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Facebooks Aufsichtsgremium entscheidet im «Fall Trump»
Aus News Plus vom 27.01.2021.
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Facebooks Aufsichtsgremium Daumen runter für Donald J. Trump? Das sind seine «Richter»

Trump endgültig sperren oder wieder «frei lassen»? Facebooks unabhängiges Gremium steht vor einem gewichtigen Entscheid.

«Präsident Twitter» ist verstummt. Und auch um Normalbürger Donald J. Trump ist es still geworden. «Account suspended» – gesperrt, steht derzeit auch auf den Instagram- und Facebook-Konten des ehemaligen US-Präsidenten.

Nach dem Sturm auf das Kapitol hatten die führenden Social-Media-Betreiber den Bannhammer auf den damals mächtigsten Mann der Welt niedersausen lassen. Überfällig, fanden die einen. Kritiker sehen darin aber auch einen heiklen Präzedenzfall.

Social-Media-Riese auf dünnem Eis

Klar ist: Facebook betritt mit der Suspendierung Neuland. «Bislang stellte sich der Konzern auf den Standpunkt, dass Beiträge führender Politiker und Politikerinnen von öffentlichem Interesse sind und nicht gelöscht werden dürften», erklärt SRF-Digitalredaktor Jürg Tschirren.

Daumen nach unten für Donald Trump
Legende: Der Facebook-Konzern betreibt neben Facebook auch das Social-Media-Portal Instagram. Von beiden Plattformen wurde Trump bis auf Weiteres suspendiert. Keystone

Der «Trump-Ban» wirft brisante Fragen auf: Darf Big Tech in die öffentliche Debatte eingreifen? Können private Grosskonzerne nach eigenem Ermessen darüber befinden, was gesagt werden darf – und was nicht?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht eben als Trump-Versteherin bekannt, liess über ihren Sprecher ausrichten: Die Betreiber müssten verhindern, dass politische Kommunikation mit Hass und Aufrufen zu Gewalt vergiftet würden. Die Meinungsfreiheit sei aber als Grundrecht von elementarer Bedeutung und könne nur durch den Gesetzgeber, nicht aber durch Unternehmen eingeschränkt werden.

So begründet Facebook die Trump-Sperre

So begründet Facebook die Trump-Sperre
Legende: Facebook-CEO Zuckerberg

Facebook-Chef Mark Zuckerberg begründete den Schritt nach der Erstürmung des Kapitols damit, dass die Plattform für die Anstiftung zu gewaltsamem Aufruhr gegen eine demokratisch gewählte Regierung missbraucht worden sei. «Die schockierenden Ereignisse der vergangenen zwölf Stunden zeigten klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen will, die friedliche und legitime Machtübergabe an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben.»

Statt dem Gesetzgeber klärt nun ein internes Aufsichtsgremium des Facebook-Konzerns, ob die Trump-Sperre wieder aufgehoben werden soll. Das «Oversight Board» , Link öffnet in einem neuen Fensterbefasst sich mit den umstrittensten Fällen – zu denen die Akte Trump zweifelsohne gehört.

Die unabhängigen Experten nahmen erst letzten Oktober offiziell ihre Arbeit auf. Nun haben sie 90 Tage Zeit für ihren Entscheid im «Fall Trump». Sein Comeback auf Facebook und Instagram liegt damit in den Händen von 20 Experten aus aller Welt. Der Konzern will sich an den Entscheid halten.

Mitglieder des Oversight Boards
Legende: Neben Juristen, Journalisten und Aktivisten stechen im Gremium Dänemarks Ex-Premierministerin Helle Thorning-Schmidt oder die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman heraus. Screenshot www.oversightboard.com

Facebook erwartet auch Antworten auf die Frage, wie künftig mit den Mächtigen dieser Welt auf seinen Plattformen verfahren werden soll. «Einen eigentlichen Präzedenzfall kann es nur in dieser Frage geben», so SRF-Experte Tschirren. In welchem Ausmass Facebook die Empfehlungen umsetzen werde, sei aber überhaupt nicht klar.

Debatte wird weiter beschäftigen

Für Facebook sei das Aufsichtsgremium aber auch eines: ein praktisches Mittel, um die heisse Kartoffel delegieren zu können. Mit dem Entscheid durch ein «unabhängiges Gremium» könne sich der Social-Media-Riese selber aus der Schusslinie nehmen, so Tschirren. Zumindest fürs Erste.

Denn nach dem Sturm auf das Kapitol wird sich auch die US-Politik noch eingehender mit der Frage beschäftigen, wie und ob die Unternehmen Inhalte auf ihren Netzwerken kontrollieren sollen. Klar ist für Tschirren: «Den Social-Media-Giganten weht ein rauerer Wind entgegen.»

Info3 vom 27.01.2021, 12 Uhr;

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Mark. Jaeger  (jegerlein)
    "Und auch um Normalbürger Donald J. Trump ist es still geworden."
    Stimmt das?
    Überall spricht man über ihn. Sogar wenn die,
    die jetzt das Sagen haben etwas sagen, sprechen sie meist auch über ihn. Meist ziemlich haserfüllt. Aber er wird konstant erwähnt.
  • Kommentar von Mec Tung  (itsmeagain)
    Der einfachste Weg allen diesen (un)sozialen Medien den Wind aus den Segeln zu nehmen ist einfach die Accounts zu löschen. Ohne Nutzer und deren Datenflut sind sind diese Riesen plötzlich nur noch bedeutungslose Zwerge. D.T könnte sich zu tode Twittern und niemand würde es sehen (eine schöne Vorstellung ;) ).
    Jedes neue Account macht diese Datenkracken nur grösser und jedes gelöschte macht sie kleiner. Postkarten, Briefe und Telefon nutzen, dann braucht es auch keine Regulierungsinstitution.
  • Kommentar von Rolf Bombach  (RGB)
    "...dass Beiträge FÜHRENDER Politiker und Politikerinnen von öffentlichem Interesse sind und nicht gelöscht werden dürften".
    Im Fall von Trump hat sich das ja nun erledigt :-)