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Aargau Solothurn Solothurner Staatsdefizit steigt um 21 Millionen Franken

Im Kanton Solothurn erhöht sich wegen des Ausfalls der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Defizit. Der Fehlbetrag wird in diesem Jahr rund 130 Millionen Franken betragen. Der Kanton rechnete mit einer Ausschüttung von 21,4 Millionen Franken.

Banknoten auf einem Stapel mit Schriftzug Schweizerische Nationalbank
Legende: Wegen der fehlenden Gewinnausschüttung der Nationalbank rutscht der Kanton Solothurn noch tiefer ins Defizit. Keystone

«Wir versuchen, den Ausfall zu kompensieren», sagte Andreas Bühlmann, Chef des kantonalen Amtes für Finanzen, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

«Tiefschlag für den Kanton Solothurn»

Weniger optimistisch zeigt sich der Solothurner CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Roland Heim. Er bezeichnet die Verlust-Meldung der Schweizerischen Nationalbank als «Tiefschlag». Damit habe er nicht gerechnet. Der Kanton habe zwar gewusst, dass die Situation bei der Nationalbank nicht gerade rosig sei. Dass nun kein einziger Franken in der Solothurner Staatskasse landet, erstaune ihn aber sehr.

Man habe sich mit anderen Kantonen abgesprochen. Auch die seien davon ausgegangen, dass die Nationalbank einen ähnlichen Beitrag wie im letzten Jahr ausschüttet. «Wir haben mit gut 21 Millionen Franken im Budget 2014 gerechnet», erklärt Heim. Insgesamt erhielten die Kanton im 2013 eine Milliarde Franken.

Ich kann mir jetzt auch nicht einfach über 20 Millionen Franken aus dem Ärmel schütteln
Autor: Roland HeimFinanzdirektor des Kantons Solothurn

Nun müsse man erneut über die Bücher und schauen, wo sich weitere Millionen einsparen lassen. Wo, das weiss Heim noch nicht. «Ich kann mir jetzt auch nicht einfach über 20 Millionen Franken aus dem Ärmel schütteln», meint der Finanzdirektor.

Heim ist aber zuversichtlich. Schliesslich sei man in diesem Moment mit dem Massnahmenplan beschäftigt. Dieser Sparplan gibt vor, dass über 115 Millionen Franken eingespart werden sollen. «Wir sind bereits auf Sparkurs und werden nun noch weiter suchen», fügt Roland Heim an.

Der Finanzdirektor rechnet nicht damit, dass sich die am Montag präsentierten, provisorischen Zahlen noch verändern. «Wir werden 2014 sicher kein Geld von der Schweizerischen Nationalbank erhalten», informiert der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim.

Bereits beschlossene Massnahmen vorzeitig umsetzen?

Der Kanton will nun prüfen, ob die Vorschläge des «runden Tisches», die Verbände und Parteien bei der Ausarbeitung des Massnahmenplanes machten, kurzfristig umgesetzt werden können. Wegen des Ausfalls der Gewinnausschüttung werde der von der Regierung im Dezember beschlossenen Massnahmenplan jedoch nicht überarbeitet, hielt Bühlmann fest.

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