Parteitag der Sozialdemokraten - SP-Vorstand mobilisiert gegen AHV-Vorlage

• SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat die Delegierten an ihrem virtuellen Parteitag auf den Kampf gegen die AHV-Reform eingeschworen.
• Meyer stellte auch eine neue Initiative für einen Klimafonds vor.
• Zudem wurde der Antrag auf Lancierung der sogenannten Kita-Initiative einstimmig unterstützt.

Meyer sagte zum Auftakt der SP-Delegiertenversammlung am Samstag, die Partei wolle in den kommenden Monaten für ein Nein zur AHV-Vorlage sorgen.

Denn es sei inakzeptabel, dass «unsere Mütter, die ihr Leben lang gekrampft haben ohne externe Kinderbetreuung, dafür mit viel unbezahlter Arbeit» einen Rentenabbau von 1200 Franken pro Jahr hinnehmen müssten. Jede vierte Frau habe nur die AHV, jede neunte Frau müsse direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen beziehen.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, fand am virtuellen Parteitag klare Worte: «Wir wollen in den kommenden Monaten für ein Nein zur AHV-Vorlage sorgen.»

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«Geht es nach den Rechten, sollen in Zukunft alle länger arbeiten müssen. Aber die SP wird es nicht zulassen, dass Frauen gegen Männer und die Generationen gegeneinander ausgespielt werden», betonte die Co-Präsidentin der SP.

Die SP wird es nicht zulassen, dass Frauen gegen Männer und die Generationen gegeneinander ausgespielt werden

Mattea Meyer Co-Präsidentin, SP

Mit Blick auf die Klimakrise sagte Meyer, es handle sich nicht um ein individuelles Problem. «Der Schutz des Klimas und der Umwelt muss vom Service Public getragen werden», sagte Meyer. Heizungen müssten angepasst, Gebäude isoliert, industrielle Anlagen umgebaut, Autos elektrifiziert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Zur Begleitung dieser Änderungen sei ein starker Staat nötig.

Starker Staat gegen Klimakrise

Mit ihrer Initiative will die SP einen Klimafonds schaffen, «der es erlaubt, öffentliche Projekte zu finanzieren und Privatpersonen Kredite geben zu können für Umweltschutz-Projekte», sagte Meyer. Die SP will die Volksinitiative mit den Grünen lancieren. Gemäss dem ursprünglichen Initiativtext der SP sollen mit dem Fonds jedes Jahr zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also rund 7 Milliarden Franken, in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden.

Riskanter Plan der SP

«Der Plan der SP, gemeinsam mit den Grünen gegen rechts anzutreten, ist riskant», schätzt SRF-Bundeshausredaktorin Larissa Rhyn ein. «Denn 2023 wird ihre Hauptkonkurrenz grün oder grünliberal sein. Wenn Meyer und Wermuth die Verlustserie ihrer Partei stoppen wollen, müssen sie eigene Akzente setzen. Wie sie dies bei der Klimafonds-Initiative versuchen, indem sie auf soziale Gerechtigkeit pochen.

Anders als die Grünen, die auf das Biodiversitätsargument setzen, peilen sie also nicht nur ihre eigene Klientel an. Sie wollen auch die Menschen abholen, die beim CO2-Gesetz beispielsweise Nein gesagt haben, weil sie auf ihr eigenes Portemonnaie achten. Bei der Initiative könnte das durchaus gelingen. Doch für die Wahlen 2023 muss sich die SP noch mehr überlegen.»

Die SP-Delegierten entschieden an ihrem digitalen Parteitag ebenfalls über die Lancierung der sogenannten Kita-Initiative. Der Antrag auf Lancierung wurde einstimmig unterstützt. Deren Inhalt: Familienergänzende Kinderbetreuung müsse für alle Familien in der Schweiz zugänglich und zahlbar sein. Die SP kritisiert, dass es heute stark vom Wohnort abhängig sei, ob es genug Plätze in Kinderkrippen gebe – und wie teuer sie seien.

Co-Präsident Cédric Wermuth hat den SP-Delegierten die Lancierung einer neuen Volksinitiative für den Ausbau von Kitaplätzen vorgeschlagen.

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«Es ist Zeit, jetzt politisch in die Offensive zu gehen», sagte Co-Präsident Cédric Wermuth. Die Initiative für eine «flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung» antworte auf ein akutes Bedürfnis junger Eltern. Die «krassen Unterschiede» im Angebot und der Qualität der Kinderbetreuung gerade zwischen Stadt und Land seien nicht mehr zu rechtfertigen. Die Kita-Initiative sei «ein ganz zentraler Beitrag zur Aufwertung der Care-Arbeit».

Die Parolen der Sozialdemokraten

Die SP-Delegierten sagen klar Ja zur Initiative Tabakwerbeverbot. Auch das Massnahmenpaket zugunsten der Medien unterstützt die Partei. Dafür empfiehlt die SP sowohl bei der Initiative für ein Tierversuchsverbot als auch bei der Abschaffung der Stempelsteuer ein Nein.

Zu den Vorlagen vom 15. Mai beschlossen die SP-Delegierten die Ja-Parolen zur Organspende-Vorlage und zum Filmgesetz, sagten hingegen Nein zur Finanzierung von Frontex. Bei der erweiterten Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt die SP das Referendum.