Aargauer Regierung - Gesundheitsdirektorin Franziska Roth tritt zurück

• Franziska Roth hört per Ende Juli 2019 auf als Regierungsrätin des Kantons Aargau.
• Sie sei nicht mehr in der Lage, den Erwartungen der Wählerschaft entsprechen zu können.
• Dies schreibt die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) in einer am Mittwochnachmittag verbreiteten Mitteilung.

Franziska Roth adressiert ihr Rücktrittsschreiben an die Wählerinnen und Wähler, an den Grossen Rat, an die Regierung und die Mitarbeitenden in ihrem Departement: «Wenn ich Ihnen heute meinen Rücktritt per Ende Juli 2019 bekannt gebe, so gibt es einen einzigen Grund, warum mir dies schwer fällt: Ich will das in mich gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen. Dieses in mich und in meine Haltung, meine Grundwerte gesetzte Vertrauen war mir Motivation und Verpflichtung zugleich.»

Und weiter schreibt Franziska Roth: «Die Umstände meiner bisherigen Amtszeit haben mich erkennen lassen, dass ich im ganzen System nicht so tätig werden kann, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe.»

Die Regierungsrätin ist krank geschrieben

Die Regierungsrätin ist bereits nicht mehr im Amt. In einer Mitteilung, die gleich nach dem Brief von Franziska Roth an die Medien ging, schreibt die Aargauer Regierung, die Gesundheitsdirektorin könne ihre Amtsgeschäfte «krankheitshalber» nicht weiterführen.

Ad-hoc-Medienkonferenz der Aargauer Regierung zum Rücktritt von Franziska Roth am 19. Juni 2019. V. l.: Vincenza Trivigno (Staatsschreiberin), Urs Hofmann (Landammann, Vorsteher DVI), Stephan Atttiger (Direktor BVU und Stellvertreter von F. Roth).

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Plakat von Franziska Roth im Wahlkampf für die Aargauer Regierung.

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27. November 2016: Franziska Roth (ganz links) wird im 2. Wahlgang in die Aargauer Regierung gewählt. Der nun komplette Regierungsrat stellt sich auf der Treppe des Regierungsgebäudes zum Gruppenbild.

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30. Mai 2018: Franziska Roth lässt sich im Gebäude des Grossen Rates das Elektronische Patientendossier erklären.

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23. April 2019: Franziska Roth gibt den Austritt aus der SVP bekannt.

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Ab sofort übernimmt ihr Stellvertreter in der Regierung, Stephan Attiger (Direktor des Departements Bau, Verkehr und Umwelt), das DGS. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz wird dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt (Vorsteher Urs Hofmann). Dieses ist neu auch für das Projekt einer kantonalen Grossunterkunft für Asylbewerber zuständig.

Durchleuchtung Gesundheitsdepartement

Am 13. März 2019 kündigte der Aargauer Regierungsrat an, im Gesundheits- und Sozialdepartement eine unabhängige Organisationsanalyse durchführen zu lassen. Dies geschehe im Einverständnis mit Franziska Roth. Die Regierung teilte am Mittwoch mit, dieser Bericht werde nun «aufgrund der neuen Ausgangslage» nicht fertiggestellt bzw. nicht publiziert. Regierungsrätin Franziska Roth habe einen ersten Entwurf des Berichtes gesehen und sie habe dazu Stellung nehmen können, sagte Landammann Urs Hofmann an der Medienkonferenz vom 19. Juni 2019. Ob dies zum Rücktritt geführt habe, könne er nicht sagen und verwies auf das Schreiben von Franziska Roth.

Dem Aargau steht nun ein heisser Wahlherbst bevor. Die Regierung hat nämlich die Ersatzwahl in den Regierungsrat auf den 20. Oktober angesetzt, also auf den Termin der eidgenössischen Wahlen in den Nationalrat und den Ständerat.

Der Regierungsrat bedauert die Entwicklung, die zum Rücktritt von Franziska Roth geführt habe. Er dankt ihr für den Einsatz zugunsten des Kantons Aargau und seiner Bevölkerung.

Franziska Roth: Chronologie des Scheiterns

Datum	Ereignis
27. Nov. 2016	Wahl von Franziska Roth (SVP) in die Regierung des Kantons Aargau. Sie setzt sich im 2. Wahlgang gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch.
1. Januar 2017	Franziska Roth tritt das Amt als Regierungsrätin an. Die hat bis jetzt praktisch keine politische Erfahrung. Die SVP hatte sie explizist als Quereinsteigerin ins Rennen geschickt.
18. April 2017	Pressekonferenz von Franziska Roth nach den ersten 100 Tagen im Amt. Sie spricht von einem «Sprung ins kalte Wasser».
4. Dez. 2017	Das Departement teilt mit, dass Generalsekretär Stephan Campi seinen Chefposten auf Januar 2018 verlässt.
Oktober 2018	Franziska Roth stellt das neue Spitalgesetz vor. Sie will es total revidieren.
Ende Januar 2019	Die Gesundheitskommission des Grossen Rates bricht eine Sitzung mit Franziska Roth ab. Es ging um einen Bericht über das Kantonsspital Aarau. Die Kommission erfuhr erst an der Sitzung, dass die Medien den Bericht schon vor den Grossräten erhalten hatte.
Anfang Februar 2019	Im Aargau wird der Fall eines Psychiaters pubik, der mit einer Patientin sexuellen Kontakt hatte. Franziska Roth kümmerte sich persönlich um den Fall und machte dem Kantonsarzt öffentlich Vorwürfe. Dieser ist seither krank geschrieben.
5. März 2019	In einer interfraktionellen Erklärung im Grossen Rat äussern FDP, CVP und Grüne Kritik an Franziska Roth. Diese zeige Geringschätzung für das Parlament.
6. März 2019	Es wird publik, dass die Kommunikationschefin des DGS aufhört. Auch der neue Generalsekretär hört nach knapp einem Jahr schon wieder auf.
13. März 2019	Der Regierungsrat beschliesst, die Organisation und die Unternehmenskultur im Gesundheitsdepartement durchleuchten zu lassen.
23. April 2019	Franziska Roth tritt aus der SVP aus. Sie sagt, sie wolle ihre Amtszeit als Regierungsrätin beenden. Sie könne sich auch vorstellen, bei der Regierungswahl 2020 wieder anzutreten. Die SVP teilt mit, F. Roth mangle es an politischem Talent. Die Partei entschuldigt sich beim Aargauer Wahlvolk dafür, Roth für die Regierung nominiert zu haben.
19. Juni 2019	Franziska Roth teilt mit, dass sie per Ende Juli 2019 als Regierungsrätin zurücktritt.
20. Oktober 2019	Ersatzwahl für die Aargauer Regierung gleichzeitig mit den Wahlen in den Nationalrat und den Ständerat.