Präsidentenrunde - Parteispitzen kommentieren Absage an CO2-Gesetz gelassen

Portemonnaie vor Klimaschutz und wie weiter? Die Parteispitzen sind überzeugt, den Weg auch ohne CO2-Gesetz zu finden.

Von allen Parteien ausser der SVP unterstützt und doch knapp vor dem Volk gescheitert: das CO2-Gesetz. Für FDP-Präsidentin Petra Gössi, deren Partei die Ja-Kampagne anführte, ist damit das eigene Klimapapier noch längst nicht zur Makulatur geworden. Die eigene Basis habe die Partei nicht im Stich gelassen.

Es habe sich einfach gezeigt, dass die Bevölkerung diese «Behördenvorlage» nicht mittrage. Nun liege es am Parlament, eine klare liberale Vorlage für den richtigen Umweltweg auszuarbeiten. Sie warnte, das Ganze in eine linke Vorlage umzuwandeln, die dann in mehr Abgaben gipfeln würde.

«Es war ein soziales Gesetz, jene hätten bezahlt, die dreimal pro Jahr nach New York fliegen, alle anderen hätten profitiert», stellte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer fest. Die SP habe ihre Kräfte mobilisiert, während es der FDP nicht gelungen sei, ihre Wählerschaft zu überzeugen.

Nun gebe es keine Alternative zu einer Finanzplatz-Inititative und einem Investitionsprogramm für erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die SP stehe bereit mit einer breiten Allianz.

Die beiden Agrar-Initiativen hätten zu einer starken Mobilisierung auf dem Land geführt, stellte Mitte-Präsident Gerhard Pfister mit Blick auf das CO2-Gesetz fest. Allerdings sei auch auf der ganz linken Seite das CO2-Gesetz nicht unterstützt worden, weil es gewissen Leuten zu wenig weit gegangen sei.

Covid-Gesetz: «Die Leute brauchten ein Ventil»

Das Covid-Gesetz kam zwar relativ komfortabel durch. FDP-Präsidentin Gössi sprach in der Runde trotzdem von einem «erschreckend hohen» Nein-Stimmen-Anteil von fast 40 Prozent. Dieser sei aber kein Misstrauensvotum gegen die Behörden. «Aber gerade auf dem Land war die Unzufriedenheit über die Einschnitte in den letzten eineinhalb Jahren gross. Die Leute brauchten ein Ventil.»

«Es ging beim Covid-Gesetz weder um Masken noch um geschlossene Restaurants», sagte SP-Co-Präsidentin Meyer. Stattdessen sei es um wirtschaftliche Unterstützung für die unter den Corona-Massnahmen leidenden Branchen gegangen.

Mitte-Präsident Pfister sprach dagegen von einem klaren Abstimmungsergebnis – und die Schweiz sei das einzige Land, in dem die Corona-Politik der Regierung vom Volk abgesegnet werde. «Die Schweiz ist keine Diktatur und das Votum stützt den Bundesrat.» Für SVP-Präsident Chiesa war dagegen klar: «Viele Leute in diesem Land sind gegen die absolute Autorität des Bundesrats.» Dieser müsse nun wieder mehr Kompetenzen an die Kantone zurückgeben.

Die Vorlage habe offensichtlich nicht überzeugt. Für Pfister ist nach dem Abstimmungssonntag klar: «Wir brauchen keine grossen Pakete und undurchsichtigen Subventionstöpfe mehr.» Nun müsse bei Mobilität, Gebäuden und Energieproduktion sektoriell geschaut werden, wo das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden könne.

SVP: «Schweiz ist vorbildlich»

Die Schweiz sei klimapolitisch ein vorbildliches Land und auf einem guten Weg, doch diese Vorlage habe die riesige Spaltung der ländlichen und städtischen Gebiete aufgezeigt, stellte SVP-Präsident Marco Chiesa fest: «Wenn wir fürs Klima etwas tun wollen, braucht es klare Anreize und nicht neue Abgaben, Steuern und Verbote.»

Nicht zuletzt müsse im Zusammenhang mit der Klimapolitik auch über die Einwanderung gesprochen werden, denn auch diese bedeute «mehr Strom, mehr Bedürfnisse und damit mehr Klimadruck.»

Agrar-Vorlagen: Lösungen «bereits aufgegleist»

Was die Agrar-Initiativen betrifft, so machte Pfister deutlich: «Die Landwirtschaft ist nicht so schlecht unterwegs. Der grösste Fehler der Initianten war, dass sie voll auf die Bauern losgegangen sind.» Die Landwirtschaft habe sich bereits verpflichtet, Pestizide abzubauen. Auch Gössi sieht den weiteren Wandel in der Landwirtschaft bereits genügend aufgegleist.

Terrorismus-Gesetz: Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet?

Das Terrorismus-Gesetz wurde gegen den Widerstand der Linken angenommen. Nach einem «vehementen Abstimmungskampf» der Gegnerschaft zeigte sich FDP-Präsidentin Gössi zufrieden mit dem Abstimmungsausgang. «Der grosse Einsatz unserer Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich ausbezahlt.» Die Bevölkerung wünsche sich, dass die Polizei eingreifen könne, wenn sich eine terroristische Gefährdung abzeichne.

SP-Co-Präsidentin Meyer kann sich derweil «gut vorstellen», dass künftig Gerichte eingreifen müssen, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihre neuen Kompetenzen überschreiten. «Ich hoffe aber, dass die Befürworterinnen und Befürworter Wort halten: Wer sich nichts zu Schulden kommen lassen hat, darf nicht polizeilicher Willkür ausgesetzt werden.» Allzu optimistisch sei sie aber nicht.

Für SVP-Präsident Chiesa ist die Schweiz mit der Annahme des Gesetzes sicherer geworden. Das Bundesamt für Polizei fedpol habe immer gesagt, dass es die zusätzlichen Möglichkeiten für eine effiziente Terrorbekämpfung brauche. Mitte-Präsident Pfister schloss mit einer Spitze gegen die Klimaaktivisten: «Die Vorwürfe gegen die zuständige Bundesrätin waren unsachlich und polemisch. Ich hätte mir den Einsatz aus gewissen Kreisen der Klimabewegung gegen dieses Gesetz für das CO2-Gesetz gewünscht.»

Die Ablehnung der Agrar-Initiativen sei zwar enttäuschend, doch sie hätten viel erreicht und ein Bewusstsein geschaffen, wie schädlich die Pestizide seien, erklärte Meyer. Das Parlament habe entsprechende Vorstösse überwiesen und der Bundesrat habe den Ball aufgenommen. «Unsere Landwirte sind vorbildlich», bilanzierte Chiesa. Die extremen Initiativen hätten die inländische Versorgung verunmöglicht und zu weiteren Importen geführt.