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Pandemie bestimmendes Thema am SP-Parteitag
Aus Tagesschau vom 28.08.2021.
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Parteitag der Sozialdemokraten SP fordert mehr soziale Sicherheit als Lehre aus der Pandemie

  • Die SP hat an ihrem Parteitag in St. Gallen die Schlüsse aus der Coronakrise gezogen.
  • In einem Positionspapier fordert sie unter anderem eine bessere soziale Absicherung mit einer Erwerbsversicherung sowie eine Ausweitung des Service public auf die familienergänzende Kinderbetreuung.
  • Bundesrat Alain Berset appellierte an die Solidarität, die es brauche, um die Pandemie zu überwinden.

Nach den Einschränkungen wegen der Pandemie konnten sich SP-Spitze und Basis in der Olma-Halle erstmals wieder begegnen und zusammen diskutieren. Der Parteitag, in dessen Zentrum eine Reform der Parteistrukturen steht, begann mit einer gemeinsamen Rede von Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

Es ging unter anderem um die Flüchtlingspolitik, die Gleichstellung und um die Rolle der SP, die sich als einzige Partei für die Freiheit für alle einsetze. In einem zweiten Teil stand die Pandemie im Zentrum, respektive die Schlüsse, welche die Partei daraus zog.

Bundesrat Alain Berset forderte in seiner Rede mehr Solidarität in der Gesellschaft. Dazu gehöre, vorübergehend auf einige Freiheiten und Gewohnheiten zu verzichten, um Schwächere nicht zu gefährden. Die Impfung sorge nun für heftige Debatten – «aber leider auch für Entgleisungen, die ich verurteile». Zuvor hatte der Parteitag ein Positionspapier über die sozial- und gesundheitspolitischen Erkenntnisse aus der Coronakrise gutgeheissen.

Legende: Bundesrat Berset unterstrich am SP-Parteitag, nur mit einem solidarischen Miteinander könne man die Pandemie überwinden. Keystone

Aus Sicht der SP braucht es mehr soziale Sicherheit, mehr Service Public, mehr Solidarität. Die Pandemie habe die Ungleichheiten verschärft und sie wie durch ein Brennglas sichtbar gemacht, stellte die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi fest. Als Antwort schlägt die SP die Einführung einer «Allgemeinen Erwerbsversicherung» vor, die unfreiwillige Erwerbsausfälle unabhängig vom Grund des Erwerbsausfalls abdecken soll. Damit könnten Lücken für Selbständigerwerbende, Scheinselbständige oder prekär Beschäftigte geschlossen werden.

Sozialhilfe erhöhen

Bis eine Erwerbsversicherung verwirklicht ist, fordert die SP Verbesserungen bei der Sozialhilfe. Dazu gehört eine Harmonisierung der Gesetzgebung sowie höhere Ansätze, die nicht nur das Überleben sichern, sondern auch eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen sollen. Weiter brauche es eine öffentliche Krankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien sowie gute Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Eine weitere Forderung: Die familienergänzende Kinderbetreuung müsse Teil des Service Public werden und solidarisch über Steuern finanziert werden. Dazu will die SP im kommenden Jahr eine Initiative vorschlagen.

Unter dem Titel Solidarität will die SP die Krisengewinner zur Kasse bitten und verlangt höhere Steuern auf Profite. Die Corona-Krise habe alle gefordert, aber es gebe auch diejenigen, «die massivst profitiert haben», heisst es im Positionspapier. Das gelte für die Pharmabranche, aber auch die Digitalisierungs-Konzerne und für Immobilienunternehmen, die sich bis heute weigerten, auf einen Teil der Gewerbemieten zu verzichten.

Afghanistan: Deutliche Kritik an Keller Sutter

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Auch die Situation in Afghanistan war Thema am Parteitag: Die Schweiz sei bis vor drei Wochen bereit gewesen, Geflüchtete nach Afghanistan zurückzuschicken, sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer. Über 45'000 Menschen hätten letzte Woche mit einer Petition den Bundesrat aufgefordert, alles Mögliche zu versuchen, bedrohte Menschen zu retten. «Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Bundesrätin Karin Keller Sutter mitteilte, sie habe Besseres zu tun, lässt uns fassungslos zurück.»

Radio SRF4 News, 28.08.2021, 12.30 Uhr;

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74 Kommentare

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  • Kommentar von Katharina Bleuer  (Blk)
    Ohne die SP hätten wir weder eine AHV noch eine EO noch bezahlte Ferien oder bezahlbare Mieten.
    Die SP ist nach wie vor die einzige Partei, die für soziale Gerechtigkeit und die die Interessen der "kleinen Leute" kämpft. ,Je gerechter ein Land, desto besser geht es allen.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      K.B. Gibt es überhaupt eine gerechte Welt, respektive gerechte Parteien? Die AHV wurde durch die damaligen Stimmbürger getragen, einbezahlen tun alle Arbeitnehmer, ja es war wirklich eine gute Forderung. Jedoch um AHV zu bezahlen braucht es aus der Wirtschaft stellen Angebote. Somit würden sich doch Wirtschaft und Sozialstaat ergänzen, ohne sich gegenseitig zu bekämpfen. Beide Seiten sind doch aufeinander angewiesen. So ungerecht ist die Schweiz nun auch wieder nicht, meiner Meinung nach.
  • Kommentar von Salzmann Benjamin  (Benjamin Salzmann)
    Und noch ein Hinweis: Ich kenne kein Land dieser Welt, dass über einen längeren Zeitraum von Sozialisten regiert wird/wurde und "funktioniert", wohlhabend ist, oder viele Freiheiten bietet. Und die finanzielle Ungleichheit ist in den sozialistischen Systemen eher schlimmer als besser. Man ist eher arm, weil man keine innovative Wirtschaft hat.
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Na dann schauen sie mal nach Skandinavien. Dortige Länder wurden/werden jahrzehntelang von der Sozialdemokratie regiert. Sie gehören wohl gerade deshalb zu den Ländern mit weltweit höchster Lebensqualität.
    2. Antwort von Rudolf Hauri  (Rauri)
      Dann verdecken Sie wohl Ihre Augen Herr Salzmann. Praktisch alle skandinavischen Länder wie Norwegen, Schweden und Finnland wurden lange Zeit von Sozialdemokraten regiert, oder werden es immer noch. Ist das also nur ein "blöder" Zufall, dass ausgerechnet diese Länder die beste Lebenqualität aufweisen, die am besen funktionierend Demokratien besitzen (siehe Democracy Index) und die höchste Zufriedenheit in der Bevölkerung hat? Die Fakten sprechen für sich aber hauptsach alle gegen die Linken.
  • Kommentar von Peter Mächler  (P. Mächler)
    Schade. Auch heute ist Die SP in ihrem Denken nicht offener geworden. Zwei Dinge leite ich für mich aus dem Artikel ab. 1. Kennt der Sozialismus das Wort sparen immer noch nicht und 2. steht das Wort Giesskannenprinzip an erster Stelle. So lange die SP das nicht verstanden hat, so lange kann ich sie nicht wählen. Zur Zeit leider keine Partei. Dank Populismus. Sehr bedauerlich und schade und ich finde Corona hat das alles noch massiv verschärft.
    1. Antwort von Rudolf Hauri  (Rauri)
      Also bevorzugen Sie lieber eine Neoliberale Politik, wo die Wohlhabenden Ihr kapital ungestört ausbauen können und der Mittelstand schrumpft? Das "Giesksnnenprinzip" nennt sich übrigens solidarität. Nicht jeder Mensch besitzt die nötigen Fähigkeiten um ein Top-Verdiener zu werden. Und schlussendlich profitieren alle Akteure von einem wohlhabenden Mittelstand denn das ist der zentrale Antrieb unserer Wirtschaft und der Schlüssel zu unserem Wohlstand.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      R.H. schrumpft der Mittelstand nicht auch, wenn ständige Preiserhöhungen, Gebühren, Kontrollen, Verbote auf die Beine gestellt werden, die den Mittelstand trifft. Auch kleine Unternehmer kenne ich, die durch all diese Abgaben, Kontrollen ihr Geschäft auf gegeben haben, da das Verhältnis zum Arbeitsaufwand nicht mehr stimmte. Spitäler das selbe, Pflegepersonal klagte, dass sie keine Zeit mehr für Patienten haben, da mehr Protokolle geführt werden müssen, dies war vor Corona jedenfalls so.
    3. Antwort von Rudolf Hauri  (Rauri)
      M.A. Wer bitteschön verursacht die Preiserhöhungen? Ist das nicht die Wirtschaft selber, die durch Ihren gezwungen Wachstum die regelmässige Inflation und somit Teuerung verursacht? Die von Ihnen genannten Geschäfte sind nicht dem Opfer der Abgaben gefallen, sondern durch die Neoliberale Förderung von Grosskonzernen und Kartellen sowie die Auslagerung ins Ausland. Machen Sie die Augen auf denn die Bürgerlichen haben nichts mit den Mittelstand zu tun sondern vertreten nur Ihre Lobbys im Parlament
    4. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      R.H. hatte die Augen offen als ein Geschäft zu ging. Weil sich die Gewerkschaft in das Geschäft einmischte,1 Person schützte die gestohlen, Unterschriftenfälschung gemacht hat, Besitzer wurde von Gewerkschaft schikaniert. Kontrollen die nicht von der Firma angefordert wurden, musste der Inhaber selber bezahlen. Auch stiftete Gewerkschaft die Angestellten an, betreffend ihrer Arbeit. Besitzer war nicht Gewerkschaftsmitglied, sagt eigentlich alles. Möchte auch nicht wissen wie oft dies vor kommt.
    5. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      R. Hauri selber bin ich der Meinung, es braucht alle, denn alle sind wir doch ehrlich, sind auf einander angewiesen. Profiteure gibt es doch auf allen Seiten, in der Wirtschaft, wie in sozialen Leistungen, niemand muss in der Schweiz verhungern. Da wir ein gutes Sozialsystem haben, dank auch von den linken, dies heisst aber nicht, dass man nun die neoliberalen verdammen muss. Stärken und Schwächen findet man in jeder Partei, sorry. Deshalb ist es gut unterschiedliche Parteien zu haben.
    6. Antwort von Rudolf Hauri  (Rauri)
      M.H. Auch Gewerkschaften sind nicht hier um Unternehmen zu schikanieren sondern um Arbeitnehmer zu schützen. Ich kann Ihnen ebefalls X-verschiedene Geschichten erzählen von Unternehmen, die mir meine Überzeit gelöscht haben und mich nachspioniert haben wenn ich auf die Toilette gegangen bin. Schlussendlich geht es darum alle Akteure gesetzlich zu schützen wo es sein muss. Vergleichen Sie doch mal pro Jahr alle Fälle von Burnout's mit den Konkursen der Unternehmen. Dann wird so einiges klar.
    7. Antwort von Rudolf Hauri  (Rauri)
      M.H. Ich hane nie gesagt, dass es nur die Linken braucht und die anderen verbannt werden sollten. Ich beforwürte die politische pluralität ganz klar, denn es brsucht immer kompromisse für Lösungen. Aber schauen Sie mal nach Polen oder Ungarn. Diese Länder werde von "bürgerlichen" regiert. Was dort passiert ist aber die faktische Aushöhlung der rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Da sind mir Länder wie Norwegen, Schweden und Finnland deutlich sympatischer :).