheide aus.
Jugend verschafft sich Gehör
Jetzt sei ein Umdenken im Gang, heisst es in einem Vorstoss, welcher von Mitgliedern aller Fraktionen im Urner Kantonsparlament eingereicht wurde. Die Jugend verschaffe sich schweizweit mehr Gehör. Im Kanton Uri solle deswegen für sie ein Zeichen gesetzt werden und das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Dem pflichtet der Regierungsrat jetzt bei.
«Neuerungen in Bezug auf das Stimm- und Wahlrecht haben immer mehrere Anläufe gebraucht», sagt Justizdirektorin Heidi Z'graggen. «Ich erinnere an die Einführung des Frauenstimmrechts oder auch des Stimmrechtsalters 18.»
Klimadebatte weckte Interesse an der Politik
In seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort begründet der Regierungsrat seine Zustimmung zu einem tieferen Stimm- und Wahlrechtsalter auch damit, dass die Bevölkerung älter werde und die Zusammensetzung des Stimmvolks damit verändert werde. Dazu habe die Klimadebatte das Interesse der Jugendlichen an der Politik geweckt. Diese Entwicklung könnte durchaus zu einer grösseren Akzeptanz in der Urner Bevölkerung für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre führen, findet der Regierungsrat.
Könnten im Kanton Uri neu auch 16- und 17-Jährige wählen und abstimmen, würde sich die Zahl der Stimmberechtigten um zwei bis drei Prozent erhöhen. In ein politisches Amt gewählt werden könnten die jungen Menschen aber weiterhin erst mit 18 Jahren, wenn sie die Volljährigkeit erreicht haben.
Glarus als Vorreiter
Als einziger Kanton der Schweiz kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. Sogar schon seit 2007. Damals stimmte die Landsgemeinde überraschend dafür. Man habe seither gute Erfahrungen damit gemacht, sagt der Glarner Ratsschreiber Hansjörg Dürst. Die Stimmbeteiligung sei zwar nicht gestiegen. An der Landsgemeinde hingegen spüre man die Änderung: «Wir haben viele Jüngere, die sich effektiv an der Landsgemeinde beteiligen und sich dort auch zu Wort melden.»
