Das Wichtigste in Kürze
- Der Gegenentwurf zur Velo-Initiative wird derzeit von einer Mehrheit von 64 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt.
- Das gegnerische Lager rund um die SVP kann nicht über die eigene Parteibasis hinaus mobilisieren.
- Die Behördenvorlage hat damit beste Aussichten, an der Urne zu reüssieren.
Das Velo soll – neben den Fuss- und Wanderwegen – in der Verfassung verankert werden. Anders als es die inzwischen zurückgezogene Velo-Initiative vorsah, soll der Bund aber nicht zu Subventionen verpflichtet werden; zudem behalten Kantone und Gemeinden die Hoheit über ihr Velowegnetz.
Dieser Gegenentwurf zur Velo-Initiative stösst in der SRG-Umfrage vom Institut gfs.bern auf viel Gegenliebe bei den Befragten: 64 Prozent sind bestimmt oder eher für den Bundesbeschluss über die Velowege.
Die Schweiz ist ein Veloland. Wir fahren gern Velo und sind stolz darauf. Die Vorlage ist entsprechend zeitgemäss.
Das sind zwar rund zehn Prozentpunkte weniger Zustimmung, als die beiden Agrar-Initiativen in der ersten SRG-Umfrage verzeichnen. Aber: Laut gfs.bern hat der Bundesbeschluss am 23. September die grössten Erfolgschancen der drei Vorlagen an der Urne: «Man kann davon ausgehen, dass es eine Ja-Mehrheit geben wird», sagt die Politologin Martina Mousson.
Denn im Regelfall werde bei Behördenvorlagen die Position von Bundesrat und Parlament gestärkt, je näher der Abstimmungstermin rückt. Moussons Prognose: «Wir haben schon jetzt ein Ja. Es sollte also reichen.» Schliesslich handle es sich beim Bundesbeschluss über die Velowege um einen Kompromiss, der im Parlament breit abgestützt war.
Dass die Schweizer ein Herz fürs Velo haben, kann die Politologin aus der ersten Befragungsrunde bestätigen: «Wir sind ein Veloland. Wir fahren gern Velo und sind stolz darauf. Die Vorlage ist entsprechend zeitgemäss.»
Bislang steht die SVP mit ihrem Veto zur Vorlage allein auf weiter Flur – und auch die eigene Basis folgt eher zögerlich (51 Prozent Ablehnung). Über die eigene Partei hinaus gelingt es der SVP bislang aber kaum, für ein Nein zu mobilisieren.
Wenig Absturzgefahr an der Urne
Am zugkräftisten im Nein-Lager ist derzeit das Argument, dass der Bundesbeschluss das Verkehrsaufkommen nicht verringere. Demgegenüber stehen die Befürworter insbesondere hinter dem Argument, dass durch die Förderung von Velo-Wegen Unfälle verhindert werden können.
Besteht also überhaupt keine Gefahr mehr, dass das Nein-Lager der Velo-Vorlage einen Knüppel zwischen die Speichen werfen könnte? «Was oft zieht, ist wenn es ans Portemonnaie geht», sagt Mousson. Doch auch hier relativiert die Politologin: Die zu erwartenden Kosten seien «überschaubar» und im Abstimmungsbüchlein klar ausgewiesen.