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Regierung sagt Nein Der Aargau will kein Bundesasylzentrum

  • Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs schafft der Bund schweizweit sechs Asylregionen mit insgesamt 5'000 Plätzen in Bundesasylzentren.
  • In der Region Nordwestschweiz (AG, SO, BS, BL) sind 840 Plätze geplant. Bereits sicher ist, dass es in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn Bundesasylzentren mit 600 Plätzen geben wird.
  • Die Aargauer Regierung winkt jetzt ab. Sie will keine Bundes-Unterkunft. Die finanziellen Risiken sind ihr zu hoch.

Zwei Männer spielen an einem Tisch das Spiel Vier gewinnt.
Legende: Blick ins Bundesasylzentrum Losone. Keystone / Symbolbild

Die Grünen hatten im Aargauer Kantonsparlament im September 2016 mit einer Motion die Schaffung eines Bundesasylzentrums im Aargau gefordert. Der Regierungsrat lehnte die Motion damals ab, beziehungsweise nahm sie als Postulat entgegen, um genauere Abklärungen zu treffen.

Das hat die Regierung jetzt getan und kommt zum Schluss: Die Nachteile eines Bundesasylzentrums überwiegen die Vorteile. Sie bemühe sich deshalb nicht um ein solches Zentrum, teilte die Regierung am Freitag mit.

Finanzielle Risiken

Die Risiken durch die Zuständigkeit und den finanziellen Mehraufwand für den Vollzug sämtlicher Wegweisungen falle stärker ins Gewicht als die zu erwartende Entlastung durch die geringere Zahl von Asylsuchenden, begründet die Regierung.

Anders als der Aargau, hat der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Bund sein Interesse bekundet an einem Bundesasylzentrum für die restlichen 240 Plätze, die es in der Asylregion Nordwestschweiz noch braucht.

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