Der Kanton Aargau hat in der Staatsrechnung 2018 einen Überschuss von 327 Millionen Franken erzielt. Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren. Doch Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) warnt vor Euphorie.
SRF: Es waren 28 Millionen Überschuss budgetiert. Jetzt ist das Ergebnis über zehnmal höher. Das ist wahrscheinlich wie Geburtstag und Weihnachten zusammen für den Finanzdirektor?
Markus Dieth: Das ist wirklich sehr erfreulich. Es ist aber das Gleiche eingetroffen wie beim Bund und anderen Kantonen: Das Ergebnis ist vor allem auf Sondereffekte zurückzuführen. Insofern ist es wiederum nicht unbedingt so euphorisch zu sehen. Eigentlich hatten wir letztes Jahr eine schwarze Null und in diesem Jahr einen Reingewinn von 50 Millionen – bei einem Gesamtumsatz von 5,3 Milliarden. Also: Das ist zwar gut, ich habe Freude, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir sind weiterhin auf die wichtigen Elemente der Haushaltsanierung angewiesen.
Zu den Sondereffekten: Die 145 Millionen aus dem Heimfallverzicht des Wasserkraftwerks Klingnau waren budgetiert. Was sind die anderen Sondereffekte?
Zum einen eine zusätzliche Ausschüttung der Nationalbank, die glücklicherweise nochmals gekommen ist. Das macht schon zwei Drittel der Sondereffekte aus. Und dann noch die Postauto-Entschädigung von 10 Millionen. Bei der Spitalfinanzierung (Minderkosten von 25 Millionen) müssen wir noch untersuchen, ob das eine nachhaltige Verbesserung oder nur einmalig ist. Wir hoffen natürlich, dass es nachhaltig ist.
Also wir haben schon sehr viele Sondereffekte in der Rechnung. Auch bei den Verrechnungssteuern beispielsweise. Das sind alles Sachen, die wir gerne nehmen, die man aber nicht als immer wiederkehrend vorausgesetzt anschauen darf.
In den letzten Jahren sagte die Regierung, ohne Steuererhöhung gehe es nicht. Nur mit einer Erhöhung auf der Einnahmenseite könne man den Haushalt langfristig sanieren. Rücken Sie von dem jetzt ab?
Wir haben immer gesagt, dass auf der Einnahmenseite die Aussetzung der Schuldentilgung oder eine Steuererhöhung ultima ratio sein sollen. Das Schwergewicht bei unserer Haushaltsanierung liegt auf Reformvorhaben, die jährlich mindestens 80 Millionen Franken Aufwandminderungen bringen sollen. Aber wenn wir die Steuererhöhung jetzt nicht nötig haben, weil wir jetzt auch konjunkturell besser sind, dann verzichten wir darauf, ohne aber von unseren Reformvorhaben abzuweichen.
Das Gespräch führte Stefan Ulrich.
