Zum Inhalt springen

Neues Gesetz in Kraft «Kein Freipass für Party und Lärm»

Regierungsrat Baschi Dürr mahnt trotz neuem Übertretungsstrafgesetz und umstrittenen Musikbox-Bestimmungen zur Rücksichtnahme.

Das neue Übertretungsstrafgesetz, welches ab Juli in Kraft ist, bringe in der Tendenz mehr Lärm. Das sagt der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr. Das habe «der Gesetzgeber aber so gewollt» und sei vom Stimmvolk auch so beschlossen worden, sagt er und mahnt dennoch zur Rücksichtnahme. Das gelockerte Gesetz sei «kein Freipass für Party und Lärm».

Besonders umstritten war eine gelockerte Bestimmung zu Musikboxen in der Öffentlichkeit. War früher stets eine Bewilligung nötig, muss man eine solche neu erst ab 22 Uhr haben.

Neu muss die Polizei zuerst mahnen, bevor sie eine Lärmbusse verteilen kann. Das bedeute, dass man die ermahnten Personen notieren müsse, denn nur so sei es einer folgenden Patrouille möglich, eine Busse auszusprechen, sagt ein Polizist.

Gelockert wurde auch das Bettelverbot, Betteln ist nun nicht mehr per se strafbar.

SRF 1. Regionaljournal Basel, 06:32 Uhr ; 

Meistgelesene Artikel