Der Einwohnerrat verabschiedete am Montagabend das Budget für das Jahr 2020. Dies rechnet mit einem Plus von gut 15 Millionen Franken, und einem Steuerfuss von 97 Prozent. Der Antrag der SVP auf eine Steuersenkung wurde abgelehnt, mit 29 zu 21 Stimmen.
Das letzte Wort zum Budget der Stadt Aarau hat das Stimmvolk. Die SVP kündigte bereits an, dass sie das Budget bekämpfen werde.
Zeit für eine Steuersenkung?
Nach zwei Jahren mit sehr guten Erträgen sei es an der Zeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, argumentierten SVP und FDP. Wer Anstand habe, sei für eine Reduktion des Steuerfusses, betonte die Sprecherin der SVP. Und der Sprecher der FDP sagte, dass sich die Stadt ein finanzielles Polster erarbeitet habe, darum müsse die versteckte Steuererhöhung von 2018 rückgängig gemacht werden.
Zur Erinnerung: 2018 wurden die Steuerfüsse des Kantons Aargau und der Gemeinden abgetauscht. Aarau behielt in der Folge den Steuerfuss 97 Prozent, was unter dem Strich einer Steuererhöhung um drei Prozentpunkte entsprach.
Mitte-Links gegen Steuersenkung
Die SP warnte vor vorschnellen Steuersenkungen. Man müsse die Situation längerfristig betrachten, argumentierte auch die Sprecherin der Grünen. Bei einer Steuersenkung würde das Geld schon im nächsten Jahr nicht mehr reichen.
Auch die Mitteparteien sprachen sich gegen eine Steuersenkung aus. Wenn man die geplanten Investitionen tätigen wolle, gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte zum Beispiel der Sprecher der CVP. Und der Sprecher der GLP/EVP/EW-Fraktion sprach von einem angemessenen Steuerfuss von 97 Prozent.
Kulturausgaben und Lohnerhöhungen im Visier
Die SVP stellte mehrere Anträge, die geringere Ausgaben bei der Kultur forderten. In keinem Bereich gebe es so grosse Begehrlichkeiten: «Manchmal kommt es mir vor wie verwöhnte Goofen», formulierte SVP-Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger. Ein Teil der FDP unterstützte die SVP. Die Mehrheit des Einwohnerrats wollte davon aber nichts wissen. Verschiedene Sprecher betonten die Wichtigkeit der Kultur für eine attraktive Stadt.
Ebenfalls scheiterte die SVP mit der Streichung der allgemeinen Lohnerhöhung von einem Prozent für die Angestellten der Aargauer Verwaltung. Es handle sich um eine moderate Reduktion, denn noch nie sei die Lohnsumme so stark gestiegen. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Antrag des Stadtrats. Damit erhalten die Angestellten die erste Lohnerhöhung seit 2012. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker stellte die Frage: «Wann, wenn nicht jetzt».
