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USA-Experte Arthur Honegger: «Wichtig ist jetzt, dass sich die Gemüter beruhigen»
Aus News-Clip vom 21.01.2021.
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Inauguration 2021 Hat Trump in seinem Anwesen in Florida noch Polizeischutz?

Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. USA-Experte Arthur Honegger beantwortete die wichtigsten Fragen der SRF-Userinnen zur Inauguration live auf Facebook.

Sind die Erwartungen an die neue Regierung zu hoch?

Die Erwartungen sind immer wahnsinnig hoch. Denn im Wahlkampf wird sehr viel versprochen, es wird ein ganzes Programm vorgelegt. Ich warne immer davor, diese Programme wörtlich zu nehmen. Denn sie sind eher Wunschlisten. In den USA gibt es das System der sogenannten «Checks and Balances»: Die Regierung kann Punkte nur durchsetzen, wenn sie mit dem Kongress zusammenarbeitet. Beispielsweise die Gesundheitsreform von Obama: Diese musste zuerst durch den Kongress gebracht werden, denn der Kongress hat die Budgethoheit. Wichtig ist, dass solche Reformen dann im Kongress abgesegnet werden, damit der nächste Präsident diese mit wenigen Unterschriften nicht rückgängig machen kann. Wichtig ist jetzt, dass sich die Gemüter beruhigen und man wieder etwas normaler miteinander sprechen kann.

Was weiss man über die Bleibe von Vize-Präsidentin Kamala Harris?

Hier wird die richtige Person gefragt, ich selber habe damals gleich in der Nähe gewohnt: Die Vize-Präsidentin wohnt am «One Observatory Circle», dieser Ort liegt in einem anderen Stadtteil als das Weisse Haus. Als ich noch in den USA lebte, lag meine Wohnung nur fünf Minuten vom «One Observatory Circle» entfernt, Biden war also quasi mein Nachbar.

Was kann man als Massnahmen gegen die Spaltung des Landes von Biden erwarten?

Ich denke, hier geht es darum, was man für einen Ton anschlägt. Das sah man bei der Inauguration: Biden versuchte, ebenfalls auf die Punkte der Republikaner einzugehen. Hier geht es auch um symbolische Handlungen, beispielsweise direkt vor der Amtseinführung. Biden nahm den Republikaner Mitch McConnel mit zum Gottesdienst in der Kathedrale und zeigte damit: Wir sprechen miteinander. Das heisst aber nicht, dass Biden seine eigenen Prioritäten nicht verfolgt. Er nimmt die andere Seite aber ernst – etwas, das Trump nicht gemacht hat.

Wie sieht es mit den Begnadigungen aus, wenn das Impeachment durchkommt?

Die Begnadigungen von Donald Trump sind gültig – sie sind aber umstritten. Denn ein Präsident kann bis zur letzten Minute Leute begnadigen. Das hat Trump gemacht – wie viele andere auch. Trump hat vor allem seine eigenen Leute begnadigt, gerade noch Steve Bannon – seinen ehemaligen Chefberater. Und zwar mehr oder weniger aus dem Bauch heraus. Die Verfassung gibt dem Präsidenten diese Möglichkeit, das Justizdepartement muss die Begnadigung aber für gültig erklären. Die Begnadigungen sorgen in der Bevölkerung immer wieder für Aufregung. Diese sind auch Bill Clinton noch jahrelang um die Ohren geflogen: Er hatte damals den Ölkönig Marc Rich begnadigt.

Geniesst Donald Trump in seinem Anwesen in Florida weiterhin Polizeischutz?

Trump hat immer noch ein Kontingent von der Leibgarde. Das haben übrigens alle Ex-Präsidenten: Sie sind immer noch gefährdete Personen. Im Rahmen von einem Impeachment könnte der Schutz aber durchaus infrage gestellt werden. Das Impeachment wurde im House beschlossen, das muss in den nächsten Tagen zum Senat übergehen, dann könnte drüber abgestimmt werden. Und falls Donald Trump verurteilt wird, könnte er einerseits in vier Jahren nicht mehr für ein politisches Amt in den USA antreten und andererseits auch Benefits wie den Polizeischutz verlieren. Dann müsste er diesen wieder aus der eigenen Tasche bezahlen.

SRF 4 News; 21.01.2021; 14.00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Vor wem muss er denn geschützt werden? Vor Wahlkampfspendern, die ihre Dollars zurück wollen? Vor Gläubigern, denen er noch Geld schuldet? Vor Menschen deren Leben er ruiniert hat? Nach seiner Aussage ist er doch der beste und beliebteste Präsident aller Zeiten.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Das war Kennedy auch, und päng.
      Von 330mio Menschen muss nur einer denken ers sollte weg. Das ist bei Joe Biden übrigens nicht anders oder bei jedem andere Menschen auch.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Und der nächste Artikel, der in gleiche Horn bläst wie derjenige über die Privilegien von Trump, um gezielt eine weitere Emörungsreaktion zu schühren. Wie jedem abtretenden Präsidenten per Gesetz diese Privilegien zustehen und jeder Bisherige in Anspruch nimmt, so hat auch jeder bisherige Präsident besonderen Schutz durch Geheimdienste und Polizei. Was bei allen anderen als Selbstverständlichkeit keine Medienbeachtung fand, muss nun bei Trump zum Abschluss noch besonders hervorgehoben werden…
    1. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Trump hat jahrelang provoziert, Lügen verbreitet und sich selber bis zum geht nicht mehr gelobt. Er ist schon nicht ganz wie jeder andere und deshalb erklärt sich das Medieninteresse von selbst. Er wäre vermutlich auch zutiefst beleidigt, wenn man ihn nun nicht mehr beachten würde.
  • Kommentar von Peter Piana  (rupsel)
    Hr. Köppel gesellt sich gerne dazu.