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Aargau Solothurn Das Aargauer Stimmvolk hat eine schwierige Aufgabe vor sich

Das Aargauer Stimmvolk wird über ein Reformprojekt abstimmen, das den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton auf eine neue Basis stellen will. Gegen zwei vom Grossen Rat beschlossene Vorlagen ist das Referendum eingereicht worden.

Plakat mit dem Hinweis auf eine bevorstehende Abstimmung, daneben junge Menschen
Legende: Eine grosse Aufgabe für das Aargauer Stimmvolk: Es soll über den neuen Finanzausgleich entscheiden. Keystone

Die je 4000 Unterschriften gegen die beiden neuen Gesetze wurden der Staatskanzlei bereits übergeben, nun steht das Referendum auch offiziell: Es ist im aktuellen Amtsblatt publiziert. Hinter dem Referendum steht ein Komitee unter Leitung von Roger Fricker, Gemeindeamman der kleinen Fricktaler Gemeinde Oberhof und ehemaliger SVP-Grossrat.

Blick auf Gemeinde Oberfrick mit Kirche, im Vordergrund grasende Kühe
Legende: Kleine Gemeinden - zum Beispiel im Fricktal - fürchten finanzielle Nachteile durch die Reformen. Keystone

Kleine Gemeinden befürchten Nachteile

Im Visier des Komitees stehen das Finanzausgleichsgesetz und das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz und über die Übergangsbeiträge. Der Grosse Rat hiess beide Vorlagen im März gegen den Widerstand der SVP gut. Die ziemlich komplizierten Vorlagen gelten als Kompromiss.

Die Gegner befürchten, dass vor allem kleine und ländliche Gemeinden mehr belastet würden und daher schlechter fahren würden als derzeit.

Eine grosse, komplexe Reform

Der neue Finanzausgleich gilt als sehr grosses Reformprojekt der Aargauer Regierung. Ausser der SVP stehen alle Parteien hinter der Vorlage. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Punkte (stark vereinfacht erklärt):

  • Einige Aufgaben übernimmt neu vollständig der Kanton (z.B. öffentlicher Verkehr, Lehrerlöhne)
  • Die neuen Aufgaben kosten den Kanton jährlich 70 Millionen Franken mehr
  • Der Kanton erhöht deshalb den Steuerfuss – im Gegenzug senken die Gemeinden ihre Steuerfüsse
  • Für besonders teure Sozialhilfefälle gibt es neu einen Fonds, in den alle Gemeinden einzahlen
  • Der Finanzausgleich unter den Gemeinden wird nach Ressourcen (Steuerkraft) und Lasten (Zahl der Schüler, Sozialhilfequote, Fläche der Gemeinde) berechnet
  • Gemeinden mit sehr tiefen Steuerfüssen erhalten kein Geld mehr aus dem Finanzausgleich

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