Obwalden - SVP reicht Referendum gegen schulergänzende Betreuung ein

In Obwalden dürfte es zu einer Volksabstimmung über die Betreuung der Schulkinder kommen. Die SVP hat am Freitag das Referendum gegen die Verpflichtung der Gemeinden, schulergänzende Tagesstrukturen zu schaffen, eingereicht. Der Kantonsrat hat diese im Dezember beschlossen

Gegen die Revision des Bildungsgesetzes reichte die Partei nach eigenen Angaben 409 Unterschriften aus allen Gemeinden bei der Obwaldner Staatskanzlei ein. Nötig sind 100 Unterschriften.

Das Parlament hatte sich im Dezember mit 37 zu 15 Stimmen für Angebote für Schüler ausserhalb des regulären Unterrichts ausgesprochen. Die SVP begründet ihr Referendum damit, dass die Verpflichtung die Gemeinden bevormunde.

Seit 2007 müssen die Obwaldner Gemeinden lediglich genügend familienergänzende Betreuungsplätze bis zum Schuleintritt schaffen. Vier Gemeinden haben freiwillig Angebote auch für die Schulzeit.

Die Kosten werden in erster Linie durch einkommensabhängige Beiträge der Eltern finanziert. Den Rest übernehmen Kanton und Gemeinden.

Die familienergänzende Betreuung kostet Obwalden rund 930'000 Franken pro Jahr. Der Ausbau schlägt mit zusätzlichen 520'000 Franken zu Buche.