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Aargau Solothurn Mehr Macht für Richter an Aargauer Familiengerichten

Die Kritik ist nicht zu überhören: Die Familiengerichte im Aargau würden zu langsam, zu bürokratisch arbeiten, die Fälle würden viel zu lange liegen bleiben. Die Regierung reagiert auf diese Kritik: In bestimmten Fällen soll nicht mehr ein Dreier-Gremium, sondern ein einzelner Richter entscheiden.

Mit der Ausweitung der Einzelzuständigkeiten werde auf die praktischen Erfahrungen der seit knapp zwei Jahren bestehenden Familiengerichte reagiert, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Botschaft an den Grossen Rat.

Bezirksgericht Baden
Legende: Die Familiengerichte sind den Bezirksgerichten angegliedert. Überall stapeln sich die Fälle. SRF

Künftig sollen jene Fälle, in denen nach heutiger Praxis im Dreiergremium des Gerichts eine Personen den Entscheid vorbereitet und die beiden anderen lediglich zustimmen, nur noch von einem Einzelrichter entschieden werden.

Es bestehe hier ein «Optimierungspotenzial», hält der Regierungsrat fest. Der Grosse Rat soll daher die entsprechenden kantonalen Einführungsgesetze anpassen. Wenn der Grosse Rat den Anpassungen zustimmt, werden die neuen Regeln bereits am 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Die Kantonsbehörden arbeiten derzeit weitere Massnahmen aus, um die Kapazitätsengpässe bei den Familiengerichten zu beheben.

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